Wie geht es weiter nach den Beschlüssen des Bundes und der Länder?

16/04/2020

Der Bund hat gemeinsam mit den Ländern am 15. April 2020 die aktuellen Entwicklungen des Corona-Virus analysiert und weitere Schritte hin zur „kontrollierten“ Normalität beschlossen.

Hier die wichtigsten Beschlüsse zur Übersicht: 

1.Die gemeinsamen Beschlüsse vom 12., 16. und 22. März 2020 sowie die
begleitenden ChefBK/CdS-Beschlüsse sowie die Entscheidungen des Corona-
Kabinetts bleiben gültig. Die daraufhin getroffenen Verfügungen werden bis zum
3. Mai verlängert, soweit im Folgenden nicht abweichende Festlegungen
getroffen werden (Anlage 1 gibt eine orientierende Übersicht über die
fortbestehenden Maßnahmen).

2. Die wichtigste Maßnahme auch in der kommenden Zeit bleibt es, Abstand zu
halten. Deshalb bleibt es weiter entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger in
der Öffentlichkeit einen Mindestabstand von 1,5 Metern einhalten und sich dort
nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis
der Angehörigen des eigenen Hausstandes aufhalten. Dies gilt weiterhin
verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden
entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert.

3. Um zukünftig Infektionsketten schnell zu erkennen, zielgerichtete Testungen
durchzuführen, eine vollständige Kontaktnachverfolgung zu gewährleisten und
die Betroffenen professionell zu betreuen, werden in den öffentlichen
Gesundheitsdiensten vor Ort erhebliche zusätzliche Personalkapazitäten
geschaffen, mindestens ein Team von 5 Personen pro 20.000 Einwohner. In
besonders betroffenen Gebieten sollen zusätzliche Teams der Länder eingesetzt
werden und auch die Bundeswehr wird mit geschultem Personal solche Regionen
bei der Kontaktnachverfolgung und -betreuung unterstützen. Das Ziel von Bund
und Ländern ist es, alle Infektionsketten nachzuvollziehen und möglichst schnell
zu unterbrechen.

4. Zur Unterstützung der schnellen und möglichst vollständigen Nachverfolgung von
Kontakten ist der Einsatz von digitalem „contact tracing“ eine zentral wichtige
Maßnahme. Bund und Länder unterstützen hierbei das Architekturkonzept des
„Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“, weil es einen
gesamteuropäischen Ansatz verfolgt, die Einhaltung der europäischen und
deutschen Datenschutzregeln vorsieht und lediglich epidemiologisch relevante
Kontakte der letzten drei Wochen anonymisiert auf dem Handy des Benutzers
ohne die Erfassung des Bewegungsprofils speichert. Darüber hinaus soll der
Einsatz der App auf Freiwilligkeit basieren.

5. Für vulnerable Gruppen und insbesondere für Pflegeheime, Senioren- und
Behinderteneinrichtungen müssen nach den jeweiligen lokalen Gegebenheiten
und in den jeweiligen Institutionen besondere Schutzmaßnahmen ergriffen
werden. Dabei muss der Schutz der vulnerablen Gruppen im Vordergrund stehen
und die Gefahr der Ausbreitung von Infektionen in den Einrichtungen der
wesentliche Maßstab sein. Es ist jedoch auch zu berücksichtigen, dass
entsprechende Regularien nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der
Betroffenen führen dürfen.

6. Vor der Öffnung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen ist ein Vorlauf
notwendig, damit vor Ort die notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen getroffen
und zum Beispiel die Schülerbeförderungen organisiert werden können. Die
Schulträger, Träger der Beförderung und die Schulgemeinschaft werden
frühestmöglich unterrichtet.
Die Notbetreuung wird fortgesetzt und auf weitere Berufs- und Bedarfsgruppen
ausgeweitet.
Prüfungen und Prüfungsvorbereitungen der Abschlussklassen dieses Schuljahres
sollen nach entsprechenden Vorbereitungen wieder stattfinden können.
Ab dem 4. Mai 2020 können prioritär auch die Schülerinnen und Schüler der
Abschlussklassen und qualifikationsrelevanten Jahrgänge der allgemeinbildenden
sowie berufsbildenden Schulen, die im nächsten Schuljahr ihre Prüfungen
ablegen, und die letzte Klasse der Grundschule beschult werden.

7. Großveranstaltungen spielen in der Infektionsdynamik eine große Rolle,
deshalb bleiben diese mindestens bis zum 31. August 2020 untersagt.

8. Folgende Geschäfte können zusätzlich unter Auflagen zur Hygiene, zur
Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen:
• alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche
• sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler,
Buchhandlungen.

9. Unter den Dienstleistungsbetrieben, bei denen eine körperliche Nähe
unabdingbar ist, sollen sich zunächst Friseurbetriebe darauf vorbereiten, unter
Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von
Warteschlangen sowie unter Nutzung von persönlicher Schutzausrüstung den
Betrieb ab dem 4. Mai wieder aufzunehmen.

10. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der
Länder sind sich bewusst, dass die Religionsausübung ein besonders hohes
Gut darstellt und gerade vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten, die diese
Epidemie und ihre Folgen für viele Menschen auslöst, gelebter Glaube Kraft und
Zuversicht spendet. Nach allem, was wir jedoch über die Rolle von
Zusammenkünften bei der Verbreitung des Virus sowie über die
Ansteckungsgefahr und die schweren Verläufe bei vulnerablen Gruppen wissen,
ist es weiter dringend geboten, sich auf die Vermittlung von religiösen Inhalten auf
medialem Weg zu beschränken. Zusammenkünfte in Kirchen, Moscheen,
Synagogen sowie religiöse Feierlichkeiten und Veranstaltungen und die
Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften sollen zunächst weiter nicht
stattfinden.

11. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie und Mittelstand sicheres Arbeiten
möglichst umfassend ermöglichen. Ausgenommen bleiben wirtschaftliche
Aktivitäten mit erheblichen Publikumsverkehr. Die Arbeitgeber haben eine
besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.
Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb
muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten
Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein
Hygienekonzept umsetzen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der
Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen
umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch
besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Die Unternehmen
sind weiterhin aufgefordert, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit zu
ermöglichen.

12. Um eine weiträumige Ausbreitung des Virus möglichst zu verhindern, bleiben
Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, generell auf private Reisen und Besuche
-auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für
überregionale tagestouristische Ausflüge. Die weltweite Reisewarnung wird
aufrechterhalten. Übernachtungsangebote im Inland werden weiterhin nur für
notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.
Für Ein- und Rückreisende wird weiter eine zweiwöchige Quarantäne nach den
Bestimmungen der zwischen Bund und Ländern vereinbarten Musterverordnung
vom 8.4.2020 angeordnet. Für den Warenverkehr, für Pendler und andere
beruflich Reisende bleibt die Einreise nach Deutschland und die Ausreise aus
Deutschland weiter wie bisher grundsätzlich möglich.

13. Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff
zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des
Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung
eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche
Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung
so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer
Rückkehr des normalen Alltags.