Berlin-Brief Nr. 295

26/02/2021

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

natürlich prägt Corona aktuell stark unsere politische Arbeit in Berlin. Trotzdem möchte ich heute mit einem thematisch ganz anderen Gesetzentwurf meinen Berlin-Brief beginnen. Dieser Entwurf wurde just in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht: das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz. Der Name des Gesetzes spiegelt nicht seine wirkliche Bedeutung nicht ganz wider, denn vor allem soll hiermit eine neue finanzielle Grundlage für die Europäische Union geschaffen werden, um sie handlungsfähiger zu werden. Das ist wichtiger denn je, da uns  die Corona-Pandemie nach wie vor herausfordert, und zwar nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich.

Eine der Antworten darauf ist das EU-Wiederaufbauprogramm „Next-Generation EU“ in Höhe von 750 Mrd. Euro. Damit soll Europa langfristig digital und klimabewusst fit gemacht werden, um stärker aus der Krise hervorgehen zu können. Mit dem Gesetz passen wir den bisherigen EU-Eigenmittelbeschluss an, der die Grundlage für die Einnahmequellen der EU darstellt. Zukünftig soll sich die EU auf den Finanzmärkten selbst die Mittel beschaffen können, mit denen sie das EU-Wiederaufbauprogramm finanzieren kann.

Für mich ist klar: Dies ist ein wichtiger Schritt, damit unsere Europäische Union handlungsfähiger wird — auf dem Weg hin zu den Vereinigten Staaten von Europa.

Corona begleitet uns weiter in Europa und somit auch bei uns vor Ort.  Je länger die Pandemie anhält, desto wichtiger ist es, dass die Hilfen gezielt dort ankommen, wo das Geld knapp ist. Deshalb verlängern wir den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. Dezember 2021. Mit Blick auf die Mehrbelastungen in unserer Gesellschaft aufgrund der Pandemie, dürfen wir vor allem die mit kleinen Einkommen nicht aus dem Auge verlieren. Deshalb entlasten wir Grundsicherungsempfänger*innen mit einem Corona-Zuschuss in Höhe von 150 Euro. Im Koalitionsausschuss haben wir als SPD uns besonders für Familien, für Menschen mit kleinem Einkommen und für Kulturschaffende eingesetzt. Jetzt liefern wir die dafür notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Familien erhalten für jedes kindergeldberechtigte Kind einen weiteren Kinderbonus von 150 Euro. Dabei wird bei Eltern mit hohen Einkommen der Bonus auf den steuerlichen Freibetrag angerechnet. Dadurch gewährleisten wir, dass das Geld gerecht verteilt wird und dort ankommt, wo es im Alltag wirklich gebraucht wird.

In meinem Wahlkreis stehe ich im ständigen Austausch mit Betroffenen des Lockdowns. Gerade zu Beginn der Woche war ich mit dem SPD-Landtagskandidaten Jens Schäfer in Eppingen dazu unterwegs. Sehr oft wurde mir gesagt, dass die Corona-Hilfen noch nicht angekommen sind. Dabei ist wichtig zu wissen, dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Geld bereitstellt, aber Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier verantwortlich für die notwendige Antragsplattform ist. Wir haben als Sozialdemokrat*innen Druck auf den Wirtschaftsminister gemacht und endlich fließen die Gelder an die Betroffenen. Besonders wichtig ist uns, dass niemand durch das Raster fällt. Deshalb arbeiten wir an einem Härtefallfonds. Bei all den Diskussionen vor Ort wird jedoch klar, dass wir neben den Hilfen, vor allem eine Perspektive für die Betroffenen brauchen, denn es geht um ihre Existenzen.

Zu lange haben wir auf Freiwilligkeit gesetzt, um mehr Frauen in Vorstandspositionen großer Unternehmen zu sehen. Auch wegen des Widerstandes unseres Koalitionspartners. Aber jetzt haben wir uns mit einer fixen Quote durchgesetzt. Fast 105 börsennotierte Unternehmen müssen mindestens eine Frau in den Vorstand berufen, wenn dieser mehr als dreiköpfig und rein männlich besetzt ist. Für mich ist dabei klar: Ein weiterer notwendiger Schritt für die Gleichstellung, aber wir sind noch lange nicht am Ziel angekommen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ist für mich der endgültige Beweis für die Gleichstellung von Männer und Frauen in unserer Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

 

Hier gibt es den Berlin-Brief zum Download