Monthly Archives: Februar 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, natürlich prägt Corona aktuell stark unsere politische Arbeit in Berlin. Trotzdem möchte ich heute mit einem thematisch ganz anderen Gesetzentwurf meinen Berlin-Brief beginnen. Dieser Entwurf wurde just in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht: das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Der Name des Gesetzes spiegelt nicht seine wirkliche Bedeutung nicht ganz wider, denn vor allem soll hiermit eine neue finanzielle Grundlage für die Europäische Union geschaffen werden, um sie… Berlin-Brief Nr. 295

Weiterlesen Berlin-Brief Nr. 295

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Hilfen für die Betroffenen der Corona-Pandemie werden in Brüssel, Berlin und Stuttgart auf den Weg gebracht. Als Abgeordneter bin ich in der Fläche unterwegs und im ständigen Austausch mit den Betroffenen. Wir brauchen den Dialog vor Ort, damit unsere Hilfen auch wirklich greifen können. Seit dieser Woche geht es endlich mit der verbesserten Überbrückungshilfe III los — unter anderem für Friseur*innen, Soloselbständige und den Einzelhandel.… Berlin-Brief Nr. 294

Weiterlesen Berlin-Brief Nr. 294