Oliver Schmautz sieht durch das Semester in den Vereinigten Staaten eine gute Möglichkeit gegenüber einem „normalen“ USA-Aufenthalt, einen guten Einblick in die dortigen Schul- und Unterrichtsformen zu erhalten. „Als junger Berufstätiger sehe ich im Parlamentarischen Partnerschafts-Programm den Vorteil, dass man sich Beziehungen zu Firmen und Personen aufbaut. Diese sind in der heutigen eng vernetzten Welt von großem Vorteil“, so Schmautz, der in seiner Freizeit Schlagzeug und Handball spielt und leidenschaftlich gern Standard, Latein und Salsa tanzt.

Der nächste Tag begann im Plenarsaal mit der ersten Lesung, in der die Gesetzesentwürfe an die zuständigen Ausschüsse weitergeleitet wurden. Die Vertreter aller Parteien in den Ausschüssen sollten ganz gezielt an Gesetzesvorlagen arbeiten, über Änderungsanträge abstimmen und schließlich eine Beschlussempfehlung an das Plenum abgeben. „Als Mitglied einer Oppositionspartei im Ausschuss für Familie und Senioren erhielt ich in der Diskussion und Verhandlung mit den Regierungsparteien einen lebendigen Eindruck davon, welche Schwierigkeiten sich aus dieser Situation ergeben: Eigene Änderungsanträge können von der Mehrheit der Regierungsparteien abgelehnt werden, und es gestaltet sich äußerst schwierig, die Interessen der eigenen Partei in die Beschlussempfehlung einfließen zu lassen“, erinnert sich der Schüler, der in Weinsberg das Justinus-Kerner-Gymnasium besucht.

Am nächsten Morgen begann die abschließende Debatte im Bundestag. In der zweiten Lesung erhielten die Redner der Fraktionen die Gelegenheit, der Öffentlichkeit die eigenen Standpunkte darzulegen, bevor in der abschließenden Lesung über die Beschlussfassungen der Ausschüsse abgestimmt wurde. „Uns alle beschlich ein erhebendes Gefühl, während wir wie die realen Politiker im Halbrund des Plenarsaals saßen, über Gesetze debattierten und in der abschließenden Abstimmung per Handzeichen unsere Zustimmung oder Ablehnung signalisierten. Es war eine Szenerie, die man bisher nur aus dem Fernsehen kannte und jetzt live miterleben und mitgestalten konnte“, freut sich Johannes Brenner. Danach gab es die Möglichkeit, die fiktive Rolle abzustreifen und die echten Fraktionsvorsitzenden der Parteien sowie den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert kennenzulernen und ihnen Fragen zu stellen.

Darüber hinaus bleibt auch Zeit um Berlin auf eigene Faust kennen zulernen. Übernachtet wird in einem Vier-Sterne-Hotel in zentraler Lage.

Die nächste Bildungsreise findet vom 11. – 14. November statt.
Anmeldungen sind ab sofort möglich.

Weitere Informationen zum Preis und zum Programm erhalten Sie im Bürgerbüro Heilbronn.

Immer mehr Beschäftigte werden befristet eingestellt, bekommen nur Teilzeitstellen oder arbeiten als Leiharbeitskräfte. „Deshalb haben wir einen Antrag zur Weiterentwicklung der Leiharbeit im Bundestag eingebracht. Wir wollen gesetzliche Mindestlöhne und das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausdehnen“, nennt Juratovic als wichtige Forderung.

Aus dem Konjunkturprogramm erhielt die Firma nun einen Zuschuss aus dem Förderprogramm für Innovationen. Das Geld wurde dazu verwendet, eine so genannten fahrende Werkbank zu entwickeln. „Unsere Kunden möchten immer mehr Flexibilität und Wandelbarkeit der Maschinen und Taktstraßen“, so Ingenieur Bär. Die konstruierten Maschinen und Produktionssysteme müssten immer mehr Funktionen beinhalten und flexibel auf zusätzliche Arbeitsschritte reagieren können. Deshalb wurde die fahrende Werkbank entwickelt, die mittels optischem Signal einem aufgeklebtem Streifen am Boden folgt. Die CONTRAX Assembly System genannte Werkbank kann zudem Behälterstapel problemlos transportieren oder auf ihr kann zum Beispiel ein Roboter installiert werden. Für diese Neuentwicklung hat die Firma Bär vor wenigen Tagen auf der internationale Fachmesse für Automation und Mechatronik Automatica in München einen Preis für das beste Produkt im Bereich Montage erhalten.

Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic war sichtlich beeindruckt beim Firmenrundgang: „Es freut mich, dass die Firma Bär auf die Qualifizierung ihrer Belegschaft besonderen Wert legt.“ Begleitet wurde der Abgeordnete von der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Gabriele Walch.

Die immer wieder geäußerte Kritik an der bestehenden Rechtsprechung sei offenbar angekommen. Die Supermarktkassiererin, der nach 31 Arbeitsjahren eine erstmalige Pflichtverletzung im Gegenwert von 1,30 Euro vorgeworfen werden konnte, darf wieder an ihren Arbeitsplatz zurückkehren. Die Entlassung sei nicht gerechtfertigt, weil der Schaden nur gering sei und überdies das verlorene Vertrauen gegenüber der Arbeitnehmerin wiederhergestellt werden könne. Ohne dieses Vergehen verharmlosen zu wollen müsse man alle Straftaten in der Relation sehen: Wenn ein Vorstandsvorsitzender eines großen Unternehmens Steuern in Millionenhöhe hinterzieht und ihm eine Haftstrafe erspart wird, sei das einer Supermarktkassiererin, die nach vielen Berufsjahren wegen 1,30 Euro die Kündigung erhalte nicht zu vermitteln. „Ich freue mich, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in diesem Fall gezeigt hat, dass unser Staat ein gerechter Staat ist“, so der Arbeitsmarktpolitiker Juratovic.

