Berlin-Brief 219 vom 19. Mai 2017

19/05/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

der Ausgang der Wahlen in Nordrhein-Westfalen war eine Erschütterung – für die Sozialdemokratie und für jeden einzelnen von uns politischen Kämpfern, die sich für den Wahlkampf wappnen. Ich meine, es war ein Fehler, Martin Schulz als Unterstützung nach NRW zu rufen und gleichzeitig bundespolitische Themen außen vor lassen zu wollen. Das hat Hannelore Kraft nicht geholfen und Martin Schulz geschadet.

Wenn wir Sozialdemokraten die Stimmung drehen und das Heft des Handelns in die Hand nehmen wollen, müssen wir jetzt mit Inhalten aufwarten. Der Entwurf unseres Regierungsprogramms ist ein erster grundlegender Schritt in diese Richtung. Und wir dürfen uns nicht verunsichern lassen. Martin Schulz´ Kernforderung ist die Richtige: Gerechtigkeit und Respekt vor der Leistung der Menschen. Das ist eine ur-sozialdemokratische Haltung  und um sie herum müssen sich all unsere Bestrebungen drehen.

Für mich und meinen Wahlkampf machen es die drei jüngsten Landtagswahlergebnisse nicht einfacher. Doch meine Geschichte als Fließbandarbeiter, der sich vor 12 Jahren erstmals um ein Bundestagsmandat beworben hat, war nie ein Zuckerschlecken. Deshalb werde ich mit Unterstützung meiner Mitstreiterinnen und Mitstreiter um jede Stimme kämpfen. Unser Ziel ist klar: das scheinbar Unmögliche möglich machen und am 24. September das Direktmandat für Heilbronn zu holen!

Und wir sind auf dem richtigen Weg: Beim umfangreichen Gesamtpaket zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen haben wir einen Kompromiss gefunden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen. Das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in punkto Bildung wird aufgebrochen und damit einer zentralen Forderung der SPD nachgekommen. Endlich kann der Bund gezielt in Schulen investieren! Konkret werden wir 3,5 Mrd. Euro für die Bildungsinfrastruktur in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung stellen. Damit können wir den großen Sanierungsstau an deutschen Schulen zumindest teilweise abbauen und zugleich finanzschwache Kommunen stärken.

Ein weiterer Teil des Gesetzespakets ist die Gründung der Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. In ihr werden Bau, Planung und Verwaltung der Autobahnen und weiterer Bundesstraßen aus einer Hand organisiert. Diese Gesellschaft war lange umstritten, weil die ursprünglichen Pläne von CDU-Finanzminister Schäuble und CSU-Verkehrsminister Dobrindt weitreichende Möglichkeiten vorsahen, damit sich Banken, Versicherungskonzerne und andere Investoren an den Autobahnen in Deutschland beteiligen können. Die SPD hat den Ausverkauf unserer Infrastruktur verhindert!

Zwischen all diesen Debatten freut es mich immer wieder, Besuch aus der Heimat begrüßen zu dürfen: Der Gemeinderat Eppingen war in Berlin. Ich habe mir die Gelegenheit nicht entgehen lassen, die Kolleginnen und Kollegen zu einem Gespräch zu treffen und Ihnen die Bundestagskuppel zu zeigen.

Viel Freude bereitet hat mir auch das Treffen mit den Teilnehmerinnen der Jugendpressetage der SPD-Bundestagsfraktion. Die Nachwuchsjournalistinnen aus Neuenstadt und Bad Friedrichshall hatten ein anspruchsvolles und spannendes Programm: So konnten sie Thomas Oppermann in der Bundespressekonferenz Fragen stellen und waren zum Gespräch mit Katarina Barley im Willy-Brandt-Haus eingeladen.

Apropos schöne Begegnungen – nicht vergessen: Am nächsten Dienstag (23. Mai) findet meine Grillparty zum 68. Geburtstag des Grundgesetz statt: Sie sind herzlich eingeladen!

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic