Monthly Archives: Oktober 2019

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Sitzungswoche hat für mich erst am Mittwoch begonnen, da ich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf seiner Reise nach Kroatien, Montenegro und Serbien begleitet habe. Es hat mich sehr gefreut, dass meine Expertise über die Region in diesem Maße geschätzt wird. Inhaltlich haben wir uns in Kroatien unter anderem zur kroatischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2020 ausgetauscht und abgestimmt, insbesondere da die deutsche Ratspräsidentschaft direkt daran anschließt.… Berlin-Brief Nr. 263

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Der Deutsche Bundestag hat heute das Paketboten-Schutz-Gesetz verabschiedet. Paketdienste müssten zukünftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten. „Endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche, das ist der SPD zu verdanken“, zeigt sich der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erfreut. Die wenigen großen Paketdienste arbeiten mit einer großen Zahl von Nachunternehmen zusammen. Kontrollen des Zolls haben ergeben: Häufig sind die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche katastrophal. Überlange Arbeitszeiten und ein Stundenverdienst unter… Schluss mit Ausbeutung in der Paketbranche

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen und Genossen, nicht nur in den Medien, sondern auch in den Reihen von uns Bundestagsabgeordneten hat die erneute Eskalation in Syrien für Diskussionen und Bestürzung gesorgt. Als Außenpolitiker verurteile ich die Offensive der Türkei im Nordosten Syriens auf das Schärfste und fordere die umgehende Beendigung der Militäroffensive. Das Völkerrecht, welches international anerkannte Prinzipien und Regeln beinhaltet, wird damit erneut mit den Füßen getreten. Dies können und werden wir… Berlin-Brief Nr. 262

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Der DigitalPakt Schule zwischen Bund und Ländern wird nun konkret in den Kommunen vor Ort. Zuvor hatten Bundestag und Bundesrat das Grundgesetz geändert und damit die verfassungsrechtliche Grundlage geschaffen. Der Bund stellt hierfür 5 Milliarden Euro bereit, von denen 650 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen. Die Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn profitieren von der Unterstützung seitens des Bundes in Höhe von circa 20 Millionen Euro (20.613.000 Euro). „Der Bund wird damit seiner Verantwortung in… Der Bund wird seiner Verantwortung gerecht: fast 20 Millionen Euro für Schulen im Stadt- und Landkreis Heilbronn im Rahmen des DigitalPakts

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zum Tag der Deutschen Einheit: „Der Tag der Deutschen Einheit erinnert uns daran, welche Aufbau- und Integrationsleistung unser Land in den vergangenen 30 Jahren mit Tatkraft und Solidarität erfolgreich geschafft hat. Bei der Wiedervereinigung ist unsere Gesellschaft über sich hinaus gewachsen“, bilanziert Josip Juratovic. Gute Lebensverhältnisse dürften jedoch keine Frage des Wohnortes sein. Dies betreffe auch die soziale Sicherung im Alter. „Mit der Grundrente sorgen wir dafür, dass die Menschen sich… Deutsche Einheit auf gutem Weg – es wird Zeit für die Grundrente

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