Monthly Archives: Februar 2020

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz:  „Das Einwanderungsgesetz tritt zum 1. März 2020 endlich in Kraft und ist ein Erfolg für die SPD. Dafür habe ich mich lange persönlich im Deutschen Bundestag eingesetzt. Wir bekennen uns dazu: Deutschland ist längst ein Einwanderungsland und gesteuerte Migration ist ein Gewinn für uns alle. Das Gesetz bringt konkrete Verbesserungen für die deutschen Unternehmen: Verfahren im Hinblick auf den Fachkräftebedarf werden erleichtert. Damit trägt das Gesetz aktiv zur… Josip Juratovic zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, nicht nur aufgrund des Sturmtiefs Sabine und eines Wasserrohrbruchs im eigenen Haus startete meine Woche in Berlin mit einigen Verzögerungen. Zudem hat die Ankündigung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie den Parteivorsitz abgeben wolle und nicht als Kanzlerkandidatin ins Rennen gehe, das politische Berlin aus den Fugen gepustet. Dabei ist ihre Entscheidung ein Zeichen für den innenpolitischen Zustand in der CDU. Die Ankündigung selbst habe ich… Berlin-Brief Nr. 271

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer: Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer ist ein Zeichen für den innenpolitischen Zustand in der CDU. Ich habe ihre Ankündigung mit großer Besorgnis wahrgenommen, da durch solche Entwicklungen unsere repräsentative Demokratie einen Schaden nimmt. Die Arbeit der Großen Koalition hängt jedoch nicht allein von der Frage des Parteivorsitzes ab, sondern von der parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag. Somit sehe ich in der aktuellen Lage der CDU… Josip Juratovic zur Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur heutigen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Das Abrücken der FDP in Thüringen vom Spruch „besser nicht zu regieren, als falsch zu regieren“, erinnert mich an die Leichtfertigkeit politischer Akteure, wie zu Zeiten der Weimarer Republik. Bemerkenswert ist, dass es gerade die FDP ist, als traditionell liberale Partei, die die rechten Populisten zum Königsmacher erhoben hat.

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Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Neben der Vereinfachung des Verfahrens bei Ersatzneubauten der Bahn ohne Kapazitätserweiterung sowie der Ausweitung von bisherigen Beschleunigungsmaßnahmen auf den ÖPNV ist auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert worden. Dadurch werden Kommunen mit Bahnübergängen deutlich entlastet.  „Das Gesetz zu weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist vor allem für Kommunen ein wichtiger Erfolg“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagabgeordnete Josip Juratovic. Das gilt vor allem für die… Planungsbeschleunigungsgesetz entlastet Kommunen bei Eisenbahnkreuzungen

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