Heilbronn, den 14.05.2012

Liebe Genossinnen, liebe Genossen,
sehr geehrte Damen und Herren,

der vergangene Sonntag war ein Super-Wahltag: Die Wahlen in Kiel, Paris und Athen haben für Schlagzeilen gesorgt. Schwarz-Gelb in Kiel und Nicolas Sarkozy in Paris sind abgewählt. In Schleswig-Holstein haben wir ein knappes Ergebnis mit einer Stimme Mehrheit für SPD, Grüne und den Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Aber Mehrheit ist Mehrheit, und so hat der zukünftige SPD-Ministerpräsident Torsten Albig schon in dieser Woche erste Gesprächen mit Grünen und SSW geführt. Schwarz-Gelb hat damit erneut eine Landtagswahl verloren, wieder einmal wurde eine schwarz-gelbe Regierung abgewählt.

Diesen Rückenwind werden wir am Wochenende in Nordrhein-Westfalen nutzen. Hannelore Kraft hat sich großes Vertrauen erworben als realitätsnahe und ehrliche Ministerpräsidentin. Mit ihr an der Spitze werden wir am Sonntag eine neue Amtszeit für rot-grün erreichen!

Der Sieg von Francois Hollande in Frankreich sorgt europaweit für große Euphorie. Die Zeit von „Merkozy“ ist damit endlich vorbei, und vorbei ist auch die Zeit des Kaputtsparens in Europa. Wir brauchen dringend eine Strategie für mehr Wachstum in der EU. Francois Hollande hat deshalb recht, wenn er einen europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt fordert, der neben den Fiskalpakt treten muss. Besonders müssen wir uns um die hohe Jugendarbeitslosigkeit kümmern. In Spanien und Griechenland sind rund 50 Prozent der Jugendlichen unter 25 Jahren ohne Arbeit. Diese Jugendlichen sind – unverschuldet – das Gesicht der Finanzkrise. Wir brauchen daher eine europaweite Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen nach vier Monaten eine Ausbildung, einen Job oder eine Weiterbildung garantiert. Europa kann nicht funktionieren, wenn die konservativen Politiker darin nur einen Absatzmarkt für ihre jeweilige nationale Wirtschaft sehen. Wir müssen Europa weiterentwickeln zu einem Standort mit guten Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und einer ökologischen und fortschrittlichen Wirtschaft!

Die griechischen Parlamentswahlen, in denen die Parteien der Mitte dramatisch verloren haben und die radikalen Ränder, auch die extreme Rechte, stark geworden sind, müssen als Warnzeichen verstanden werden. Das, was sich vorher in vielen Demonstrationen auf den Straßen von Athen entladen hat, hat sich nun bei den Wahlen gezeigt: Die Menschen in Griechenland fühlen sich kaputtgespart, die hohe Arbeitslosigkeit treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Was muss noch geschehen, damit die Konservativen und Marktradikalen in Europas Hauptstädten einsehen, dass der verschärfte Abwärtssog von Rezession, immer neuen Schulden, immer neuen Hilfskrediten und immer neuen sozialen Einschnitten zerstörerisch und verhängnisvoll wirkt? Wir brauchen eine andere Politik, wir brauchen neuen Aufbruch und neue Hoffnung durch eine europäische Wirtschaftsstrategie, die die Menschen stärkt, ihnen Wege öffnet und die in den Aufbau von Wirtschaft und Gesellschaft investiert.

Nach all diesen Wahlen habe ich am Mittwoch der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zum ersten Geburtstag gratuliert. Vor einem Jahr begann die öko-soziale Koalition. Unser Land hat sich dadurch verändert. Ich freue mich besonders über die Initiativen der Landesregierung für gute Arbeit und faire Entlohnung. Mit dem in dieser Woche eingebrachten Tariftreuegesetz wird garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne nach Tarifvertrag bezahlen. Damit verhindern wir endlich Lohndumping im öffentlichen Sektor. Auch in der Umsetzung der Energiewende, bei der Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber, beim Geldsegen für die Kommunen für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung und in der Bildungspolitik mit Gemeinschaftsschule, der Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung und der Wiederbesetzung von über 3.000 Lehrerstellen hat unsere öko-soziale Koalition im ersten Jahr viel geschafft. Besonders stolz bin ich darauf, dass mit Reinhold Gall als Innenminister, Ingo Rust als Finanzstaatssekretär und Rainer Hinderer als sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gleich drei starke Persönlichkeiten der SPD aus der Region in der Landespolitik an vorderster Front mitarbeiten. Die erfolgreiche Politik der Landesregierung gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wer das Land gut regieren kann, kann das auch im Bund! Im Anhang finden Sie die Pressemitteilung, die ich dazu gemeinsam mit dem grünen Heilbronner Bundestagsabge-ordneten Ulrich Schneider herausgegeben habe.

