Monthly Archives: März 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, für die SPD gibt es in den letzten Tagen wieder gute Nachrichten. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, dass wir als Sozialdemokrat*innen Wahlen gewinnen können, wenn wir geschlossen hinter unserer Politik stehen. Dies zeigt sich mittlerweile auch im Bundestrend wieder. Wir ruhen uns darauf jedoch nicht aus, sondern machen weiterhin Politik für ein solidarisches Land. Die Wiederwahl von Bernd Bordon als Bürgermeister von Untereisesheim, mit großartigem… Berlin-Brief Nr. 273

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Der Bundestag hat am Mittwoch, 11. März 2020, erstmals einen Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“  (19/17739) erörtert und anschließend zur weiteren Beratung in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Die FDP fordert die Bundesregierung auf, umgehend mit bestehenden Mitteln einen Nationalen Sicherheitsrat mit angeschlossenem Sekretariat, Lage- und Analysezentrum einzurichten, der als ressortübergreifendes Gremium frühzeitig aufkommende Krisen und Risiken erkennt, analysiert und strategische Handlungsempfehlungen entwickeln soll. Dafür soll dem… Rede von Josip Juratovic am 11.03.20 zum FDP Antrag: Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, wir werden aktuell erneut Zeugen davon, wie militärische Aktionen zur weiteren Zuspitzung des Bürgerkriegs in Syrien führen. Das Vorgehen der Türkei hat dramatische Konsequenzen für Schutzsuchende und deren Situation in den Flüchtlingscamps vor den Grenzen Europas. Was jetzt zählt sind Besonnenheit und Handeln, damit nicht auf Kosten der Schutzsuchenden politisches Kapital geschlagen wird. Wir brauchen ein klares Bekenntnis für einen Neustart in der europäischen Flucht– und… Berlin-Brief Nr. 272

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zum Weltfrauentag am 8. März 2020: „Die SPD steht an der Seite der Frauen: für bessere Chancen, bessere Bezahlung und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Zur Ehrlichkeit gehört jedoch dazu: Die berufliche, wirtschaftliche und soziale Situation von Frauen ist im Durchschnitt immer noch schlechter als die der Männer. Aber wir gehen diesen Umstand aktiv an: mit dem besseren Schutz von Frauen vor Gewalt, dem höheren Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende… Josip Juratovic zum Weltfrauentag am 8. März 2020

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