Monthly Archives: November 2018

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, das Grundgesetz ist unser normativer Grundkonsens, es bildet das Fundament unseres Zusammenlebens. Deshalb sind die Hürden für seine Änderung zu Recht hoch. Es bedarf dafür einer zwei Drittel Mehrheit im Parlament, was bedeutet, dass wir Volksvertreter fraktionsübergreifend und damit zutiefst überzeugt sein müssen, dass das der richtige Schritt ist. Ich freue mich daher sehr, dass es uns diese Woche gelungen ist, das sog. Kooperationsverbot zu lockern.… Berlin-Brief Nr. 246

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Für die Zukunft der Europäischen Union und ihr Gelingen gilt: Aus einem Europa der Staaten muss das Europa der Bürgerinnen und Bürger werden. Das geht nur, wenn die Kommunen eigenständiger werden und als solches unterstützt und gewertschätzt werden. So der Appell von Gesine Schwan heute bei uns in der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion. Ich finde das einen wichtigen Ansatz.

Weiterlesen Gesine Schwan zu Gast bei der Arbeitsgruppe Migration der SPD-Bundestagsfraktion

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche war Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Man kam medial auch kaum daran vorbei und dies aus gutem Grund: Die Debatten um die Ausgaben des kommenden Jahres sind zum einen die Gelegenheit für die Regierung, ihre Ziele und Projekte vorzustellen, und wie sie die zu realisieren gedenkt. Zum anderen nutzt die Opposition den Anlass, um grundsätzlich klarzustellen, was sie an den Vorhaben kritisiert bzw. anders machen… Berlin-Brief Nr. 245

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Andrea Nahles zwischen Zuversicht und Selbstkritik

16/11/2018

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 16.11.2018, von Jürgen Paul SPD-Chefin Andrea Nahles war zu Besuch in der Redaktion. Wir haben mit ihr über die Abstrafung der Partei an der Wahlurne und die Hoffnung auf die inhaltliche Erneuerung der SPD gesprochen. Von Jürgen Paul SPD-Chefin Andrea Nahles.   Foto: Veigel, Andreas   Gut gelaunt, diskussionsfreudig, aber auch nachdenklich präsentierte sich Andrea Nahles gestern beim Redaktionsbesuch der Heilbronner Stimme. Dabei hätte die SPD-Vorsitzende allen Grund, Trübsal… Andrea Nahles zwischen Zuversicht und Selbstkritik

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Die SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles hat mich in Heilbronn besucht. Gemeinsam waren wir bei der Audi AG Neckarsulm, um über Auswege aus der Dieselproblematik zu diskutieren und darüber, wie die Mobilität der Zukunft aussehen kann. Im Anschluss ging es dann zur Heilbronner Stimme, wo wir uns kritischen Fragen zum Zustand der SPD gestellt haben. Vielen Dank, dass Du da warst Andrea! Es gibt viel zu tun.

Weiterlesen Andrea Nahles zu Besuch in Heilbronn

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es gab wieder viele Diskussionen nach der Hessen-Wahl, die in dieser Woche auch in einer größeren Aussprache in der Fraktion gemündet sind. Die Debatte um den Wahlausgang und damit verbunden um den Zustand der SPD ist wichtig und richtig. Sie muss auch weiter geführt werden. Zugleich haben wir im Bundestag unser Tagesgeschäft, das es voranzutreiben gilt. So standen auch in diesen Tagen viele sozialdemokratische Gesetze an,… Berlin-Brief Nr. 244

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