Monthly Archives: April 2019

Erschienen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 29.04.2019, Rubrik: Fremde Federn, Seite 8 Von Peter Beyer, MdB (CDU), Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung; Josip Juratovic, MdB (SPD), Manuel Sarrazin, MdB (B90/Die Grünen). Alle drei sind Mitglied im Präsidium der Südosteuropa-Gesellschaft. In der Öffentlichkeit wenig wahrgenommen, haben die Präsidenten Serbiens und des Kosovos einen Gebietstausch nach ethnischen Kriterien vorgeschlagen: Ein mehrheitlich von Serben bewohnter Teil des Kosovo soll Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohnter Teil Serbiens soll Kosovo zugeschlagen werden. Vordergründig soll… Gastbeitrag: Keine Grenzveränderungen auf dem Westbalkan

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Aufbruch 2019 – wohin steuern Deutschland und Europa? Beim Stimme-Wahlcheck präsentieren sich seit 2009 Spitzenpolitiker aller Parteien. Im Vorfeld der Europa- und Kommunalwahlen und vor dem Hintergrund der politischen Veränderungen und Herausforderungen befragt die HST auch 2019 bekannte Top-Politiker 90 Minuten lang zu aktuellen politischen Themen. Am 15. Mai ist Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Bundesfinanzminister, zu Gast. Leser können Fragen stellen Schicken Sie diese vorab per E-Mail an redaktionsmarketing@stimme.de oder per Post an Heilbronner Stimme,… Stimme-Wahlcheck zur Europawahl mit Olaf Scholz

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Verzerrtes Gedenken – Das schwere Erbe des Kriegsverbrechers Karadžić

17/04/2019

Von Josip Juratovic. Erschienen am 16.04.2019 im IPG Journal: Die Balkankriege der 1990er Jahre werfen einen langen Schatten. Überlegungen der Grenzverschiebung nach ethnischen Kriterien im Kosovo, Serbien sowie Bosnien-Herzegowina, stark verbreitete Korruption, Organisierte Kriminalität, vor allem der Waffenschmuggel aus der Balkanregion, die heute für Terrorismusanschläge im Westen Europas genutzt werden, und eine schwache Rechtstaatlichkeit sind einige Herausforderungen vor denen der Westbalkan derzeit steht. Hinzu kommt, dass zwischenstaatliche Friedensprojekte, die vor allem die jüngsten Balkankriege aufarbeiten… Verzerrtes Gedenken – Das schwere Erbe des Kriegsverbrechers Karadžić

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wieder wurden in dieser Sitzungswoche des Bundestags grundsätzliche Fragen intensiv debattiert. Gestern z.B. ging es in einer Orientierungsdebatte um vorgeburtliche Bluttests für Schwangere. Das heißt, ethische und medizinische Argumente wurden vorgetragen und gegeneinander abgewogen, ohne dass am Ende der Debatte eine Abstimmung stand. Anlass war die Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen, Ärzten und Patientenvertretern, die Zulassung des Tests als Kassenleistung auf den Weg zu bringen.… Berlin Brief Nr. 255

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Am 5. Mai 1949 unterzeichneten zehn Außenminister in London die Statuten zur Gründung des Europarates. Heute gehören 47 Länder dem Europarat an. Er nimmt eine elementare Rolle in Fragen der Förderung von Demokratie, Menschen und Rechtsstaatlichkeit ein. Im Rahmen des Jubiläums organisiert das Sekretariat des Europarates einen Aufsatzwettbewerb zum Thema „Imagining the European of the future?“, der sich an Schülerinnen und Schüler zwischen 14 und 18 Jahren richtet – detaillierte Informationen finden Sie hier. Der… Aufsatzwettbewerb zu 70 Jahre Europarat

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, politisch geht es im Bundestag naturgemäß immer zu, allerdings gibt es Zeiten, in denen die Diskussionen grundsätzlicher werden. In dieser Woche haben wir Abgeordnete uns mit mehreren Themen auseinandergesetzt, die ich ihrem Wesen nach so wichtig finde, dass ich sie hier näher beleuchten werde, auch wenn dahinter keine konkreten Gesetzesvorhaben oder dergleichen stehen. Zum einen ging es um die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harder-Kühnel zur Vize-Präsidentin… Berlin Brief Nr. 254

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Das BAföG unterstützt Schülerinnen und Schüler sowie Studierende aus einkommensschwachen Familien. Für sie stellt die finanzielle Belastung eines Studiums oder einer Ausbildung aus eigener Kraft eine zu große Hürde dar. „In den letzten Jahren haben sich die Gehälter so entwickelt, dass immer weniger Menschen noch BAföG bekommen haben. In der Lebenswirklichkeit der jungen Menschen sind aber die Lebenshaltungskosten und Mieten stark gestiegen“, erklärt Josip Juratovic, MdB. „Deshalb hat die SPD in den Koalitionsverhandlungen eine BAföG-Reform… Für ein BAföG, von dem man wohnen, leben und lernen kann: BAföG-Reform macht’s möglich

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