Monthly Archives: Februar 2013

Wasser ist ein Menschenrecht

25/02/2013

Wasser ist ein Öffentliches Gut, keine Handelsware Beteiligen auch Sie sich an der Europaweiten Bürgerinitiative „Right 2 Water“. Bereits über eine Millionen Menschen haben unterschrieben und sich dafür ausgesprochen, dass: 1. Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Aufgabe haben, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben. 2. Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden darf. Die Wasserwirtschaft ist von… Wasser ist ein Menschenrecht

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Schwarz-gelbes Seearbeitsgesetz nicht ausreichend

21/02/2013

Zur heutigen Verabschiedung des Seearbeitsgesetzes im Bundestag erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Josip Juratovic: Es ist erfreulich, dass das Seearbeitsübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) aus dem Jahr 2006 heute endlich in Deutschland mit dem neuen Seearbeitsgesetz umgesetzt wird. Union und FDP haben die nationale Umsetzung immer wieder verzögert. Jedoch gilt leider nicht immer der Satz: „Was lange währt, wird endlich gut.“ Denn der Gesetzentwurf der Bundesregierung beinhaltet einige Fehlentscheidungen.

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Missbrauch von Werkverträgen bekämpfen

19/02/2013

Die SPD hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, mit dem Lohndumping durch den Einsatz von Fremdpersonal bekämpft werden soll. Es soll klarer gefasst sein, was ein echter und was ein Schein-Werkvertrag ist und die Sanktionen bei falscher Etikettierung verschärfen. Auch Schein-Selbständigkeiten sollen klarer definiert werden. Betriebsräte sollen mehr Informations- und Mitbestimmungsrechte bei der Personalplanung und beim Personaleinsatz bekommen.

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Reden 2013

02/02/2013

Rede zu psychischen Belastungen in der Arbeitswelt, 27. Juni 2013 Rede zur Lage von Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeitsmarkt, 13. Juni 2013 Rede zur Integration von Flüchtlingen und Bleibeberechtigten in den Arbeitsmarkt, 7. Juni 2013 Rede zum EU-Beitritt Kroatiens, 16. Mai 2013 Rede zum ILO-Übereinkommen für Hausangestellte, 16. Mai 2013 Rede zum Tarifvertragssystem, 25. April 2013 Rede zum SPD-Antrag zur Reduzierung von psychischen Belastungen in der Arbeitswelt, 21. März 2013 Rede zum Missbrauch von… Reden 2013

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SPD besucht Handwerkskammer Heilbronn-Franken

01/02/2013

Nachwuchssituation im Handwerk bereitet Sorgen: Zum Gespräch in der Handwerkskammer Heilbronn-Franken trafen sich der SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer (Neckar-Zaber-Kreis), der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (Heilbronn) und die Mittelstandbeauftragte für das Handwerk der SPD-Bundestagsfraktion Rita Schwarzelühr-Sutter mit dem Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Heilbronn-Franken Ralf Schnörr. Im Fokus stand die Fachkräftesicherung im Handwerk und die Energiewende. Der Hauptgeschäftsführer Ralf Schnörr berichtete, dass sich die Handwerkskammer Heilbronn gut aufgestellt sieht. Er bekräftigte aber nochmal, dass das Handwerk neue Wege gehen muss,… SPD besucht Handwerkskammer Heilbronn-Franken

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SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

01/02/2013

Juratovic: „Ausbau von Kinderbetreuung muss dringend vorankommen“ Zu den aktuell vom Bund zugesagten zusätzlichen Bundesmitteln für den Krippenausbau in Höhe von 580,5 Mio. Euro, davon 78 Mio. für Baden-Württemberg, erklärt der Unterländer SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic: „Lange hat die Bundesregierung so getan, als sei alles in Butter mit dem Ausbau der Kinderbetreuung. Nur durch den Druck der SPD fällt Familienministerin Schröder (CDU) auf, dass man mehr Geld braucht, um den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung, der am 1.… SPD setzt zusätzliche Bundesmittel für Krippenausbau durch

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