Mit freundlichen Grüßen
Josip Juratovic

Der Berlin-Brief erscheint jeden Freitag nach einer Sitzungswoche des Bundestages. Wenn Sie den Berlin-Brief abonnieren wollen, schicken Sie eine E-Mail an josip.juratovic@wk.bundestag.de!

Gemeinsam mit rund 200 anderen Wirtschaftsjunioren und Bundestagsabgeordneten nahm Kohler am Projekt „Know-how-Transfer“ der Wirtschaftsjunioren Deutschland teil. Ziel des Programms ist es, dass die Wirtschaftsjunioren Politik hautnah erleben und dass die Abgeordneten bei einem Gegenbesuch den Alltag der jungen Unternehmer kennenlernen.

Claus Kohler begleitete Juratovic zu seinen Berliner Terminen, nahm an Sitzungen teil und diskutierte mit Spitzenvertretern aus den einzelnen Bundestagsfraktionen. „Es war spannend, den Weg der Gesetzgebung mal nicht nur aus der Zeitung, sondern auch aus Sicht der Hintergrundsitzungen zu erleben. Schließlich habe ich mit vielen Gesetzen, die hier beschlossen werden, als Steuerberater später zu tun“, so Kohler. Juratovic tauschte sich mit Kohler vor allem zum Thema Finanzkrise aus: „Die Diskussion um den Euro beschäftigt viele junge Unternehmer, da der Euro für sie ein wichtiges Mittel für den europäischen Handel ist.“ Klar sei aber, da sind sich Kohler und Juratovic einig, dass Europa nicht nur auf den Handel begrenzt sein darf, sondern als soziales Europa für die Menschen greifbar sein muss: „Wir müssen Europa zu einem Standort mit guten Löhnen, fairen Arbeitsbedingungen und einer ökologischen und fortschrittlichen Wirtschaft weiterentwickeln!“, so der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Juratovic.

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete arbeitet eng mit Vertretern der IHK und der Wirtschaftsjunioren zusammen. „Es ist wichtig, dass es einen guten Austausch zwischen Politik und Unternehmern gibt mit dem gemeinsamen Ziel, faire und gute Beschäftigung zu sichern“, so der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Juratovic. „Deshalb freue ich mich, dass sich junge Unternehmer die Zeit nehmen, um hinter die Kulissen der Politik zu schauen.“ Ein ähnliches Programm gibt es gemeinsam mit der IG Metall.

Berlin, den 11. Mai 2012

Josip Juratovic kam als 15-jähriger aus Kroatien nach Deutschland. Der Jugendliche wollte in seiner neuen Heimat Gundelsheim dazugehören. Besonders einem guten Freund habe er es zu verdanken, dass er schnell deutsch gelernt hat, berichtete Juratovic. In der Dorfgemeinschaft schloss er sich örtlichen Vereinen an und begann, am Stammtisch mitzudiskutieren. Juratovic engagierte sich politisch, gründete eine JUSO-Gruppe, setzte sich ein für einen Jugendtreff im Ort. Auch an seinem Arbeitsplatz engagierte er sich für die Gemeinschaft und wurde in den Betriebsrat gewählt. “Du musst mitmachen, dich einbringen und dich einsetzen”, so lautet noch immer seine Devise.

Aus seinen katholischen Glauben schöpfe er Kraft und der religiöse Dialog sei ihm sehr wichtig – auch jetzt im Bundestag, wo er zum Gebetsfrühstückkreis gehört. Juratovic zeigte beim Interkulturellen Frauenfrühstück in Affaltrach keinerlei Berührungsängste und machte spontan bei einem türkischen Kreistanz mit. In der Diskussion beantwortete er Fragen zur Staatsbürgerschaft und zu Problemen bei Behördengängen.

