Europa: Gesundwachsen statt Kaputtsparen!
Am 15. Mai um 17 Uhr veranstaltet der DGB in Zusammenarbeit mit allen Einzelgewerkschaften eine Demonstration unter dem Motto „Zusammen stehen! Solidarität statt Lohnkürzungen und Sozialabbau in Europa“ auf dem Schlossplatz in Stuttgart. Josip Juratovic, Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneter und Berichterstatter für europäische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, unterstützt die Demonstration: „Nur Sparen hilft Europa nicht, sondern richtet Schaden ein. Das wird in Griechenland besonders deutlich. Die Politik von Merkel und dem abgewählten Sarkozy war eine Politik des Kaputtsparens. Wir brauchen dagegen eine Strategie für ein Gesundwachsen in Europa!“
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Berlin-Brief vom 11. Mai 2012
Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,
der vergangene Sonntag war ein Super-Wahltag: Die Wahlen in Kiel, Paris und Athen haben für Schlagzeilen gesorgt. Schwarz-Gelb in Kiel und Nicolas Sarkozy in Paris sind abgewählt. In Schleswig-Holstein haben wir ein knappes Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit für SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Aber Mehrheit ist Mehrheit, und so hat der zukünftige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig schon in dieser Woche erste Gesprächen mit Grünen und SSW geführt. Schwarz-Gelb hat damit erneut eine Landtagswahl verloren, wieder einmal wurde eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt.
Diesen Rückenwind werden wir am Wochenende in Nordrhein-Westfalen nutzen. Hannelore Kraft hat sich großes Vertrauen erworben als realitätsnahe und ehrliche Ministerpräsidentin. Mit ihr an der Spitze werden wir am Sonntag eine neue Amtszeit für rot-grün erreichen!
Der Sieg von Francois Hollande in Frankreich sorgt europaweit für große Euphorie. Die Zeit von „Merkozy“ ist damit endlich vorbei, und vorbei ist auch die Zeit des Kaputtsparens in Europa. Wir brauchen dringend eine Strategie für mehr Wachstum in der EU. Francois Hollande hat deshalb recht, wenn er einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt fordert, der neben den Fiskalpakt treten muss. Besonders müssen wir uns um die hohe Jugendarbeitslosigkeit kümmern. In Spanien und Griechenland sind rund 50 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Arbeit. Diese Jugendlichen sind – unverschuldet – das Gesicht der Finanzkrise. Wir brauchen daher eine europaweite Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen nach vier Monaten eine Ausbildung, einen Job oder eine Weiterbildung garantiert. Europa kann nicht funktionieren, wenn die konservativen Politiker darin nur einen Absatzmarkt für ihre jeweilige nationale Wirtschaft sehen. Wir müssen Europa weiterentwickeln zu einem Standort mit guten Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und einer ökologischen und fortschrittlichen Wirtschaft!
Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Das, was sich vorher in vielen Demonstrationen auf den Straßen von Athen entladen hat, hat sich nun bei den Wahlen gezeigt: Die Menschen in Griechenland fühlen sich kaputtgespart, die hohe Arbeitslosigkeit treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Was muss noch geschehen, damit die Konservativen und Marktradikalen in Europas Hauptstädten einsehen, dass der verschärfte Abwärtssog von Rezession, immer neuen Schulden, immer neuen Hilfskrediten und immer neuen sozialen Einschnitten zerstörerisch und verhängnisvoll wirkt? Wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch eine europäische Wirtschaftsstrategie, die die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und die in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.
Nach all diesen Wahlen habe ich am Mittwoch der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zum ersten Geburtstag gratuliert. Vor einem Jahr begann die öko-soziale Koalition. Unser Land hat sich dadurch verändert. Ich freue mich besonders über die Initiativen der Landesregierung für gute Arbeit und faire Entlohnung. Mit dem in dieser Woche eingebrachten Tariftreuegesetz wird garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne nach Tarifvertrag bezahlen. Damit verhindern wir endlich Lohndumping im öffentlichen Sektor. Auch in der Umsetzung der Energiewende, bei der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, beim Geldsegen für die Kommunen für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und in der Bildungspolitik mit Gemeinschaftsschule, der Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der Wiederbesetzung von über 3.000 Lehrerstellen hat unsere öko-soziale Koalition im ersten Jahr viel geschafft. Besonders stolz bin ich darauf, dass mit Reinhold Gall als Innenminister, Ingo Rust als Finanzstaatssekretär und Rainer Hinderer als sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gleich drei starke Persönlichkeiten der SPD aus der Region in der Landespolitik an vorderster Front mitarbeiten. Die erfolgreiche Politik der Landesregierung gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wer das Land gut regieren kann, kann das auch im Bund! Im Anhang finden Sie die Pressemitteilung, die ich dazu gemeinsam mit dem grünen Heilbronner Bundestagsabge-ordneten Ulrich Schneider herausgegeben habe.
Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic
Der Berlin-Brief erscheint jeden Freitag nach einer Sitzungswoche des Bundestages. Wenn Sie den Berlin-Brief abonnieren wollen, schicken Sie eine E-Mail an josip.juratovic@wk.bundestag.de!
Junge Unternehmer lernen Berliner Politik kennen
Politik live erleben: Diese Chance hatte der Brackenheimer Steuerberater Claus Kohler in dieser Woche im Büro des Heilbronner SPD-Bundestags-
abgeordneten Josip Juratovic.
Gemeinsam mit rund 200 anderen Wirtschaftsjunioren und Bundestagsabgeordneten nahm Kohler am Projekt „Know-how-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teil. Ziel des Programms ist es, dass die Wirtschaftsjunioren Politik hautnah erleben und dass die Abgeordneten bei einem Gegenbesuch den Alltag der jungen Unternehmer kennenlernen.
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Juratovic zu Gast beim “Interkulturellen Frauenfrühstück”
Politiker ohne Berührungsängste
Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic war jetzt zu Gast beim Interkulturellen Frauenfrühstück im Obersulmer Teilort Affaltrach. Was der Arbeitsmarktpolitiker im Johanniterhaus den interessierten Frauen aus sechs Nationen berichtet hat, haben einige selbst miterlebt: als Ausländer sei man oft Vorurteilen ausgesetzt und werde ausgegrenzt, allein schon, weil man die Sprache nicht so gut beherrscht. Dann sind da noch das Heimweh, der Traum von einer möglichen Rückkehr oder dem Haus in der Heimat.
Josip Juratovic kam als 15-jähriger aus Kroatien nach Deutschland. Der Jugendliche wollte in seiner neuen Heimat Gundelsheim dazugehören. Besonders einem guten Freund habe er es zu verdanken, dass er schnell deutsch gelernt hat, berichtete Juratovic. In der Dorfgemeinschaft schloss er sich örtlichen Vereinen an und begann, am Stammtisch mitzudiskutieren. Juratovic engagierte sich politisch, gründete eine JUSO-Gruppe, setzte sich ein für einen Jugendtreff im Ort. Auch an seinem Arbeitsplatz engagierte er sich für die Gemeinschaft und wurde in den Betriebsrat gewählt. “Du musst mitmachen, dich einbringen und dich einsetzen”, so lautet noch immer seine Devise.
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Juratovic besucht Firma Iolitec GmbH in Heilbronn
Im Dialog mit dem Mittelstand
“Die Förderung von Innovationen im Mittelstand sind ein zentraler Erfolgsfaktor für die Wirtschaft in unserer Region Heilbronn-Franken”, sagte der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Bei seiner Tour “Im Dialog mit dem Mittelstand in der Region” unter dem Motto “Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg” besuchte er jetzt die Firma Ionic Liquids Technologies (Iolitec) GmbH in Heilbronn.
Anlass des Besuchs von Juratovic war die erfolgreiche Förderung von Entwicklungsprojekten durch ein Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Das Projekt von Iolitec ist die Entwicklung neuartiger Flüssigkeiten, die zum Beispiel als Schmiermittel genutzt werden, aber auch in Batterien Verwendung finden können.
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Gundelsheimer Azubi wird für 3 Tage Abgeordneter
Einen Antrag für den Bundestag schreiben, Mehrheiten in der SPD-Fraktion organisieren, Kompromisse mit anderen Abgeordneten eingehen: Tobias Hollstein, Azubi aus Gundelsheim, konnte drei Tage lang in Berlin während des „Planspiels Zukunftsdialog“ der SPD-Bundestagsfraktion erleben, wie die Arbeit des Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic aussieht. Gemeinsam mit 140 Jugendlichen zwischen 15 und 20 Jahren nahm er an der Simulation der SPD-Fraktion teil.
„Mich hat es begeistert, zu erleben, wie in unserer Gruppe erst ein Fraktionsvorsitzender, dann Sprecher der einzelnen thematischen Arbeitsgruppen gewählt wurden, und wie wir danach in den verschiedenen Arbeitsgruppen ausführlich und heftig diskutiert haben, um zu einem Antrag zu kommen“, so der 19jährige Hollstein. Er wirkte in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mit und erarbeitete mit rund 20 anderen Jugendlichen einen Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Diesen konnte er am Dienstag den „echten“ Abgeordneten der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, darunter auch Juratovic, präsentieren.
