Juratovic: Deutschland hat eine neue Führungsrolle inne

17/02/2017

Zur Münchner Sicherheitskonferenz 2017 erscheint der von Botschafter Wolfgang Ischinger und Dirk Messner herausgegebene Band „Deutschlands Neue Verantwortung„. Der Band präsentiert Beiträge der wichtigsten Köpfe aus Politik, Wissenschaft und Praxis, interessante Lesestücke zu brisanten Themen und eine klare Handlungsempfehlung an die Politik. Nicht zuletzt zeigt die Bekämpfung von Fluchtursachen, wie anspruchsvoll und notwendig die neue außenpolitische Verantwortung Deutschlands ist.

Josip Juratovics Beitrag können Sie unten lesen. Alle Beiträge finden Sie auch auf www.deutschlands-verantwortung.de.

Ganz entscheidend ist, dass wir Europäer Verantwortung für uns selbst übernehmen. Nur dann können wir auch unsere inter­nationalen Partner an ihre Verantwortung erinnern. Doch wo wir uns außenpolitisch engagieren, muss die jeweilige Bevölkerung immer noch die ­eigenen Staatslenker als verantwortlich sehen. ­Europäische Außenpolitik sollte von unseren Partnern nicht als entscheidend, sondern immer nur als unterstützend wahrgenommen werden.

Deutschland und die EU sollten sich ehrlich machen

Um in Konfliktsituationen handlungsfähig zu sein, brauchen wir funktionierende Institution­en, die den Rückhalt der internationalen Gemeinschaft genießen. Heute ist dies für den UN-Sicherheitsrat und die Entscheidungsstrukturen der Europäischen Union nicht gegeben. Deutschland sollte sich hier für Verbesserungen einsetzen.

Völkerverständigung mit Jugendaustausch und Aufarbeitungskultur: Das wären gute Flagg­schiffe europäisch-deutscher Außenpolitik.

Wenn wir von Strukturen sprechen, muss es auch um Entwicklungszusammenarbeit gehen. Diese darf kein Feigenblatt für falsche Handelspolitik oder mangelnde Bereitschaft zu robusten Eingriffen sein. Wir leben mit einem politischen Kompromiss, bei dem wir Partnerländern einerseits Unterstützung gewähren – und ihnen andererseits wirtschaftlich die Luft zum Atmen nehmen. Hier sollten Deutschland und die EU sich ehrlich machen. Wir brüsten uns mit zur Verfügung gestellten Milliardenbeträgen, die zum Großteil als Honorare zurück nach Deutschland fließen. Schön für uns – aber unehrlich gegenüber den Partnern.

Deutschland kann sich nur eingebettet in den europäischen Kontext den Herausforderungen unserer Welt stellen. Dabei sollten unsere unmit­tel­baren Nachbarn im Mittelpunkt unseres ­Interesse stehen: ob östlich, südöstlich oder südlich. In dieser Nachbarschaft hat Europa starke Interessen und starken Einfluss. Nutzen wir diese Möglichkeiten – aus meiner Sicht vor allem auf dem Westbalkan.

Nur im Rahmen eines starken Europas kann Deutschland globale Politik auf Augenhöhe mitgestalten. Das starke Europa muss Deutschlands Ziel und Schwerpunkt sein.

Frank-Walter Steinmeier hat in seiner Rede zur Nominierung als Bundespräsident gesagt, was ich für diesen Artikel ebenfalls vorgesehen hatte: »Unser Land verkörpert vielleicht wie kein anderes Land der Welt die Erfahrung, dass aus Kriegen Frieden werden kann; und aus Teilung Versöhnung; und dass nach der Raserei von Nationalismus und Ideologien so etwas einkehren kann wie politische Vernunft.« Deutschland kann Erfahrungen teilen. Völkerverständigung mit Jugendaustausch und Aufarbeitungskultur: Das wären gute Flaggschiffe europäisch-deutscher Außenpolitik.

Das europäische Projekt steckt in einer Vertrauenskrise

Die Außenpolitik agiert am Ende des schicksal­haften Jahres 2016 in einem komplizierten Umfeld. Das europäische Projekt steckt bei Bevölkerung und Eliten in einer Vertrauenskrise. Die Mechanismen unserer europäischen Sicherheitsarchitektur verhindern zwar Schlimmeres – helfen aber auch nicht, Konflikte wirklich zu lösen. Auf globaler Ebene ist der Weltpolizist dabei, seinen Job an den Nagel zu hängen. Unterschiedliche Welt­mächte ringen um Einfluss. Es ist der rich­-tige Zeitpunkt, über unsere künftige Entwicklung zu sprechen. Nur im Rahmen eines starken Europas kann Deutschland globale Politik auf Au­genhöhe mitgestalten. Das starke Europa muss Deutschlands Ziel und Schwerpunkt sein.

Josip Juratovic (57) ist Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss Ver­einte Nationen. Der gelernte Kfz-Mechaniker ist seit 1982 Mitglied der SPD und seit 1983 in der IG Metall, für die er von 2000 bis 2005 Verbindungsmann der Abteilung Internationales beim IG-Metall-Bundesvorstand war.

„Deutschlands Neue Verantwortung“ umfasst 432 Seiten von 144 Autoren. Hier können Sie das Buch bestellen.