Heilbronn, den 11.5.2012

Anlass des Besuchs von Juratovic war die erfolgreiche Förderung von Entwicklungsprojekten durch ein Programm des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Das Projekt von Iolitec ist die Entwicklung neuartiger Flüssigkeiten, die zum Beispiel als Schmiermittel genutzt werden, aber auch in Batterien Verwendung finden können.

Die Iolitec GmbH wurde im Jahr 2003 durch Geschäftsführer Dr. Thomas Schubert gegründet, seit 2010 ist das Unternehmen in Heilbronn ansässig. 20 Mitarbeiter zählen mittlerweile zum Team, davon 2 Auszubildende. “Wir liefern unsere Produkte in rund 100 Länder”, so Dr. Schubert. Der Schwerpunkt seines Unternehmens liegt noch in der Forschung.

Bei einem Betriebsrundgang gemeinsam mit dem Geschäftsführer Dr. Schubert und seiner Mitarbeiterin Dr. Maria Taige konnte sich der Arbeitsmarktpolitiker Juratovic ein umfassendes Bild von den Innovationen der Firma machen. “Ich finde es beeindruckend, welche Potenziale solche Pionierunternehmen haben. Der Mittelstand ist ein zentrales Zugpferd unserer regionalen Wirtschaftskraft”, so Juratovic.

Bildunterschrift:
Josip Juratovic (links) beim Betriebsrundgang mit Geschäftsführer Dr. Thomas Schubert und Dr. Maria Taige.

Heilbronn, den 7.5.2012

„Mich hat es begeistert, zu erleben, wie in unserer Gruppe erst ein Fraktionsvorsitzender, dann Sprecher der einzelnen thematischen Arbeitsgruppen gewählt wurden, und wie wir danach in den verschiedenen Arbeitsgruppen ausführlich und heftig diskutiert haben, um zu einem Antrag zu kommen“, so der 19jährige Hollstein. Er wirkte in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales mit und erarbeitete mit rund 20 anderen Jugendlichen einen Antrag für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Diesen konnte er am Dienstag den „echten“ Abgeordneten der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, darunter auch Juratovic, präsentieren.

Juratovic war begeistert: „Die Jugendlichen haben in ihrem Planspiel die wichtigen Themen der Gesellschaft angesprochen. In der Arbeitsmarktpolitik wissen sie, dass besonders Jugendliche und Berufseinsteiger von prekärer Arbeit bedroht sind, und dass ein gesetzlicher Mindestlohn für Jugendliche deshalb besonders wichtig ist.“ Hollstein hat lange mit den anderen Jugend-Abgeordneten diskutiert, wie genau der Mindestlohn eingeführt werden soll, wie die Einhaltung des Mindestlohnes garantiert wird und wie die Höhe festgelegt werden soll. „In der Politik muss man immer verhandeln und argumentieren, um eine Mehrheit für seine Position zu finden. Es ist spannend, das selbst mitzumachen“, so Hollstein, der weiterhin politisch aktiv bleibt, am Ende der drei Tage.

Berlin, den 10. Mai 2012

Das erste grün-rote Regierungsjahr nach 58 Jahren CDU hat unser Land verändert! Die Politik des Gehörtwerdens markiert den neuen Politikstil in Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid an der Spitze. Ein Paradebeispiel hierfür ist der erste grün-rote Bürgerdialog, der heute in Stuttgart stattfindet.

Als Kernthemen sehen Schneider und Juratovic die Umsetzung der Energiewende sowie das Durchsetzen von fairen Arbeitsbedingungen im Land.

Die Energiewende wird unter Grün-Rot mit Leben gefüllt. „Die Politik der Windkraftverhinderung der alten CDU/FDP-Regierung ist endlich beendet“, so Schneider. Bisher waren 99 Prozent der Landesfläche von Baden-Württemberg als so genanntes Ausschlussgebiet deklariert. „Das ist nun vorbei – die Erfolgsstory Windkraft kann nun auch in Baden-Württemberg starten!“, betont Schneider. Während die Bundesregierung die Energiewende verhindert und die Solarförderung massiv kürzt, handelt Grün-Rot in Stuttgart. „Mit dieser Politik unterstützen wir das Handwerk und sichern Arbeitsplätze in innovativen Zukunftsfeldern“, so Juratovic und Schneider.

