Berlin-Brief 221 vom 23. Juni 2017

23/06/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

es gibt Momente, da stellen sich die Weichen. Als unser Außenminister Sigmar Gabriel seine Gespräche mit der türkischen Regierung für gescheitert erklärte, war ein solcher Moment. Hintergrund ist, dass deutsche Parlamentarier den Bundeswehrstützpunkt im türkischen Incirlik nicht besuchen dürfen. Der türkische Außenminister begründet das Verbot damit, dass es für einen Besuch nicht der „richtige Zeitpunkt“ sei, da die Bundesrepublik nicht konsequent genug gegen die PKK vorgehe. Das ist schlicht erpresserisch. Und es drückt einen Mangel an Respekt den deutschen Parlamentariern gegenüber aus, den wir so nicht stehen lassen können. Sigmar Gabriel hat intensiv mit den türkischen Kollegen verhandelt, um deren Haltung zu ändern – zumal wir ja NATO-Partner sind –, aber seine Bemühungen blieben ergebnislos. Unsere Konsequenz in dieser Woche: Wir verlegen unsere Soldatinnen und Soldaten nach Jordanien. In zwei bis drei Monaten müsste der Umzug nach Al-Asrak mit der Verlegung von sechs Tornados und ihren Mannschaften abgeschlossen sein.

Auch innenpolitisch haben wir Weichen gestellt. Um für die Zukunft in der Pflege gut aufgestellt zu sein, haben wir beschlossen, die Ausbildung der Pflegeberufe attraktiver zu machen. Künftig wird es nur noch einen Ausbildungsgang für die Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege geben. Außerdem wird das Schulgeld wegfallen, das noch immer in manchen Bundesländern für die Ausbildung gezahlt werden muss. Wer die Ausbildung absolviert hat, ist dann „Pflegefachfrau“ oder „Pflegefachmann“, und ihr/ihm stehen wesentlich mehr Einsatzmöglichkeiten offen als bisher. Unser Ziel ist es, mit dieser Reform den Pflegeberuf insgesamt aufzuwerten und damit künftig höhere Löhne in dem Bereich zu erzielen. Ich sage: Gesundheit ist unser höchstes Gut. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass jeder, unabhängig von seinem Status, eine optimale Gesundheitsversorgung bekommt. Dazu gehört menschenwürdige Pflege für Pflegerinnen und Pfleger sowie zu Pflegende.

Eine neue Richtung schlagen wir auch in der Handhabung verfassungsfeindlicher Parteien ein. Weil das Bundesverfassungsgericht einem Verbotsantrag des Bundesrats für die rechtsextreme NPD nicht stattgegeben hat, gehen wir auf anderem Wege gegen die verfassungsfeindliche Partei vor: Das Gericht räumte ein, dass eine wehrhafte Demokratie in der Lage sein muss, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Genau das haben wir mit einer Änderung des Grundgesetzes jetzt umgesetzt und ihnen den Geldhahn zugedreht.

Neu ist auch der Rahmen, in dem ich diese Woche meine Facebook-Sprechstunde abgehalten habe. Anstatt das live-Bürgergespräch in meinem Büro in Heilbronn oder Berlin auszurichten, habe ich den Besuch des Jugendgemeinderates Heilbronn zum Anlass genommen, uns einen Raum mit einem außerordentlich schönen Blick auf den Reichstag zu sichern. Daran hatten die über Facebook zugeschalteten Frager und die Anwesenden gleichermaßen ihre Freude. Vielen Dank an alle für die rege Teilnahme!

Apropos Besuch: die Mitglieder des Ju­gendgemeinderats waren nicht die einzigen Menschen aus meinem Wahlkreis, die mich in Berlin beehrt haben. Es hat noch eine weitere Gruppe politisch Interessierter aus Heilbronn und Umgebung den Weg in die Hauptstadt angetreten, um sich von unserem politischen Treiben hier ein Bild zu machen. Vielen Dank für den Besuch!

Mit besten Grüßen