Berlin-Brief Nr. 291

18/12/2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

die letzte Sitzungswoche in Berlin geht heute zu Ende. Eine Woche, in der wir noch wichtige Gesetze beschlossen haben — unter anderem für bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Fleischwirtschaft und für einen neuen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in unserem Land. Gleichzeitig übergeben wir zum Ende des Monats die EU-Ratspräsidentschaft an unsere portugiesischen Kolleg*innen.

Hubertus Heil hat sich mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz vor allem gegen laute Lobbyisten durchgesetzt. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir ihm dabei den Rücken gestärkt. Mit diesem Gesetz stoppen wir Werkverträge und Leiharbeit in der Fleischindustrie, machen Schluss mit Arbeitszeitbetrug und Gammel-Unterkünften. Wir verbessern mit diesem Gesetzt konkret die Arbeits– und Lebensbedingungen der Beschäftigten in der Branche. Wichtig war uns dabei vor allem die Stärkung der Tarifbindung, damit die Beschäftigten auf nachhaltige Rahmenbedingungen bauen können. Klar ist: Ausbeutung darf kein Geschäftsmodell sein — auch nicht in der Fleischwirtschaft.

Damit wir einen neuen Schub beim Ausbau der Erneuerbaren Energien bekommen, haben wir gestern die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen — nach zähen Verhandlungen mit der Union in der Sache. Als Sozialdemokrat*innen ist es uns wichtig, dass die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle wird: für Bund, Länder und Kommunen; für Stromanbieter*innen; Vermieter*innen und Mieter*innen. Vielen Dank an dieser Stelle für die vielen Gespräche mit den Akteur*innen der Energiewende in meinem Wahlkreis, aber auch den vielen Zuschriften an mein Büro. Dabei ging es oft um die EEG-Anlage der ersten Stunde, die eigentlich nach 20 Jahren aus der Förderung gefallen wären — sie bleiben weiterhin im Betrieb! Das können wir als unseren gemeinsamen Erfolg verzeichnen.

Wie garantieren wir jedoch, dass die Energiewende zum Mitmachprojekt für alle wird? Indem wir unter anderem die Gemeinden davon profitieren lassen, wenn Windanlagen auf ihrer Gemarkung errichtet werden und indem wir Solaranlagen mit weniger als 30kw-Leistung von der EEG-Umlage befreien. So kann der Strom für den Eigenverbrauch genutzt werden. Klar ist jedoch auch: Zum Ausruhen bleibt keine Zeit. Damit sich die Erneuerbaren Energien in Zukunft besser tragen, wollen wir die EEG-Umlage schrittweise absenken.

Zum 1. Januar 2021 übernimmt Portugal die EU-Ratspräsidentschaft von Deutschland. Die neue Präsidentschaft muss den Spagat schaffen zwischen Vollendung der offenen politischen Hausaufgaben und langfristigen Visionen für unser aller Europa. Schauen wir zurück auf die sechs Monate der deutschen Präsidentschaft können wir festhalten, dass auch diese unter den besonderen Bedingungen ein Erfolg war. Der Weg für den EU-Haushalt ist frei, der mehrjährige Finanzplan steht und der europäische Wiederaufbaufonds kann wirken. Für mich ist dabei besonders wichtig, dass wir zukünftig bei der Ausgabe von europäischen Geldern auf rechtsstaatliche Standards pochen können. Die ist wichtig, wenn wir als  Werte– und Rechtsgemeinschaft glaubwürdig bleiben wollen.

Zum Ende des Jahres bietet sich ein kritischer Rückblick an. Hier geht es mir besonders um das Thema politische Kommunikation: Ja, die Sozialen Medien sind eine Herausforderung für unser politisches System — aufgrund ihrer Dynamik und der Vielfalt der Kanäle. Dies rechtfertigt jedoch keine Resignation, sondern muss vielmehr zu mehr Bereitschaft aktivieren. Auch ich informiere Sie auf unterschiedlichsten Kanälen: mit meinem Berlin-Brief, meiner Homepage oder in den Sozialen Medien. Was ist dafür jedoch die gemeinsame Basis? Es ist die Notwendigkeit, ordentlich zu informieren, zu erklären und zu begründen. Ein Beispiel der letzten Wochen war der Corona-Bonus für Beschäftigte des Deutschen Bundestages — den auch meine Mitarbeiter*innen bekommen. Wie kam es dazu? Der Tarifvertrag mit der besonderen Regelung zum Corona-Bonus wurde, wie sonst auch bei tariflichen Anpassungen, auf die Beschäftigten des Deutschen Bundestages übertragen. In der Öffentlichkeit herrschte jedoch die Diskussion über eine „Selbstbedienung der Politiker*innen“. Damit will ich sagen, dass wir heute mehr denn je auf Transparenz und Dynamik setzen müssen. Im Sinne unserer Demokratie, im Sinne des gesellschaftlichen Zusammenhaltes.

Mein Weihnachtsgruß für 2020: Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Ich wünsche uns allen von Herzen besinnliche Weihnachten und ein friedvolles und gesundes neues Jahr 2021.

Freundliche Grüße

Josip Juratovic

 

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download.