Josip Juratovic: Interessen der Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg bleiben gewahrt

03/07/2020

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zum Gesetz über den Ausstieg aus der Kohleverstromung:

„Wir haben auf den direkten Austausch mit den Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke in Baden-Württemberg gesetzt, damit wir auch ihre Interessen bei diesem Gesetz einbringen konnten. Der gemeinsame Einsatz hat sich gelohnt, ohne dabei die gesamtgesellschaftlichen Ziele aus dem Blick zu verlieren.“

 

Mit dem Kohleausstiegsgesetz ist die die besondere Situation der Steinkohlekraftwerke Baden-Württembergs und ihrer Beschäftigen berücksichtigt. Dabei stand die baden-württembergische SPD-Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion im Austausch mit den Beschäftigten der Steinkohlekraftwerke – auch aus Heilbronn.

„Der Kohleersatzbonus beim Umstieg auf Gas oder Erneuerbare Energien wird erhöht, um Umrüstungen und Investitionen zu fördern. Ebenso wird mit einem Förderprogramm im Umfang von 1 Milliarde Euro der Umbau auf klimaneutrale Wärmenutzung zusätzlich unterstützt“, betont Josip Juratovic.

Das Gesetz sieht eine Härtefallklausel für Steinkohlekraftwerke vor, die keine Entschädigung erhalten haben oder von einem der Förderprogramme zur Umrüstung begünstigt wurden. Der Deutsche Bundestag wird die Bundesregierung im Gesetz über den Ausstieg aus der Kohleverstromung zudem verpflichten, die Auswirkungen auf die neuen Steinkohlekraftwerke in den Jahren 2022, 2026 und 2029 zu überprüfen. Sollten diese Kraftwerke aufgrund der Marktsituation unterstützt werden müssen, muss die Bundesregierung gemeinsam mit dem Parlament den gesetzlichen Rahmen ändern. Schließlich müsse die Bundesregierung gemeinsam mit der Bundesnetzagentur überprüfen, ob die betroffenen Kraftwerke in die Netz- und Kapazitätsreserve überführt werden sollen.

Die SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg hat sich gemeinsam mit den Gewerkschaften und Kraftwerksunternehmen dafür eingesetzt, dass die vergleichsweise neuen Kraftwerke angemessen berücksichtigt werden. Ihre Eigentümer haben hohe Investitionen in neueste Technik getätigt. In Mannheim und auch anderswo sind die Kommunen direkt an den Kraftwerken beteiligt. Deshalb ist die Zukunft dieser Kraftwerke eine wichtige Frage der Daseinsvorsorge.

„Ebenso war uns wichtig, dass die Beschäftigten baden-württembergischer Kraftwerke nicht benachteiligt werden. Dort, wo es zum Abbau von Beschäftigung kommt, werden auch die Beschäftigten von Kohlekraftwerken im Land nun mit dem Anpassungsgeld unterstützt“, so Juratovic.

Juratovic abschließend: „Wir konnten im Parlament in letzter Minute den Vorschlag der Bundesregierung verbessern. Dadurch ist die Energieversorgung der Menschen in Baden-Württemberg gesichert und gleichzeitig werden wir zum Klima- und Umweltschutz beitragen. Aus Verantwortung für künftige Generationen steigen wir aus der Atomenergie aus und schalten spätestens 2038 das letzte Kohlekraftwerk ab. Deutschland übernimmt damit die klare Vorreiterrolle beim Klima- und Umweltschutz. Wir beweisen damit, dass es uns als eines der größten Industrieländer möglich ist, Kernenergie und Kohle zu ersetzen und effiziente, nachhaltige, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung der Wirtschaftsstandorts Deutschland zu sichern.“