Berlin-Brief 215 vom 10. März 2017

10/03/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

ein Thema, das uns Abgeordnete die ganze Woche begleitet hat, sind die Verwerfungen im Verhältnis zur Türkei. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat der Bundesrepublik Deutschland, seinem Bündnispartner (!), abstruse Vorwürfe gemacht. Die Absagen verschiedener türkischer Wahlkampfveranstaltungen hierzulande waren ihm dazu Anlass genug. Ich sage: Das ist ein Einschüchterungsversuch mit unserer eigenen Geschichte. Wir dürfen uns davon nicht bange machen lassen. Im Gegensatz zur Türkei sind wir ein Vorzeigestaat, was Demokratie, Freiheitsrechte und Menschlichkeit betrifft. Und wir sollten dennoch den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen, denn Erdogan ist nicht die Türkei. Wichtiger ist es, dass wir die gemäßigten, demokratischen Kräfte des Landes unterstützen. Hören Sie dazu auch gern das Interview, das ich dem SWR gegeben habe.

Wo es Macht gibt, findet sich oft auch Missbrauch. Managerkreise bilden da keine Ausnahme. Unbenommen, wer gute Arbeit leistet und mehr Verantwortung trägt, soll auch mehr verdienen. Was aber mancher Manager mit nach Hause nimmt, ist völlig unverhältnismäßig. Im Schnitt bekommen Vorstände heute mehr als das 50fache des Durchschnittsverdienenden im Betrieb. Damit das nicht so ungerecht bleibt, hat die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Managergehälter begrenzen soll. Außerdem sieht der Entwurf vor, dass bei schlechter Leistung Gehälter oder Ruhebezüge von Managern auch abgesenkt werden dürfen. Damit stellen wir ein angemessenes Verhältnis zwischen Managergehältern und Durchschnittsverdienern wieder her.

Dass glücklich ist, wer überhaupt über ein Einkommen verfügt, davon können auch Geflüchtete ein Lied singen. Auf dem großen Integrationskongress der Friedrich-Ebert-Stiftung habe ich mit Wirtschaftsvertretern darüber diskutiert, wie Geflüchtete erfolgreich in Arbeit gebracht werden können, ohne dass deutsche Auszubildende und Arbeitnehmer benachteiligt werden. Die Kollegen der Fraport AG aus Frankfurt am Main, mit denen ich auf dem Podium saß, sind mit mir übereingekommen, dass Integration, nicht Sonderbehandlung, das Ziel sein muss. Und dass es breit angelegter Qualifizierungsprogramme bedarf, die alle berücksichtigen, die Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben. Dabei wurde deutlich, dass Arbeit der zentrale Faktor schlechthin für eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist und dass ohne engagierte Arbeitgeber gar nichts geht. An dieser Stelle geht mein Dank an alle, die junge Menschen ausbilden und faire Arbeitsplätze stellen.

Und wenn ich schon dabei bin, mich zu bedanken: Am Mittwoch war internationaler Frauentag und ein willkommener Anlass, den Frauen zu danken, egal ob Ehefrau, Kollegin oder Mutter –  für ihren Fleiß, ihr Können, ihre Unterstützung und nicht zuletzt für ihre Geduld mit uns Männern. Aus dem Grund habe ich hier im Bundestag die Runde gemacht, um den Damen ganz klassisch eine rote Nelke zu überreichen. Und wer glaubt, wir könnten in unserem Kampf für gleiche Rechte von Mann und Frau nachlassen, der irrt. Gerade heutzutage, wo die Freiheits- und Gleichheitsrechte weltweit unter Druck stehen, müssen wir umso offensiver für die Gleichbehandlung von Frauen kämpfen. Gleichberechtigung von Frauen ist der Maßstab für die Gerechtigkeit in unserem Zusammenleben. Daran muss sich jede Gesellschaft messen lassen.

Und nicht vergessen, am kommenden Montag um 14 Uhr findet meine Bürgersprechstunde statt. Wenn Sie ein Anliegen haben, bei dem ich Sie als Ihr Volksvertreter unterstützen kann, nutzen Sie gerne diese Gelegenheit, um mit mir ins Gespräch zu kommen.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt’s den Berlin-Brief als PDF.