Josip Juratovic MdB und Reinhold Gall MdL zur Inneren Sicherheit in Willsbach

22/09/2017

Der Heilbronner SPD-Bundestagsageordnete Josip Juratovic diskutierte gemeinsam mit Reinhold Gall MdL, Innenminister a.D., und interessierten Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Innere Sicherheit in Willsbach.

Reinhold Gall stellte dar, dass die Innere Sicherheit im klassichem Sinne nicht mehr existiere. Vielmehr sei man Zeuge einer Entwicklung, die die Vermengung von innerer und äußerer Sicherheit als Resultat habe. Gall lobte die Gesetzesänderung des Bundes, die die Sicherheits- und Einsatzkräfte im Dienst besser sichere: „Ein Angriff auf die Polizei, den Rettungsdienst oder die Feuerwehr ist immer ein Angriff auf den Staat. Dies gilt es zu unterbinden!“.

Sozialpolitik sei beim Thema Innere Sicherheit nicht immer im Fokus der Diskutanten. Juratovic betonte jedoch: „Wenn Menschen in Ausbildung, Arbeit und einem anständigen Lebensumfeld eingebettet sind, dann kommen diese nicht auf dumme Gedanken.“ Die Garantie dafür müsse durch den Staat geleistet werden. Fallen Menschen aus diesem Raster müsse der Rechtsstaat seiner Funktion nachkommen und Kriminalität bekämpfen. „Mit härteren Gesetzen und mehr Videoüberwachung ist dies aber nicht getan. Mit sozialpolitischen Instrumenten, beispielsweise wie Sozialarbeitern und Streetworkern im Jugendbereich, muss die Diskussion über die innere Sicherheit ergänzt werden“, stellte Josip Juratovic klar dar.