Monthly Archives: Juni 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, zur Zeit überschlagen sich die Ereignisse im Hinblick auf den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. In der Sondersitzung des Innenausschusses am Dienstag früh wurde erstmals bekannt, dass der Verdächtige die Tat gestanden hat, sich aber als Einzeltäter ausgab. Von Anfang an hat der Generalbundesanwalt Zweifel an dieser Darstellung geäußert, nun gibt es weitere Festnahmen und Waffenfunde. Es ist erschreckend genug, dass der rechtsextreme Mörder Lübckes… Berlin-Brief Nr. 259

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Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen, ihren Personaleinsatz aber auf bis zu 400 statt wie bisher bis zu 800 Soldaten verringern. Der Bundestag hat am Freitag, 28. Juni 2019, in namentlicher Abstimmung mit 493 Ja-Stimmen, 146 Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen einen entsprechenden Antrag (19/10421) der Bundesregierung angenommen. Der Auswärtige Ausschuss hatte dazu eine Beschlussempfehlung (19/11182) und der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (19/11183) vorgelegt.

Weiterlesen Josip Juratovics Rede zur Verlängerung des KFOR Mandats

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, es ist heiß in Berlin. Das betrifft sowohl die Temperaturen als auch die politischen Entwicklungen. Ich war ehrlich erschrocken, als ich am vergangenen Sonntag von Andrea Nahles Rücktritt erfahren habe. Dabei war nach dem mächtigen Gegenwind, den sie in der Fraktion erfahren musste, weniger ihre Entscheidung als solche überraschend, als vielmehr der Zeitpunkt. Andrea war zum Prügelknaben gemacht worden für die Ergebnisse der Europawahlen. Das ist… Berlin Brief Nr. 258

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Es ist wichtig, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Nicht so sehr aus militärischen Gründen, sondern weil es sicherheitspolitisch gilt, das Land in transatlantische Strukturen einzubinden. Wenn wir Nordmazedonien nicht auch bald eine ehrliche EU-Perspektiven geben, schwächen wir die ohnehin unter Druck stehenden Demokraten in dem Land und zugleich unsere eigene strategische Sicherheit in Europa. Den Gesetzentwurf der Bundesregierung finden Sie hier.   Meine Rede im Wortlaut können Sie hier nachlesen.

Weiterlesen Josip Juratovics Rede zum NATO Beitritt Nordmazedoniens

Der Deutsche Bundestag vergibt Stipendien für ein Austauschjahr 2020/2021 in den USA an Schülerinnen und Schüler und junge Berufstätige. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programm (PPP) begleiten Bundestagsabgeordnete in Deutschland und Kongressabgeordnete aus den USA das Programm als Paten. Bewerbungsschluss für das Austauschjahr 2020/2021 ist der 13. September 2019. „Das Parlamentarische Patenschafts-Programm ist eine tolle Gelegenheit für junge Menschen, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. Sie bekommen dabei einen… Mit dem Deutschen Bundestag in die USA

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Erschienen in der Heilbronner Stimme am 3. Juni 2014, von Hans-Jürgen Deglow Der Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles beschäftigt auch die Sozialdemokraten in Heilbronn und der Region. Der Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic mahnt die Sozialdemokraten: „Die SPD steht für Solidarität. Das muss auch innerhalb der eigenen Partei gelten.“ Der Heilbronner SPD-Abgeordnete Josip Juratovic kritisierte den Umgang mit Nahles. Er sagte unserer Redaktion: „Das desaströse Wahlergebnis hatte verschiedene Väter, daran war nicht nur Andrea Nahles Schuld. Es… Reaktionen aus der Region auf den Nahles-Rückzug

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„Das desaströse Wahlergebnis hatte verschiedene Väter, daran war nicht nur Andrea Nahles Schuld. Es ärgert mich, dass sie jetzt als Prügelknabe herhalten muss. Das ist weder fair noch sachlich richtig. Ich habe Respekt davor, dass sie die Konsequenzen aus den Angriffen der jüngsten Zeit zieht, allerdings halte ich den Zeitpunkt für verfehlt. Ich hätte erwartet, dass wir Fraktionsmitglieder uns nach der Sommerpause hinsetzen, eine schonungslose Analyse der Lage vollziehen und im Ergebnis Themen und das… Statement von Josip Juratovic zum Rücktritt von Andrea Nahles als Partei- und Fraktionsvorsitzende

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