Aktuell in Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, jetzt ist es offiziell: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragt. Mit der Erklärung im britischen Parlament hat May den Weg für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel freigemacht. Zwar ist es gut, dass die Hängepartie jetzt ein Ende hat; ein fatales Ergebnis bleibt der Ausstieg Großbritanniens dennoch. Gerade für unsere Region Heilbronn, mit ihren vielen exportorientierten Unternehmen,… Berlin-Brief 217 vom 31. März 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche hat für uns Sozialdemokraten einen Tag früher begonnen als sonst. Am Sonntag sind wir zum außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um die inhaltlichen und personellen Weichen für den Wahlkampf 2017 zu stellen. Zuerst hielt Sigmar Gabriel eine bewegende Rede – seine letzte als Parteivorsitzender – und wurde von den Anwesenden mit fünf-minütigem Applaus gewürdigt. Danach stimmte Martin Schulz uns auf die Kernthemen des Wahlkampfes… Berlin-Brief 216 vom 24. März 2017

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ein Thema, das uns Abgeordnete die ganze Woche begleitet hat, sind die Verwerfungen im Verhältnis zur Türkei. Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat der Bundesrepublik Deutschland, seinem Bündnispartner (!), abstruse Vorwürfe gemacht. Die Absagen verschiedener türkischer Wahlkampfveranstaltungen hierzulande waren ihm dazu Anlass genug. Ich sage: Das ist ein Einschüchterungsversuch mit unserer eigenen Geschichte. Wir dürfen uns davon nicht bange machen lassen. Im Gegensatz zur Türkei sind wir… Berlin-Brief 215 vom 10. März 2017

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic kritisiert die jüngsten Aussagen des türkischen Präsidenten scharf. Erdogan hatte Deutschland Nazi-Methoden vorgeworfen. Recep Tayyip Erdogan äußerte den Vergleich in einer Rede in Istanbul, nachdem Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland abgesagt wurden. Er hätte gedacht, diese Zeit sei in Deutschland längst vorbei, sagte er. Der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Juratovic, sagte dazu dem SWR Studio Heilbronn: „Er versucht, uns jetzt einzuschüchtern mit unserer eigenen Geschichte. Wir brauchen davor nicht Angst haben.… Reaktion aus Heilbronn: „Ein bisschen mäßigen“

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Juratovic und 159 weitere Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Deniz Yücel

24/02/2017

Brief der Bundestagsabgeordneten Niels Annen MdB, SPD Bundestagsfraktion und Omid Nouripour MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie 158 weiteren MdB an den Botschafter der Türkei in Deutschland, 24. Februar 2017 Sehr geehrter Herr Botschafter, wir wenden uns an Sie aus Sorge um die deutsch-türkische Freundschaft und das Verfahren gegen den Journalisten Deniz Yücel. Deniz Yücel ist einer der profiliertesten deutschen Journalisten. Er scheut es nie, den Finger in die Wunden zu legen, aber er verschont dabei keine Seite. Deshalb hat… Juratovic und 159 weitere Bundestagsabgeordnete fordern Freilassung von Deniz Yücel

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Abschiebung von Afghanen: Nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig

23/02/2017

Pressemitteilung | 23. Februar 2017 „Auch wenn die Rückführung der afghanischen Asylbewerber nach den Regeln des Rechtstaates erfolgt ist: Dieses Handeln ist nicht nur eine rechtliche Frage, sondern zunehmend eine moralische. Im Hinblick auf die Abschiebepraxis bleibt Afghanistan ein besonderer Fall. Wir sind in dem Land seinerzeit angetreten mit dem Ziel, eine friedliche Zivilgesellschaft aufzubauen. Viele Menschen dort haben an uns geglaubt. Diese Menschen dürfen wir jetzt nicht im Stich lassen. Wir müssen uns von… Abschiebung von Afghanen: Nicht alles was rechtens ist, ist auch richtig

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Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 erscheint der von Botschafter Wolfgang Ischinger und Dirk Messner herausgegebene Band „Deutschlands Neue Verantwortung„. Der Band präsentiert Beiträge der wichtigsten Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Praxis, interessante Lesestücke zu brisanten Themen und eine klare Handlungsempfehlung an die Politik. Nicht zuletzt zeigt die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie anspruchsvoll und notwendig die neue außenpolitische Verantwortung Deutschlands ist. Josip Juratovics Beitrag können Sie unten lesen. Alle Beiträge finden Sie auch auf www.deutschlands-verantwortung.de. Juratovic: Deutschland hat… Juratovic: Deutschland hat eine neue Führungsrolle inne

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der vergangene Sonntag war einer der Höhepunkte meines Abgeordnetendaseins: die Wahl eines sozialdemokratischen Bundespräsidenten. Und noch dazu ein Mann solchen Formats! Ich habe für Frank-Walter Steinmeier gestimmt, weil er uns würdig repräsentiert, weil er Haltung zeigt, weil er unsere Demokratie mit all seiner Kraft verteidigt, weil er Menschen zusammenbringt und weil er Brücken baut – in Deutschland und international. Damit wird er dem scheidenden Bundespräsidenten Joachim… Berlin-Brief 214 vom 17. Februar 2017

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„60 Jahre auf dem Weg – Europa als Sozialgemeinschaft“ (Berlin, 16.2.2017)

08/02/2017

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, sehr geehrte Damen und Herren, hier finden Sie unsere Einladung zur Konferenz: „60 Jahre auf dem Weg: Europa als Sozialgemeinschaft“ am 16. Februar 2017 von 17:30 bis 20:00 Uhr im Fraktionssaal der SPD im Reichstagsgebäude. Nach einer Einführung durch unseren Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann und einer Rede von Bundessozialministerin Andrea Nahles werden wir im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Soziales Europa – Unsere Antwort auf wachsende Ungleichheit und Nationalismus in der EU“ mit… „60 Jahre auf dem Weg – Europa als Sozialgemeinschaft“ (Berlin, 16.2.2017)

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, was war das für eine Woche! Zunächst der Paukenschlag in der SPD-Fraktion am Dienstag: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD werden, sondern Martin Schulz dafür vorschlagen wird. Wir waren alle sehr berührt von seinem Auftritt, und ich finde, er verdient unseren größten Respekt für diesen Schritt, der ihm sicher nicht leicht gefallen ist. Er hat die Interessen des Landes und der Partei… Berlin-Brief Nr. 213 vom 27. Januar 2017

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