Juratovic freut sich besonders über die Initiativen der Landesregierung für gute Arbeit und faire Entlohnung: „Mit dem jetzt eingebrachten Tariftreuegesetz wird garantiert, dass öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die Löhne nach Tarifvertrag bezahlen. Damit verhindern wir endlich Lohndumping im öffentlichen Sektor“, so der Sozialdemokrat. „Unsere öko-soziale Koalition hat im ersten Jahr viel geschafft. Besonders stolz bin ich darauf, dass mit Reinhold Gall als Innenminister, Ingo Rust als Finanzstaatssekretär und Rainer Hinderer als sozial- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion gleich drei starke Persönlichkeiten der SPD aus der Region in der Landespolitik an vorderster Front mitarbeiten“, so Juratovic.

Als weitere Erfolge nennen Schneider und Juratovic die Verankerung der Gemeinschaftsschule im Schulgesetz, die Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung sowie die über 3.000 Lehrerstellen, die wiederbesetzt wurden. Als Integrationspolitiker freut sich Juratovic zudem, dass das Integrationsministerium mit einem umfangreichen Arbeitsprogramm eingerichtet wurde und der Gesprächsleitfaden zur Einbürgerung und die Residenzpflicht abgeschafft wurden. Auch der Geldsegen für die Kommunen beim Ausbau der Kleinkinderbetreuung unter drei Jahren sei ein Schritt nach vorne, so Schneider und Juratovic. Hier ist das Land Vorreiter, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich Realität wird.

Juratovic und Schneider sind optimistisch: „Die erfolgreiche Politik der Landesregierung gibt uns Rückenwind für die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Wer das Land gut regieren kann, kann das auch im Bund.“

Vor einem Jahr – zum 1. Mai 2011 – wurde der deutsche Arbeitsmarkt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus acht mittel- und osteuropäischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn) geöffnet. Seitdem sind laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion rund 65.000 Menschen nach Deutschland gekommen. Das sind weniger als erwartet.

Dabei ist die Zahl der neu Beschäftigten aus den EU-8-Staaten höher als die Zahl der Zuzüge. Das zeigt, dass viele Menschen bereits vor dem 1. Mai 2011 in Deutschland gelebt haben, aber nicht regulär arbeiten durften und häufig in der rechtlosen Scheinselbstständigkeit steckten. Erst mit dem Start der Freizügigkeit konnten sie hier regulär und damit zu fairen Arbeitsbedingungen eine Anstellung finden.

Dies gilt jedoch längst noch nicht für alle EU-Mitglieder. Rumänen und Bulgaren werden nach wie vor in illegale oder prekäre Beschäftigung verdrängt, weil sich die Bundesregierung weigert, für sie die Freizügigkeit umzusetzen. Viele werden auch durch kriminelle Arbeitgeber ausgebeutet oder in die Scheinselbstständigkeit gezwungen.

Die Bundesregierung sieht jedoch keinen Anlass, Scheinselbstständigkeit besser gesetzlich zu definieren. So geht aus der Antwort der Bundesregierung hervor, dass sich Union und FDP darauf verlassen, dass die Rechtsprechung eine ausreichende Definition von selbstständiger Tätigkeit vornehmen wird. Anstatt gesetzlich zu handeln und eine politische Entscheidung zu treffen, wird die Entscheidung auf die Justiz abgewälzt. Die Bundesregierung macht keine Politik mehr, sondern sitzt die Probleme aus.

Wenigstens hat die Bundesregierung sich dazu durchgerungen, Beratungsstellen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu fördern, die den Menschen, die Opfer von Arbeitsausbeutung werden, Unterstützung bieten. Die Gewerkschaften leisten hier hervorragende Arbeit, um die Versäumnisse der Bundesregierung in der Gesetzgebung auszugleichen.

Bildnachweis: pixelio.de/Steffen Hellwig