Monthly Archives: März 2010

Klares Bekenntnis der Regierung zur PKW-Maut

23/03/2010

19. März 2010 – Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung plant eine PKW-Maut. Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Straßenbau auf der Strecke bleiben. Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben am Freitagmittag in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag „Nein zur PKW-Maut“ abgelehnt.

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Den Blick nach vorn gerichtet

23/03/2010

23. März 2010 – „2010 – ein Jahr der Herausforderungen“ unter dieses Motto hat die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Nicolette Kressl die Hauptrede beim Bürgerempfang der SPD Kirchardt gestellt. Rund 100 Gäste waren zu der Veranstaltung ins Foyer der Festhalle gekommen, um mit ihr und ihrem Fraktionskollegen, dem Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic, über die aktuellen Herausforderungen der Politik bei der Bewältigung der Finanzmarktkrise und ihren Folgen für Bund, Länder und Gemeinden zu sprechen. „Es ist… Den Blick nach vorn gerichtet

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Juratovic: Schwarz-Gelb lässt ältere Arbeitnehmer im Stich

15/03/2010

15. März 2010 – „Eine schlimme Fehlentscheidung“ nennt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic das Nein der Regierung zur Fortführung der gesetzlichen Altersteilzeit: „Schwarz-Gelb lässt die älteren Arbeitnehmer im Stich.“ Zuvor hatte Schwarz-Gelb im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den SPD-Gesetzentwurf zur Fortführung der Altersteilzeit niedergestimmt.

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Juratovic warnt: Finger weg von der aktiven Arbeitsmarktpolitik

12/03/2010

12. März 2010 – Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic warnt Schwarz-Gelb vor drastischen Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. „Schwarz-Gelb plant die Sperrung von insgesamt 900 Millionen Euro bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Dieses Geld fehlt in den JobCentern vor Ort, um Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es fehlt bei den Eingliederungshilfen für Menschen die Arbeit suchen“, erklärt der SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic. Es sei zynisch, Menschen zu unterstellen, sie wollten nicht arbeiten und gleichzeitig die Mittel… Juratovic warnt: Finger weg von der aktiven Arbeitsmarktpolitik

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Schwarz-Gelber Kahlschlag gegen Solar-Industrie in der Region geht weiter

11/03/2010

11. März 2010 – „Alle Proteste waren nutzlos, denn die Schwarz-Gelbe Regierung kürzt weiter hemmungslos die Förderung der Solarenergie“, kommentiert der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic die jüngsten Streichungen der Bundesregierung bei den Erneuerbaren Energien. Das Bundeskabinett hatte zuvor eine weitere Kürzung der Solarförderung um 4,5 Millionen Euro beschlossen. Die SPD befürchtet, dass bereits Mitte des Jahres kein Geld mehr für die Bezuschussung von Solar-Projekten vorhanden sein werde.

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