Berlin-Brief Nr. 273

13/03/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

für die SPD gibt es in den letzten Tagen wieder gute Nachrichten. Die Bürgerschaftswahl in Hamburg hat gezeigt, dass wir als Sozialdemokrat*innen Wahlen gewinnen können, wenn wir geschlossen hinter unserer Politik stehen. Dies zeigt sich mittlerweile auch im Bundestrend wieder. Wir ruhen uns darauf jedoch nicht aus, sondern machen weiterhin Politik für ein solidarisches Land. Die Wiederwahl von Bernd Bordon als Bürgermeister von Untereisesheim, mit großartigem Ergebnis, stärkt das kommunale Fundament unserer Partei. An dieser Stelle gilt ihm mein Dank für seinen Einsatz und Engagement.

Was aktuell an der griechisch-türkischen Grenze passiert ist erschütternd. Geflüchtete, darunter tausende Kinder, müssen in den Aufnahmelagern unter untragbaren Umständen ausharren. Beim Koalitionsausschuss haben wir Sozialdemokrat*innen darauf gepocht, dass wir aktiv werden. Ein notwendiger und humanitärer Schritt steht: 1500 besonders schutzbedürftigen Kindern wird nun schnell geholfen. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten nimmt Deutschland diese Kinder auf.

Es freut mich sehr, dass der Heilbronner SPD-Oberbürgermeister Harry Mergel in dieser Sache seine Bereitschaft für die Aufnahme von Kindern zugesagt hat. Ein sehr wichtiges Zeichen. Daran sollten sich manche Staats– und Regierungschefs in Europa ein Beispiel nehmen. Weiterhin bleibt es dabei: Wir brauchen einen Neustart in der europäischen Flucht– und Migrationspolitik. Dies sind wir vor allem unseren europäischen Partner*innen im Süden schuldig. Gerade Griechenland hat unsere Unterstützung und volle Solidarität verdient.

Mit weiteren engagierten Kolleg*innen der SPD-Bundestagsfraktion arbeite ich in der Arbeitsgruppe Migration und Integration intensiv an einem Positionspapier zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, um zu zeigen, wie wir Sozialdemokrat*innen diesen Neustart verstehen und angehen wollen.

Das Coronavirus hält die Welt und unsere Region in Atem. Für mich zählt dabei: Es ist keine Not für Panik, aber Vorsicht ist besser als Nachsicht. Die Behörden setzen alles daran, dass sich das Virus nicht weiter verbreitet. Die daraus gewonnene Zeit wird für die Forschung am Coronavirus genutzt — mittlerweile sind dafür 10 Millionen Euro durch das Bundesforschungsministerium breitgestellt worden. Neben der gesundheitlichen Lage, hat die aktuelle Situation Einfluss auf die Wirtschaft in unserem Land. Hier stehen wir an der Seite der Arbeitnehmer*innen — unter anderem durch den vereinfachten Zugang zum Kurzarbeitergeld. Wir wollen damit Liquiditätsprobleme überbrücken und die Beschäftigung in den Betrieben sichern. Für mich ist es selbstverständlich, dass die Bundeskanzlerin das Krisenmanagement zur Chefsache gemacht hat.

Wir sind Zeugen davon, wie ein Virus die Gefahr einen Konjunkturkrise provozieren kann. Unabhängig ob Konjunkturkrise oder Strukturwandel: Mit dem Arbeit-von-morgen-Gesetz wollen wir Sicherheit auf dem Arbeitsmarkt schaffen. Verändern sich die Anforderungen an den eigenen Arbeitsplatz, zum Beispiel durch die Digitalisierung, soll den Beschäftigten eine Weiterbildung zustehen. Kommt es dennoch zum Arbeitsplatzverlust, soll ihnen die Bundesagentur für Arbeit neue Perspektiven aufzeigen. Dafür stärken wir die Bundesagentur für Arbeit. Das Gesetz soll noch im April dieses Jahres in Kraft treten.

Am Mittwoch habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages zum FDP-Antrag „Staatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat“ gesprochen. Dabei habe ich klargestellt: Wir brauchen keine neuen Institutionen, sondern wir brauchen einen Kulturwandel in der Außen– und Sicherheitspolitik im politischen Berlin. Meine Rede gibt es hier zum Nachlesen.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Den Berlin-Brief gibt es hier zum Nachlesen.