Monthly Archives: Februar 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zwei Sitzungswochen hintereinander klingt auf Anhieb nicht beeindruckend, tatsächlich aber ist das ein hartes Stück Arbeit. Allein am Donnerstag hatten wir sieben namentliche Abstimmungen zu ausgesprochen wichtigen Themen wie dem Kompromiss zum Schwangerschaftsabbruch, der Gesetzesänderung zum Digitalpakt und zum Wolfsmanagement. Daneben haben wir über die Auslandseinsätze der Bundeswehr beraten und eine Aktuelle Stunde anlässlich der Münchener Sicherheitskonferenz abgehalten. Und nicht zuletzt haben wir zelebriert, dass die… Berlin-Brief Nr. 251

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die SPD mit Andres Nahles an der Spitze kämpft sich aus der Talsohle heraus. Die Grundrente und die Bürgerversicherung, die jüngst beschlossen wurden, sind meines Erachtens der richtige Weg. Bei der Grundrente gilt: Wer 35 Jahre lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat verdient eine Rente oberhalb der Grundsicherung – ohne Wenn und Aber. Das ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Deshalb ist der Vorschlag… Berlin-Brief Nr. 250

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  Das Protokoll zur Rede zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr finden Sie hier auf Seite 163. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wenden sich gegen die Rekrutierung von Minderjährigen für die Bundeswehr. Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Februar 2019, mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, AfD und FDP gegen die Stimmen der Linken und Grünen zwei Anträge der Linksfraktion (19/475) und von Bündnis 90/Die Grünen (19/979) abgelehnt. Der Entscheidung lag eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses (19/1747) zugrunde. In erster Lesung wurde ein… Josip Juratovics Rede zur Rekrutierung Minderjähriger für die Bundeswehr

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, ich habe an dieser Stelle schon häufig von Kompromissen gesprochen. Im Grunde sind sie die Bausteine der Demokratie. Wenn Menschen nicht in einer Diktatur leben möchten, in der eine/r sagt, wo es langgeht (nämlich in ihre/seine Richtung), sind sie darauf angewiesen, sich friedlich zu einigen, unterschiedliche Haltungen unter einen Hut zu bekommen. Das Gleiche gilt für eine Koalition. Wir müssen aufeinander zugehen, um zu Ergebnissen zu… Berlin-Brief Nr. 249

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