Monthly Archives: November 2020

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, vor etwas mehr als einer Woche haben wir das Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag verabschiedet. Wir alle waren dabei Zeug*innen davon, wer unsere Demokratie schützt, und wer sie kaputt machen will. Wir Sozialdemokrat*innen, ebenso wie die Union, die Grünen, FDP und Linke bekennen uns uneingeschränkt zu unserem demokratischen Rechtsstaat – zwar mit klaren politischen Unterschieden, jedoch fest verwurzelt mit dem gleichen Fundament. Die AfD versucht dieses Fundament… Berlin-Brief Nr. 289

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung eine Unterstützung für ein Investitionsvorhaben am Literaturarchiv in Marbach beschlossen. Aus dem Bundeshaushalt fließen bis zu 73 Millionen Euro nach Marbach.  „Wir sichern die Zukunft des Engagements des Deutschen Literaturarchives durch die deutliche finanzielle Unterstützung seitens des Bundes und stehen zu unserer Verantwortung als Bund für die Kultur in unserem Land“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic, der zudem Betreuungswahlkreisabgeordneter für den Wahlkreis Neckar-Zaber ist.

Weiterlesen Josip Juratovic begrüßt die Unterstützung des Literaturarchives in Marbach – 73 Millionen Euro fließen aus Berlin

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, eine turbulente Woche in Berlin liegt hinter uns. Ich möchte betonen, dass ich geschockt über das Verhalten der AfD bin, die mit undemokratischen Schwurblern gemeinsame Sache macht. Der Vergleich mit dem Ermächtigungsgesetz von 1933 ist ein Affront gegen unsere Geschichte, aber vor allem gegen uns Sozialdemokrat*innen. Es war Otto Wels, der mit der damaligen SPD-Fraktion gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat — wohlwissend, dass ihnen danach Verhaftung… Berlin-Brief Nr. 288

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Bevölkerungsschutzgesetz Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz. „Ja, auch mich erreichen in diesen Tagen viele Mails und Anrufe von Menschen, die Fragen haben zum #Infektionsschutzgesetz. Wer jedoch von einem „Ermächtigungsgesetz“ spricht hat nicht verstanden, um was es geht – vor allem stellen sie bewusst eine Verbindung in die dunkelste Zeit unserer deutschen Geschichte her. Zu den Demonstrationen hier in Berlin… Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, seit Dienstagabend schauen wir alle gespannt in die Vereinigten Staaten von Amerika. Für mich ist klar: Die USA sind nicht Hollwood, denn der „Trumpismus“ hat uns das andere Gesicht der Vereinigten Staaten gezeigt. Dabei sollten wir unsere Naivität ablegen, denn Trump ist nur ein Beispiel einer Entwicklung, die wir auf der ganzen Welt beobachten können — auch bei uns in Europa. Die Welt befindet sich längst… Berlin-Brief Nr. 287

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