Berlin-Brief 220 vom 2. Juni 2017

02/06/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die Presse nannte es eine große Personalrochade in der SPD, ich nenne es in erster Linie einen persönlichen Schicksalsschlag für Erwin Sellering. Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern ist schwer erkrankt und kann sein Amt nicht länger ausüben. Ich wünsche ihm viel Kraft für die bevorstehende Therapie. Seine Nachfolgerin Manuela Schwesig hat sich mit engagierter und erfolgreicher Familienpolitik bereits in der Bundespolitik einen Namen gemacht und ist in ihrem Bundesland äußerst beliebt. Gut, dass sie den Staffelstab übernimmt. Dass in der Folge Katarina Barley ins Familienministerin wechselt, ist für uns mitten im Wahlkampf zwar schmerzlich, aber eine direkte Folge der Ereignisse. Und mit Hubertus Heil als designiertem Generalsekretär haben wir einen erfahrenen Wahlkämpfer an der Spitze der SPD-Parteizentrale. Insofern haben wir in einer unvorhergesehenen Krisensituation eine schnelle Lösung ohne große Reibungsverluste gefunden.

Gründlichkeit vor Schnelligkeit haben wir im Falle des Bund-Länder-Gesetzespaketes walten lassen, das gestern mit den Stimmen der Regierungsmehrheit beschlossen wurde. Dieses Gesetzespaket ist lange und detailliert diskutiert worden. Auch ich habe die Inhalte immer wieder abgewogen, hielt es dann aber für beschlussreif:

  • Erstens sichern wir damit die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen nach dem Auslaufen des Solidarpakts; so können die Länder die Schuldenbremse einhalten und trotzdem ihren Aufgaben nachkommen.
  • Wir brechen zweitens das Kooperationsverbot auf und ermöglichen damit dem Bund, 3,5 Milliarden Euro für Bildungsinvestitionen in finanzschwachen Kommunen bereitzustellen.
  • Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses unterstützen wir drittens berufstätige Alleinerziehende und ihre Kinder.
  • Viertens – und ich weiß, dass vielen von Ihnen dieser Punkt besonders wichtig ist – verankern wir im Grundgesetz eine eindeutige Schranke gegen die Privatisierung von Autobahnen und Bundesstraßen wie auch der neuen Infrastrukturgesellschaft.

Ich selbst stehe Grundgesetzänderungen prinzipiell skeptisch gegenüber. Doch die Bund-Länder-Beziehungen sind nun mal in unserer Verfassung geregelt. Deswegen ist es nötig, dort die Änderungen vorzunehmen. Und gerade weil es sich um eine Paketlösung handelt, musste ich abwägen: Bringt das Paket der Bevölkerung mehr Vorteile? Und ich bin zu dem Schluss gekommen: Ja, das tut es! So funktioniert nun mal Demokratie: Wir müssen Kompromisse finden, in denen sich alle wieder finden: Bund und Länder, reiche und arme Bundesländer und eben die Menschen unseres Landes. Deswegen muss man manchmal auch mit Paketen leben, in denen wir nur 9 von 10 Zielen durchsetzen können, wohlwissend, dass demokratische Politik nicht in Stein gemeißelt ist und somit kein Ziel aufgegeben ist.

Konkret gut finde ich an dem Paket, dass es z. B. Fehler aus dem Jahr 2006 korrigiert. Das Kooperationsverbot in der Bildung hat uns im Hinblick auf Investitionen viele Steine in den Weg gelegt, die wir hiermit beseitigen. Außerdem ist die Ausweitung des Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende überaus wichtig. Bleibt die offene Frage der Autobahnen: Ist eine unternehmerisch organisierte Verwaltung besser oder eine Behörde? Darauf gibt es keine abschließende Antwort. Die Bahn kann hier als Beispiel dienen. Wir haben uns über sie beschwert, als sie eine staatliche Behörde war. Wir beschweren uns, seit sie ein Unternehmen ist. Entscheidend ist, dass das staatliche Unternehmen für die Bundesautobahnen nicht gewinnorientiert arbeitet. Es wird also Bürger nicht schröpfen, sondern aus einer Hand das deutsche Autobahnnetz organisieren. Aus all diesen genannten Gründen stimme ich dem Gesetzespaket zu.

Außerdem habe ich wieder fröhlichen Besuch aus der Heimat bekommen! Drei Klassen von unterschiedlichen Schulen aus meinem Wahlkreis haben die Reise in die Hauptstadt angetreten. Die Schüler und Schülerinnen und ich haben uns zu aktuellen politischen Themen ausgetauscht und gemeinsam die Kuppel des Bundestags besichtigt. Weitere Fotos des Besuchs können Sie gerne auf meiner Facebook-Seite sehen https://www.facebook.com/josipjuratovic/.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic