Berlin-Brief 216 vom 24. März 2017

24/03/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

diese Woche hat für uns Sozialdemokraten einen Tag früher begonnen als sonst. Am Sonntag sind wir zum außerordentlichen Bundesparteitag in Berlin zusammengekommen, um die inhaltlichen und personellen Weichen für den Wahlkampf 2017 zu stellen. Zuerst hielt Sigmar Gabriel eine bewegende Rede – seine letzte als Parteivorsitzender – und wurde von den Anwesenden mit fünf-minütigem Applaus gewürdigt. Danach stimmte Martin Schulz uns auf die Kernthemen des Wahlkampfes ein: Gerechtigkeit, Respekt und Würde. Sein Mantra lautet: Immer den Einzelnen im Blick zu haben. Zurecht betont er, dass es das Bestreben sozialdemokratischer Politik sein muss, niemanden zurückzulassen und für jeden das Bestmögliche erreichen zu wollen. Das wird nicht immer einfach sein, soll aber die eindeutige Triebkraft der SPD sein. Dass er mit dieser Forderung den Nerv der Partei trifft, zeigen die historischen 100% Zustimmung, die er als neuer Parteivorsitzender erhalten hat. Ich hoffe, dass seine Worte nicht nur spontane Begeisterungsstürme hervorrufen, sondern dass Aufbruchsstimmung, Tatkraft und Wille zur Erneuerung in alle Winkel der Partei dringen.

Das Kommen und Gehen fand im Verlauf der Woche eine Fortsetzung. Nachdem Joachim Gauck als Bundespräsident mit Zapfenstreich und seinem Wunschlied „Über sieben Brücken musst Du gehen“ ehrenvoll verabschiedet wurde, folgte anderentags die Vereidigung von Frank-Walter Steinmeier als sein Nachfolger mit anschließender Rede. Zu meiner großen Freude sprach der Sozialdemokrat Steinmeier darin ein Thema an, dass mir besonders wichtig ist: das Ringen um unsere Demokratie. Er sagte: „Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten!“ Und das sei nicht nur Aufgabe der Politik. Eine Gesellschaft, in der die Menschen sich für das Gemeinwohl einsetzen, mitgestalten, um beste Lösungen ringen und wehrhaft sind gegen jene, die eine Zerstörung des Zusammenhalts im Sinn haben – das ist auch genau die Gesellschaft, in der ich leben möchte. Dafür kämpfe ich in meinen Reden und täglichen Begegnungen. Wir haben großes Glück mit dem neuen Bundespräsidenten Steinmeier, der die Herausforderungen der Zeit so gut im Blick hat.

Apropos Herausforderungen: Der gesetzgeberische Alltag des Bundestags ist natürlich nicht frei davon. Zumal wenn es sich um umstrittene Vorhaben handelt wie die PKW-Maut. Sie ist beileibe kein Herzensanliegen der SPD, sie ist das einzige wirkliche Wunschprojekt der CSU. Im Zuge der umfangreichen und intensiven parlamentarischen Beratungen war es der SPD bereits vor Inkrafttreten des Infrastrukturabgabegesetzes am 8. Juni 2015 gelungen, den ursprünglichen Gesetzentwurf entschieden zu verbessern. Die Bundesminister Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt haben uns versichert, dass unsere drei Bedingungen – die Europarechtskonformität, keine Mehrbelastung für den Staat sowie keine Mehrbelastung für deutsche Pkw-Halterinnen und -Halter – auch mit den heutigen Änderungen eingehalten werden. Daher haben wir heute zu unserem Wort gestanden – der Koalitionsvertrag ist nun mal bindend – und trotz weiterhin bestehender Fragen und Bedenken dem Gesetzentwurf zugestimmt.

Erfreuliche Momente durfte ich indes mit einer Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis erleben. Wir haben angenehme Stunden miteinander in der Landesvertretung Baden Württemberg und im Bundestag verbracht und aktuelle politische Themen intensiv diskutiert.

Jetzt freue ich mich auf ein terminlich gut gefülltes Wochenende in meinem Wahlkreis, bevor am Montag die zweite Sitzungswoche beginnt. An deren Ende erhalten Sie dann noch einmal Post mit dem Aktuellsten aus dem Bundestag.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic

Hier gibt es den Berlin-Brief als PDF.