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Echter Wechsel: Ein Jahr öko-soziale Koalition
Die Bundestagsabgeordneten Ulrich Schneider (Grüne) und Josip Juratovic (SPD) aus dem Wahlkreis Heilbronn beglückwünschen die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg zu ihrem ersten gemeinsamen Jahr.
Das erste grün-rote Regierungsjahr nach 58 Jahren CDU hat unser Land verändert! Die Politik des Gehörtwerdens markiert den neuen Politikstil in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid an der Spitze. Ein Paradebeispiel hierfür ist der erste grün-rote Bürgerdialog, der heute in Stuttgart stattfindet.
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Bundesregierung muss bei Arbeitnehmerfreizügigkeit nachbessern
Zum ersten Jahrestag der Arbeitnehmerfreizügigkeit für acht mittel- und osteuropäische Staaten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic:
Vor einem Jahr – zum 1. Mai 2011 – wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.
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Girls‘ Day 2012: Mehr Frauen in die Politik!
Maya Herrera Torrez aus Lauffen ist eine von bundesweit 70 Schülerinnen, die dieses Jahr den Girls‘ Day bei der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin verbringen. Eingeladen hatte sie der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic, dem sie einen Tag lang über die Schulter schauen konnte.
Der Girls‘ Day leistet einen wichtigen Beitrag für mehr Chancengerechtigkeit von Mädchen und Frauen in der Ausbildung und im Erwerbsleben. Auch in der Politik brauchen wir mehr Frauen, denn nur 32,8 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind weiblich. Deshalb beteiligt sich die SPD-Fraktion schon zum achten Mal am Girls‘ Day“, berichtet der Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic.
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Freude über die Erweiterung des Audi-Standorts in Heilbronn
SPD-Stadtratsfraktionen besuchen gemeinsam mit Abgeordneten Juratovic und Hinderer Audi-Betriebsräte in Neckarsulm
Auf Initiative des Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic trafen sich jetzt die beiden SPD-Stadtratsfraktionen Heilbronn und Neckarsulm mit der Neckarsulmer Betriebsratsspitze der AUDI AG.
Juratovic lud die Fraktionen der beiden größten Städte in seinem Wahlkreis ein, um mit dem Vorsitzenden des Audi Betriebsrates Norbert Rank und seinem Stellvertreter Rolf Klotz sowie dem neuen Vorsitzenden der IG-Metall-Vertrauensleute bei Audi, Jürgen Mews, über die Perspektiven des Werkes in Neckarsulm und des neuen Standorts in den Böllinger Höfen in Heilbronn zu diskutieren. Dabei brachten die Vorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen und Roland Stammler für ihre Stadtratsfraktionen zum Ausdruck, dass man sich sehr über die Erweiterung des Audi Werkes freue: “Über die 100 Millionen Euro Investitionen und über bis zu 1000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Region sind wir begeistert”.
Die Weiterentwicklungsnotwendigkeit erläuterten Rank und Klotz ausführlich. Dabei steht für den Audi Betriebsrat an vorderster Stelle die Sicherung und Schaffung von Beschäftigung in der Region. “Ich möchte, dass auch noch in 50 Jahren viele Menschen hier aus der Region einen guten Arbeitsplatz bei Audi haben”, so Rank. Was Audi tatsächlich in den Böllinger Höfen vorhabe, blieb im Gespräch offen. Entscheidend sei, dass der Fertigungs- und Produktionsfluss optimal passt.
Im Einklang mit den SPD-Kommunalpolitikern begrüßten MdL Rainer Hinderer und MdB Josip Juratovic das Engagement des Audi Betriebsrates möglichst viele Leiharbeiter in die Stammbelegschaft zu übernehmen. “Diese Anstrengungen unterstützen wir, denn es ist ein Gebot der Fairness, dass in den Betrieben das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt”, betonten die beiden Abgeordneten. Im weiteren Verlauf des Gesprächs erörterten die Fraktionen mit ihren Vorsitzenden Sibylle Mösse-Hagen und Roland Stammler Anknüpfungspunkte für eine engere Zusammenarbeit. Insbesondere bei den Themen Energiepolitik und der Frage nach einer Sporthalle biete sich eine Kooperation über die Stadtgrenzen durchaus an. Ebenso werfe das Großereignis Bundesgartenschau schon seine Schatten voraus. “Der Gesprächsfaden soll nun weiter geführt werden”, kündigten Mösse-Hagen und Stammler an und dankten Juratovic für seine Initiative.
Heilbronn, den 20.4.2012
