Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gibt Momente, da stellen sich die Weichen. Als unser Außenminister Sigmar Gabriel seine Gespräche mit der türkischen Regierung für gescheitert erklärte, war ein solcher Moment. Hintergrund ist, dass deutsche Parlamentarier den Bundeswehrstützpunkt im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen. Der türkische Außenminister begründet das Verbot damit, dass es für einen Besuch nicht der „richtige Zeitpunkt“ sei, da die Bundesrepublik nicht konsequent genug gegen die PKK vorgehe.… Berlin-Brief 221 vom 23. Juni 2017

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Pressemitteilung vom 16. Juni 2017 Josip Juratovic MdB, Heilbronner Bundestagsabgeordneter und im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages Berichterstatter der SPD für Südosteuropa, erhielt gestern in Ljubljana den Titel des „The most visible European politician in the Western Balkans“. Damit wird er vom „International Institute for Middle-East and Balkan studies“ für sein außergewöhnliches Engagement als Außenpolitiker ausgezeichnet. Die Auszeichnung führt einmal mehr vor Augen, mit viel Engagement Josip Juratovic Politik betreibt – sei es in Heilbronn… Auszeichnung für Josip Juratovic: Sichtbarster europäischer Politiker auf dem Westbalkan!

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Presse nannte es eine große Personalrochade in der SPD, ich nenne es in erster Linie einen persönlichen Schicksalsschlag für Erwin Sellering. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist schwer erkrankt und kann sein Amt nicht länger ausüben. Ich wünsche ihm viel Kraft für die bevorstehende Therapie. Seine Nachfolgerin Manuela Schwesig hat sich mit engagierter und erfolgreicher Familienpolitik bereits in der Bundespolitik einen Namen gemacht und ist in… Berlin-Brief 220 vom 2. Juni 2017

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„Alles auf einmal anpacken“ Sigmar Gabriels neue Initiative kann Ex-Jugosalwien und Albanien an die EU heranführen. Das sagt MdB Josip Juratović vom Auswärtigen Ausschuss. taz: Herr Juratović, ihr Parteifreund, der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel und sein tschechischer Kollege Lubomír Zaorálek wollen am Mittwoch ein neues Konzept für die deutsche und europäische Balkanpolitik vorlegen. Warum ist das nötig? Josip Juratović: Nach Ende des Jugoslawienkriege 1999 haben die Leute auf dem Westbalkan gehofft, dass ihre Länder jetzt… Interview in der taz über Balkanpolitik

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Sichere Herkunftsländer. Verschlusssache: Bosnien-Herzegowina Seit 2014 gilt Bosnien-Herzegowina für die Bundesrepublik Deutschland als sicheres Herkunftsland. Ein interner Lagebericht des Auswärtigen Amtes über die politische Situation des Balkanstaates zeichnet ein anderes Bild. Für die Öffentlichkeit zugänglich ist lediglich eine Fassung mit vielen geschwärzten Stellen. Von Rainer Schwochow Die Begegnungen mit Menschen in Bosnien bestätigt, was hinter den schwarzen Balken geschrieben steht: Ethnische und religiöse Diskriminierung, Verfolgung und Korruption gehören zum Alltag im Land. Aber das scheint noch… Juratovic im Deutschlandfunk: „Verschlusssache Bosnien-Herzegowina“

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Wie fühlt es sich an, ein Bundestagsmandat zu haben? Terry Schott aus Heilbronn wird es erfahren: Als Nachwuchspolitiker simuliert er bei Jugend und Parlament vier Tage Gesetzgebung

28/05/2017

Vom 27. bis 30. Mai 2017 findet im Bundestag die Veranstaltung „Jugend und Parlament“ statt. 315 Jugendliche aus dem gesamten Bundesgebiet, die von Mitgliedern des Bundestages nominiert wurden, werden in einem Planspiel das parlamentarische Verfahren nachstellen. Die Teilnehmer übernehmen für vier Tage die Rollen von Abgeordneten und werden vier Gesetzesinitiativen simulieren. Josip Juratovic hat aus einer Reihe von Bewerbungen den Abiturienten Terry Schott ausgewählt. Der 18-jährige aus Heilbronn möchte nicht nur wichtige historische Orte der… Wie fühlt es sich an, ein Bundestagsmandat zu haben? Terry Schott aus Heilbronn wird es erfahren: Als Nachwuchspolitiker simuliert er bei Jugend und Parlament vier Tage Gesetzgebung

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen war eine Erschütterung – für die Sozialdemokratie und für jeden einzelnen von uns politischen Kämpfern, die sich für den Wahlkampf wappnen. Ich meine, es war ein Fehler, Martin Schulz als Unterstützung nach NRW zu rufen und gleichzeitig bundespolitische Themen außen vor lassen zu wollen. Das hat Hannelore Kraft nicht geholfen und Martin Schulz geschadet. Wenn wir Sozialdemokraten die Stimmung drehen… Berlin-Brief 219 vom 19. Mai 2017

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