Das Bundearbeitsgericht liege mit seiner neuen Rechtsprechung inhaltlich nahe an der Regelung, die die SPD im Februar 2010 als erste Bundestagsfraktion in ihrem Gesetzentwurf vorgeschlagen hat. Eine entsprechende Gesetzesinitiative unterstützen mittlerweile 38 namhafte Wissenschaftler (siehe Komitee “Solidarität mit Emmely”). „Es wäre nur naheliegend, die neue Rechtsprechungslinie nun auch gesetzlich klarzustellen“, so der Heilbronner SPD-Abgeordnete.

Die OECD warne eindringlich davor, dass der Arbeitsmarkt das Sorgenkind bleiben könnte. Nehme man den Haushalt des Jahres 2010 als Basis, dann gehe es in den Sicherungssystemen der Arbeitslosenversicherung und in der Grundsicherung um einen Betrag von rund zehn Milliarden Euro im Jahr. Von den Kürzungen betroffen wären die Qualifizierungsangebote oder die Hilfen für benachteiligte Jugendliche und Ältere, so der Arbeitsmarktpolitiker.

„Eine solche Rambo-Politik passt nicht zu einem Fachkräftemangel, der sich in den kommenden Jahren aus demographischen Gründen noch verschärfen wird“, sagt Juratovic.

Bundeskanzlerin Merkel und ihre für Arbeitsmarktpolitik zuständige Ministerin Ursula von der Leyen müssten Zeichen setzen, damit eine gute Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren möglich bleibe. Auf der für Juni geplanten Sparklausur der Bundesregierung hätten beide dazu eine Chance.

Juratovics Sorge geht noch weiter. Erst neulich stand der Ausbau der Neckarschleusen auf der Kippe. So fragt er sich: „Welche Projekte werden künftig wohl ebenfalls noch weiter hinausgezögert?“ Juratovic befürchtet, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wenig Kenntnis über die Situation in Heilbronn und der Region hat.

„Wir suchen zuerst Lösungen bei uns in der Region. Was kann jeder einzelne Verantwortungsträger tun, um die Chancen zu verbessern?“, fragt der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD) nach. Es gibt eine Reihe guter Projekte.

Damit junge Leute den Mut nicht verlieren, hat der Lions-Club Heilbronn-Wartberg ein Patenschaftsprojekt ins Leben gerufen. Der 19-jährige Hasan wurde beispielsweise vom IHK-Vizepräsident Oliver Durst unterschützt. „Wir haben gemeinsam Bewerbungen geschrieben und für das Vorstellungsgespräch geübt“, berichtet Hasan, der seine Lehre als Elektroniker inzwischen mit Erfolg abgeschlossen hat. Die 15-jährige Güldeniz wurde von Renate Rabe von der IHK unterstützt, etwa mit Nachhilfe in Mathematik, damit sie eine Ausbildungsstelle als Kauffrau für Bürokommunikation finden konnte.

Doch nicht nur die Jugendlichen müssen unterstützt werden. Auch die Zusammenarbeit mit den Unternehmen ist wichtig, damit diese mehr Ausbildungsstellen schaffen, sagt Bereichsleiter Oliver Freier von der Agentur für Arbeit Heilbronn. Jugendliche, die von ihren Eltern bei der Ausbildungssuche unterstützt werden, tun sich leichter, eine Stelle zu finden. Diese Erfahrung haben die Mitstreiter des Initiativkreises gemacht. „Es kann nicht sein, dass bei einem Elternabend zum Thema Berufswahl in den 8. Klassen nur jeweils 4 Eltern pro Klasse sitzen“, sagt Ludwig Müller, Rektor der Wartbergschule. Eine Unterstützung durch Paten ist deshalb wichtig.

Ein anderer Schwerpunkt ist es, die Jugendlichen über die Vielfalt in der Berufswelt zu informieren. „Es gibt 140 verschiedene Ausbildungsberufe in der Region. Aber 80 Prozent der Schulabgänger konzentrieren sich auf die Top 10, also Kfz-Mechatroniker oder Bürokauffrau“, sagt Oliver Durst. Auch Wolfgang Seibold, der Leiter des Schulamtes Heilbronn, rät den Jugendlichen, die keine Ausbildungsstelle bis zum Sommer finden, weiter zur Schule zu gehen. Allerdings würden bis zum August noch viele Schüler eine Lehrstelle finden, da es noch freie Ausbildungsplätze gebe. „Wenn man die Zahlen der vergangenen Jahre mit den aktuellen vergleicht, gehen bei mir die Alarmglocken an. Doch es gibt keinen Grund, den Kopf hängen zu lassen wie man an den Positivbeispielen sehen kann“, so Hannes Finkbeiner von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung über den Bundeshaushalt ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert. Mit ihrem Abstimmungsverhalten straft die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich selbst Lügen. Die Beteuerungen der Kanzlerin Merkel, Autofahrer nicht durch eine PKW-Maut zu schröpfen, seien seit heute widerlegt. Verkehrsminister Ramsauer, der seine Pläne versehentlich in einem Interview offenlegte und von der Kanzlerin zum Dementi gezwungen wurde, verfolgt die Mautpläne weiter. Es gehe nicht mehr um „ob“, sondern um „wie“.

„Eine flächendeckende PKW-Maut schafft einen bürokratischen Aufwand, der in keinem Verhältnis zu den Einnahmen steht“, so Juratovic. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch für Bundes- und Landstraßen, lehnen die Sozialdemokraten auch aus datenschutzrechtlichen Gründen ab: „Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden können. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingeführt wird, vergrößert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschäden und beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf Landstraßen und in Ortschaften.“