Monthly Archives: November 2016

Strobl trägt mit Forderungen zur Asylrechtsverschärfung zur Spaltung der Gesellschaft bei

28/11/2016

Pressemitteilung vom 28.11.2016 Anlässlich der jüngsten Forderung des Baden-Württembergischen Innenministers Thomas Strobl, das Asylrecht zu verschärfen und Abschiebungen strenger zu handhaben, erklärt Josip Juratovic, Heilbronner Bundestagsabgeordneter und Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion:  „Der Tenor der Forderungen von Thomas Strobl ist unerträglich. Er unterstellt Asylbewerbern an jeder Ecke Täuschung und Betrug. Das verzerrte Bild, das da von Asylbewerbern vermittelt wird, trägt dazu bei, die Gesellschaft weiter zu spalten. Strobl verunsichert die Vernünftigen und unterstützt die Radikalisierung auf beiden… Strobl trägt mit Forderungen zur Asylrechtsverschärfung zur Spaltung der Gesellschaft bei

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Kontakte zu Politikern dürfen nicht verkauft werden!

22/11/2016

Pressemitteilung vom 22.11.2016 Im Zusammenhang mit dem Vorwurf, eine SPD-Agentur biete gegen Geld Ministertreffen, können Sie Josip Juratovic folgendermaßen zitieren: Ich verurteile es auf das Schärfste, wenn Kontakte zu hochrangigen Politikern verkauft werden. Allerdings wissen die Politiker in der Regel nicht, unter welchen Umständen diese Begegnungen zustande gekommen sind. Im Übrigen würde ich ohnehin niemandem raten, auf diesem Wege Nähe zu Entscheidungsträgern zu suchen, denn das hat sowieso keinen Wert. Ob ein/e Minister/in oder ein/e… Kontakte zu Politikern dürfen nicht verkauft werden!

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Keine Angst vor dem Einwanderungsgesetz

15/11/2016

Erscheinen in der Frankfurter Rundschau vom 15.11.2016 BERLIN/STUTTGART Josip Juratovic und Leni Breymaier zum Einwanderungsgesetzentwurf der SPD-Fraktion Meinungsartikel Der Wahlsieg von Donald Trump in den USA hat hierzulande viele Menschen überrascht. Auch weil er so deutlich zeigt, dass rechtspopulistische, stark vereinfachende Politiker nicht nur salonfähig geworden sind, sondern auch für viele Menschen wählbar. Das wird die politische Auseinandersetzung auch in Deutschland prägen, denn: bereits jetzt ist es so, dass komplexe politische Wahrheiten mitunter nicht ausgesprochen… Keine Angst vor dem Einwanderungsgesetz

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Punkte für Perspektiven

09/11/2016

Erschienen in der Heilbronner Stimme vom 09.11.2016 Gastbeitrag: Josip Juratovic über das Einwanderungskonzept der SPD   Es gibt Menschen, die behaupten, Deutschland hätte andere Probleme. Wir bräuchten keine geregelte Zuwanderung, weil es erstmal darum gehe, die knappe Million Menschen zu integrieren, die seit 2015 in unser Land geflüchtet ist. Das verkennt, worum es der SPD mit ihrem Gesetzentwurf geht. Hier geht es nicht um die Bewältigung von Flüchtlingsströmen. Es geht tatsächlich um Arbeits- und Sozialpolitik,… Punkte für Perspektiven

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Statement zur US-Wahl

09/11/2016

Statement vom 9.11.2016 Josip Juratovic MdB kommentiert die Wahl von Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten: „Wir wissen nach diesem Wahlkampf nicht, was wir von Herrn Trump tatsächlich erwarten können. Dank der amerikanischen Verfassung ist der Präsident jedoch nicht allmächtig. Wir können auf das Verantwortungsbewusstsein der amerikanischen Administration vertrauen. Gleichzeitig müssen wir Europäer politisch, zivilgesellschaftlich und wirtschaftlich das gute Verhältnis mit den Amerikanern noch mehr pflegen.“  

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