Monthly Archives: April 2021

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die letzte Woche stand—wieder einmal—ganz im Zeichen des Corona-Virus. Dieses Mal ging es darum, das Infektionsschutzgesetz zu verändern, um bundeseinheitliche Rahmenbedingungen für die Bekämpfung der Pandemie zu schaffen. Mir war diese Debatte ganz besonders wichtig, da sie zeigt, dass das Parlament als höchstes gesetzgebendes Organ ein Mitspracherecht in dieser Angelegenheit verdient. Der politische Wettbewerb, der im Zuge der Ministerpräsident*innen-Konferenz entstanden ist, war eindeutig nicht zielführend! Dennoch… Berlin-Brief Nr. 299

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Der Aufmarsch russischer Truppen an der ukrainischen Grenze lässt die Gefahr einer weiteren Eskalation in der Ostukraine zu. Unser Appell als Demokratinnen und Demokraten ist klar: Der Rückzug der Truppen ist fester Bestandteil, um einen Beitrag zum Abbau der aktuellen Spannungen zu leisten. Mittlerweile hören wir Berichte darüber, dass ein Abzug der Truppen stattfindet. Gute Nachricht, aber wir müssen weiter wachsam für den Frieden bleiben. Josip Juratovic MdB

Weiterlesen Rede Josip Juratovic zur wachsenden Gefahr einer Eskalation in der Ostukraine

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die Fakten sind eindeutig—die Fälle und Inzidenzen steigen an, noch immer sterben tagtäglich hunderte Menschen an COVID-19. Daher haben sich Bund und Länder einvernehmlich darauf verständigt, dass das Infektionsschutzgesetz ergänzt werden muss. Es werden rechtssichere, verständliche und vor allen Dingen bundeseinheitliche Maßnahmen festgelegt, wenn die Inzidenz von 100 überschritten wird. Tritt dieser Fall ein, gelten überall die gleichen Regeln: Es werden Ausgangsbeschränkungen ebenso wie Kontaktbeschränkungen für… Berlin-Brief Nr. 298

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„Ich freue mich auf viele Vorschläge und Beispiele, die zeigen, wie Zivilcourage und Einsatz für unsere Demokratie am Ende für einen starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sorgen. Gerade aktuell spüren wir es Tag für Tag, dass dies wichtiger denn je ist“, erklärt der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic. 2021 verleiht die SPD wieder den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und ehrt die vielen Aktiven für ihren Einsatz für Frieden und Demokratie, für Respekt… Ausschreibung zum Gustav-Heinemann-Bürgerpreis 2021 gestartet – Jetzt Vorschläge einreichen

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