Monthly Archives: Juni 2018

Wir werden Zeugen eines beispiellosen Machtkampfs innerhalb der Union auf Kosten des europäischen Zusammenhalts. Und nicht nur das: In dem Maße, in dem der Streit zwischen dem bayerischen Innenminister und der Kanzlerin an Schärfe gewinnt, in dem Maße vergiftet er das gesellschaftliche Klima hierzulande. Festzuhalten ist: Der Umgang mit Geflüchteten ist in erster Linie eine humanitäre Angelegenheit. Und sie wirft ein Schlaglicht darauf, wie unsere Gesellschaft mit den Schwächsten umgeht. Festzuhalten ist ebenfalls: der Druck… Statement von Josip Juratovic zu bekannt gewordenen Inhalten des sogenannten Masterplans Asyl

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wenn US-Präsident Trump den kanadischen Premierminister Justin Trudeau als „sehr unehrlich“ und „schwach“ bezeichnet, dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un jedoch eine „großartige Persönlichkeit“ attestiert, so sind das deutliche Zeichen einer Zeitenwende. Diese Zeitenwende in der internationalen Politik bezieht sich nicht nur auf neuentdeckte Freund-Fein-Schemata. Sie ist vielmehr Ausdruck eines Endes der Nachkriegsära. Die Vereinigten Staaten möchten nicht länger das Schutzschild hochhalten, hinter dem die europäischen… Berlin-Brief Nr. 237

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Zeitung mit den großen roten Buchstaben titelte mit der „größten Entlastung aller Zeiten“. Bekanntermaßen neigt diese Zeitung zu Übertreibungen, aber in diesem Fall lasse ich mir die Superlative gern gefallen. Denn in dieser Woche haben wir beschlossen, dass sich ab 2019 Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die Kassenbeiträge wieder jeweils zur Hälfte teilen. Das bedeutet spürbar mehr Geld für Beschäftigte. Vor allem bedeutet es aber auch gesellschaftliche… Berlin-Brief Nr. 236

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