Monthly Archives: Mai 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die vergangenen Wochen waren geprägt durch Rettungsschirme und Hilfsmaßnahmen, um Beschäftigten, Familien und dem Mittelstand bei der Bewältigung der Corona-Pandemie zur Seite zu stehen. Die Wirtschaft fährt nun langsam wieder hoch und als Sozialdemokrat*innen wollen wir dies aktiv mitgestalten, indem wir ein umfassendes Konjunkturpaket schnüren. Dabei ist mir wichtig: Wir brauchen ein Konjunkturpaket, welches in nachhaltiges Wachstum, in Standortsicherung und gute Arbeit und vor allem Innovation… Berlin-Brief Nr. 279

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Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

29/05/2020

Gegen die Stimmen der AfD hat der Bundestag am Donnerstag, 28. Mai 2020, einen Entwurf dieser Fraktion „zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes“ (19/86) abgelehnt. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (19/3267) vor. Erstmals beraten und im Anschluss an den federführenden Innenausschuss überwiesen wurden drei Vorlagen der übrigen Oppositionsfraktionen. Ein FDP-Antrag fordert eine „Reform des Staatsangehörigkeitsrechts für Zusammenhalt, Integration und rechtsstaatliche Konsequenz“ (19/19513), der Antrag der Linken ist mit dem Titel „Für ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht und eine Einbürgerungsoffensive“ (19/19484) überschrieben und jener von… Rede Josip Juratovic: Staatsangehörigkeitsrecht 28.05.2020

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Das 500 Millionen Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen kann losgehen. Bund und Länder haben heute die dafür notwendige Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht. „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt die Schülerinnen und Schüler, die bisher kein digitales Endgerät haben“, so der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. Schülerinnen und Schüler, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war, sollen mit Tablets oder Laptops… 500 Millionen Euro für digitalen Unterricht – Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, diese Woche haben wir weitreichende Entscheidungen getroffen, um den Menschen in unserem Land in dieser Corona-Pandemie als Partner zur Seite zu stehen. Wir sind jedoch Zeug*innen einer Entwicklung in Deutschland, die auch in meinem Wahlkreis Heilbronn zu beobachten ist: Verschwörungstheoretiker*innen, die die Angst der Menschen um ihre Existenz und Gesundheit für sich nutzen. Unabhängig davon ist es die Aufgabe für uns Demokrat*innen , unsere Politik transparent… Berlin-Brief Nr. 278

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der 8. Mai 1945 nimmt einen wichtigen Stellenwert in unserer deutschen Erinnerungskultur ein: Der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus in Deutschland und ein Ende der Schreckensherrschaft in Europa. Als Gesellschaft dürfen wir es deshalb nicht zulassen, dass dieser Tag in seiner Bedeutung herabgestuft wird — gerade die AfD rüttelt an diesem gesellschaftlichen Konsens. Das Ende des Zweiten Weltkrieges bedeutete auch den Aufbruch für ein gemeinsames Europa… Berlin-Brief Nr. 277

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Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic begrüßt die Bundesförderungen zur Kulturdenkmalpflege in der Region: „Denkmäler stellen einen wichtigen Bestandteil unserer Heimat und Kulturlandschaft dar, die die Grundlage für unsere Wertegemeinschaft bilden. Deshalb ist es in unserem Urinteresse, dass diese im Rahmen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege bewahrt bleiben – in Abstimmung mit den Ländern und den Akteuren vor Ort.“ Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die Bundesförderungen im Rahmen der Denkmalpflege beschlossen.… Der Bund investiert in die Kulturdenkmäler – 460 000 Euro fließen in die Region

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