Berlin-Brief 212 vom 20. Januar 2017

20/01/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

obwohl das Jahr schon vorangeschritten ist, möchte ich Euch noch ein schönes, fröhliches, erfolgreiches und vor allem friedliches 2017 wünschen.

Das vergangene Jahr hat mit einer Katastrophe geendet. Der Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat uns nicht nur unsere Verwundbarkeit vor Augen geführt, sondern auch die Fehler und strukturellen Schwächen in unserem Sicherheitssystem. Daraus gilt es, schnell zu lernen, und die politischen Konsequenzen zu ziehen. Der Terrorakt und seine Auswirkungen haben auch die erste Bundestagswoche dieses Jahres geprägt. So wurden im Innenausschuss die schnell einzuleitenden Schritte mit dem Innenminister diskutiert, die Tragödie wurde in einer aktuellen Stunde thematisiert, und am Donnerstag gedachten wir im Bundestag der Opfer. Zu dem Anlass hat Bundestagspräsident Lammert eine würdige und wichtige Rede gehalten. Der Anschlag und die Folgen werden uns noch weiter beschäftigen mit dem Ziel immer im Blick: einem starken, handlungsfähigen und somit sicheren Staat. Kein Staat auf der Welt kann absolute Sicherheit garantieren. Aber der Staat muss alles ihm Mögliche unternehmen, um Bürgerinnen und Bürger zu schützen.

Dabei müssen wir zugleich im Auge behalten, dass Angriffe auf unsere Demokratie nicht nur von islamistischer Seite drohen. Unser gesellschaftlicher Frieden wird auch von Rechten gefährdet, die demokratischen Regeln weder Wertschätzung noch Respekt entgegenbringen. Der gegenwärtige Rechtsruck, der die Machtverhältnisse in Europa teilweise schon verändert hat, führt in die sogenannte Autokratie. Also in eine Gesellschaftsform, in der die demokratischen Werte ignoriert werden, und die auf Ausgrenzung von Menschen und Spaltung der Gesellschaft baut. Die repräsentative Demokratie hingegen ist die Gesellschaftsform der Stärke durch Vielfalt, die auf Kompromissfindung statt Ausgrenzung ausgerichtet ist. Das Urteil im NPD-Verbotsverfahren hat deutlich gemacht: Der Kampf gegen rechts kann nicht in den Gerichtssälen, sondern nur in den Köpfen gewonnen werden.

2017 wird in diesem Zusammenhang ein Schicksalsjahr. In diesem Jahr werden die Weichen gestellt für die politische Entwicklung die Deutschland nimmt. Und dabei geht es nicht nur darum, bei den Wahlen im September sein Kreuz an der richtigen Stelle zu machen. Unsere Demokratie braucht mehr als das. Nämlich die aktive Beteiligung der Bürger und zwar in den demokratischen Parteien. Das Engagement beginnt mit der Arbeit in Ortsvereinen und mündet in politische Entscheidungen der demokratisch gewählten Parlamente. Sie sind das höchste Verfassungsorgan unserer Gesellschaft. Also, macht mit: mitmachen.spd.de!

Apropos mitmachen: Auch im neuen Jahr beschäftige ich in meinem Büro natürlich Praktikanten. Die nächsten vier Wochen ist Maurice Thaidigsmann Teil unseres Teams. Ein junger politischer Kopf, der uns viel Freude bereitet. Er schnuppert in alle möglichen Sitzungen und Ausschüsse rein und unterstützt uns in unserer Arbeit.

Es ist mir wichtig in Berlin Kontakte zur Heilbronner Heimat zu pflegen, daher habe ich mich sehr über den Besuch von Claus Rembold und seiner Enkelin gefreut. Wir haben den Reichstag samt seiner eindrucksvollen Kuppel besichtigt.

Möge dieses Jahr Ihnen und Ihren Familien und Freunden nur Gutes bringen, unserem Land Frieden und Stabilität.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic