Berlin-Brief 217 vom 31. März 2017

31/03/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

jetzt ist es offiziell: Die britische Premierministerin Theresa May hat am Mittwoch den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union beantragt. Mit der Erklärung im britischen Parlament hat May den Weg für die Brexit-Verhandlungen mit Brüssel freigemacht. Zwar ist es gut, dass die Hängepartie jetzt ein Ende hat; ein fatales Ergebnis bleibt der Ausstieg Großbritanniens dennoch. Gerade für unsere Region Heilbronn, mit ihren vielen exportorientierten Unternehmen, ist er von Nachteil. Doch es geht nicht nur um Wirtschaft, sondern eben auch um Politik. Denn Europa kann angesichts globaler Herausforderungen wie Krieg, Hungersnot und Flucht nur geschlossen bestehen. Deswegen ist Deutschlands klares Ziel, dass das verbleibende Europa der 27 beieinander bleibt. Und nicht nur das: Wir müssen Europa neu denken, Schwächen der Union erkennen und aus der Niederlage gestärkt und gerüstet für künftige Stürme hervorgehen. Und dabei trotz allem den Briten freundschaftlich verbunden bleiben.

Wenig freundschaftlich, eher konfrontativ ging es beim Koalitionsgipfel zu. Ebenfalls am Mittwoch trafen sich die Spitzen von SPD und Union. Erstmals auch dabei: unser neuer Vorsitzender Martin Schulz. Das Treffen diente dazu, die Einigungschancen in der Koalition auszuloten. Die Legislaturperiode geht noch sechs Monate, und zumindest wir von der SPD haben noch mehrere Gesetzesvorhaben auf dem Tisch, die wir in dieser Zeit gerne verwirklicht hätten – zum Beispiel die Ehe für alle oder die Begrenzung der Managergehälter. Hier hat die CDU ihr wahres Gesicht gezeigt und beide Gerechtigkeitsinitiativen blockiert. Dafür wurden wir uns mit CDU und CSU beim Verbot der Kinderehen einig. Was einmal mehr zeigt, wie frustrierend die Arbeit mit der Union sein kann, die nur gesetzliche Verschärfungen und Sanktionen durchwinkt, aber nicht den Willen oder den Mut zu gesellschaftlich gestalterischen Vorhaben hat. Wir von der SPD setzen auf ein starkes Ergebnis bei der Bundestagswahl am 24. September, um endlich sozialdemokratische Vorstellungen unbeeinträchtigt durchsetzen zu können.

Ein gutes Beispiel für eine solch gerechte und erfolgreiche Gesetzgebung ist das Entgelttransparenzgesetz. Das Wort selbst ist ein Ungetüm, dahinter verbirgt sich aber ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur finanziellen Gleichbehandlung von Frauen. Im Schnitt verdienen sie immer noch 21% weniger als Männer. Um diesen Missstand beseitigen zu können, brauchen wir gesetzliche Regelungen, die eine Offenlegung der Gehälter ermöglichen. Denn: Wie sollen wir sicherstellen, dass Frauen für die gleiche Arbeit die gleichen Löhne erhalten wie Männer, wenn wir nicht wissen, was die männlichen Kollegen verdienen? Dafür haben wir in dieser Woche im Bundestag den Gesetzentwurf unserer Ministerin Manuela Schwesig zur Lohngerechtigkeit verabschiedet. Damit haben Beschäftigte in Betrieben mit mehr als 200 Mitarbeiter*innen künftig das Recht zu erfahren, wie sie im Vergleich zu anderen bezahlt werden. In Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten muss darüber hinaus regelmäßig geprüft werden, ob Frauen systematisch benachteiligt werden. Wir sind sehr stolz auf diesen Beitrag zur Geschlechter-Fairness – obgleich es eine Schande ist, dass es dieser Vorgaben heutzutage überhaupt noch bedarf.

Apropos stolz: Gemeinsam mit dem Zabergäu-Gymnasium Brackenheim freue ich mich, dass drei seiner Schülerinnen und Schüler bei der Ausschreibung zum Otto-Wels-Preis für Demokratie erfolgreich waren. Lucie Rennstich, Carina Kuhn und Philipp Treupel vom Zabergäu-Gymnasium haben sich am Wettbewerb der SPD-Fraktion beteiligt und die Jury mit ihrem Video überzeugt. Sie belegten den dritten Platz. Ich bin wirklich begeistert vom Engagement der jungen Leute. Sie sind die Zukunft unserer Demokratie.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic