Berlin-Brief Nr. 213 vom 27. Januar 2017

27/01/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

was war das für eine Woche! Zunächst der Paukenschlag in der SPD-Fraktion am Dienstag: Sigmar Gabriel gibt bekannt, dass er nicht Kanzlerkandidat der SPD werden, sondern Martin Schulz dafür vorschlagen wird. Wir waren alle sehr berührt von seinem Auftritt, und ich finde, er verdient unseren größten Respekt für diesen Schritt, der ihm sicher nicht leicht gefallen ist. Er hat die Interessen des Landes und der Partei vor seine persönlichen Ziele gestellt und damit wahre Größe gezeigt. Im Übrigen macht Sigmar nach den ersten schweren Tagen der Entscheidung einen befreiten Eindruck. Am Donnerstag hat er seine letzte Rede als Bundeswirtschaftsminister im Bundestag gehalten und konnte eine echte SPD-Erfolgsbilanz vorlegen: Die Einführung des Mindestlohns, 43 Millionen Beschäftigte (so viele wie noch nie) und deutlich gestärkte Kommunen, um nur einige Meilensteine zu nennen. Zugleich warnte er vor Selbstzufriedenheit. Wir können froh sein, dass uns dieser Vollblutpolitiker als Vizekanzler und Außenminister erhalten bleibt. Er wird Seite an Seite mit Martin Schulz für soziale Gerechtigkeit und ein starkes Europa kämpfen.

Martin Schulz ist, wie wir alle wissen, ein überzeugter Europäer und unerschrockener Kämpfer gegen Rechtsextremismus. Er ist leidenschaftlich und streitbar und wird uns Sozialdemokraten politisch geradlinig durch alle Gewässer führen, ob ruhig oder stürmisch. Ich freue mich sehr auf ihn. Als Visionär ist Martin eine echte Alternative zu der Alternativlosigkeit von Angela Merkel. Und er verbreitet genau die Aufbruchsstimmung, die wir Sozialdemokraten brauchen. Im Wahlkampf, aber auch darüber hinaus. Innere und äußere Sicherheit erreichen wir nur mit starken Sozialdemokraten als Bollwerk der Demokratie in Deutschland und Europa.

Denn schauen Sie sich die Herausforderungen an, vor denen wir stehen. Im Innenausschuss wurden diese Woche erneut die Ereignisse rund um Anis Amri und den Anschlag in Berlin thematisiert. Es sind immer noch viele Fragen offen, die in weiteren Sondersitzungen des Innenausschusses geklärt werden sollen. Zugleich sind wir hierzulande noch mit ganz anderen terroristischen Gruppierungen konfrontiert. Razzien in sechs Bundesländern haben vor wenigen Tagen Reichsbürger und deren Waffenlager aufgestöbert. In Berlin und Baden-Württemberg wurden zwei Verdächtige festgenommen. Die Festnahmen machen deutlich, wie wachsam die Sicherheitsbehörden sind, doch Vorsicht bleibt geboten.

Auch außenpolitisch gehen wir unsicheren Zeiten entgegen. Mit Donald Trump an der Spitze der Weltmacht USA sitzt ein Mann an den Schalthebeln der Macht, der unberechenbare und cholerische Züge trägt. Seine Wahl kann außenpolitisch eine komplette Unwucht bedeuten. Sie sehen also, wie wichtig es ist, diesen Entwicklungen von deutscher und sozialdemokratischer Seite einen Politiker entgegenzusetzen, der weiß, wie Europa funktioniert. Und wie man Europa als Bollwerk in schwierigen Zeiten mehr Wert zukommen lassen kann.

Eine sozialdemokratische Tugend ist übrigens das Zuhören. Um zu wissen, wo Menschen der Schuh drückt. Und nicht immer bekommen alle Gehör. Zum Beispiel Muslime in Deutschland: Warum reden wir immer über sie und nicht mit ihnen? Das hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gefragt und Muslime aus ganz Deutschland dazu eingeladen, sich mit uns über die Gestaltung des Zusammenlebens auszutauschen. Und darüber, wie wir eine Mitwirkung von Muslimen in allen Bereichen der Gesellschaft erreichen können. Die Veranstaltung war sehr gut besucht und der Austausch anregend und fruchtbar. Ich selbst habe ein Forum mit dem Imam Abdallah Hajjir vom Haus der Weisheit in Berlin moderiert. Unser Fazit war, dass sich viele strittige Fragen zum Islam mit Dialog und Teilhabe lösen lassen. Wenn wir z.B. auf Basis der Bergpredigt, die ja für uns alle gilt, miteinander umgehen würden, wären viele Hindernisse im Miteinander überwunden.

Es waren volle, ereignisreiche Tage in Berlin und nun freue ich mich auf die nächsten zwei
Wochen bei uns im Wahlkreis.

Mit besten Grüßen

Josip Juratovic