Berlin-Brief 218 vom 28. April 2017

28/04/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

wie gespalten demokratische Gesellschaften derzeit sind, lässt sich deutlich an den jüngsten Wahlergebnissen in der Türkei und in Frankreich ablesen. Die türkischen Wähler haben dem Referendum zur Stärkung ihres Präsidenten eine knappe Mehrheit beschert und ihn damit mit einer erschreckenden Machtfülle ausgestattet. Und doch: Fast die Hälfte der Türken haben der Forderung eine Absage erteilt. In Frankreich wiederum sind wir einer Katastrophe (bislang) nur knapp entgangen. Dort kam die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen auf Platz 2 hinter Emmanuel Macron, der als mitte-links Kandidat gilt. Die Erleichterung über das Ergebnis war groß, doch: Soll uns das wirklich beruhigen? Selbst wenn Macron die Stichwahl am 7. Mai gewinnt, können wir Demokraten nicht weitermachen wie bisher. Wir Europäer können nicht die Augen davor verschließen, dass es immer mehr nationale Abschottungstendenzen in den einzelnen Ländern gibt. Sie sind Ausdruck vielfältiger Unzufriedenheit mit der herrschenden Politik, einer Unzufriedenheit, die Gesellschaften zu zerreißen droht. Das ist besorgniserregend, und es wird höchste Zeit, dass wir die Europäische Union als Projekt neu angehen. Es gibt keine Alternative zu dem Zusammenschluss europäischer Länder; nicht, wenn wir in Frieden leben möchten. Nicht, wenn wir wirtschaftlich stark bleiben wollen und nicht, wenn wir mit Nachdruck weltweit humanitäre Werte gegen Nationalismus und Autoritarismus verteidigen wollen. Wenn diese Botschaft bei vielen Menschen nicht angekommen ist, müssen wir Politiker neue Anstrengungen unternehmen, Europa besser zu machen, die Vorzüge des Bündnisses für jeden spürbar werden zu lassen. Das ist zu meiner Freude auch Martin Schulz´ Sicht der Dinge und wird ein Schwerpunkt seiner künftigen Politik sein, wie er am Dienstag der Fraktion mitteilte.

Wie viel weltweit in Bewegung ist, auch wirtschaftlich, lässt sich gut an den Ausstellungsständen bei der Hannover Messe erkennen. Es sind viele internationale Aussteller vor Ort, die konkurrenzfähige Produkte herstellen. Dennoch beeindruckt die Vielfalt der Produkte und Innovationen aus Deutschland nach wie vor. Speziell für Baden Württemberg gibt es keinen Anlass zur Sorge. Die Tatsache, dass unser Bundesland auf der größten Industriemesse der Welt die höchste Zahl an Ausstellern hat, spricht für sich. Doch es ist nicht nur die Quantität: die Auszeichnung der Lauffener Firma Schunk mit dem Hermes-Award bestätigt die Qualität der Produkte aus unserer Region. Die sind auch deshalb so ausgezeichnet, weil bei uns Politik und Wirtschaft, unterstützt von jedem einzelnen von Ihnen, an einem Strang ziehen mit dem Ziel, Lebensqualität und Wohlstand unseres Landes zu sichern. Beim Empfang unserer Industrie- und Handelskammer konnte man es sehen: 19 Bürgermeister waren anwesend, dazu noch mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete. Besonders gefreut habe ich mich, „meine“ Gundelsheimer Bürgermeisterin Heike Schokatz und die Abgeordnetenkollegin Annette Sawade dort zu treffen. Ersterer begegne ich heute Abend erneut bei der Auftaktveranstaltung zum Jubiläum meiner Heimatstadt „1250 Jahre Gundelsheim“.

Ein besseres Verständnis zwischen Wirtschaft und Politik zu fördern, ist das Ziel des parlamentarischen Programms für Wirtschaftsjunioren, das jährlich stattfindet. Im Rahmen dessen begleitet diese Woche Angela Seidel aus Lauffen meine Sitzungswoche in Berlin. Als Betreiberin eines Mobilfunk-Shops kommt sie direkt aus der unternehmerischen Praxis und folgt hier mit großem Interesse den parlamentarischen Abläufen – mitsamt Ausschüssen, Arbeitsgruppen und Fraktionssitzung. Ich freue mich über ihre Neugier und Aufgeschlossenheit, so nimmt sie trotz der kurzen Zeit viel mit.

Heute Abend geht es wieder heim, worauf ich mich wie immer freue, zunächst nach Heilbronn, dann nach Gundelsheim. Und nicht vergessen: Am Montag ist 1. Mai, da gehen wir traditionell auf die Straße. Ich werde bei der DGB-Demo sein und freue mich darauf, vielen Mitstreiter*innen für die Arbeitnehmerrechte zu begegnen.