Juratovic  fordert: Wer Staatshilfe in Anspruch nimmt, darf keine Dividenden und Boni auszahlen

30/04/2020

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt zur aktuellen Diskussion über Dividendenausschüttungen bei Staatshilfen:

„Wer Staatshilfen in Anspruch nimmt, der darf zeitgleich keine Dividenden und Boni auszahlen. Dieses Geld muss ins Unternehmen und an die Beschäftigten fließen, um damit die Zukunftsfähigkeit der Unternehmen und Arbeitsplätze zu sichern. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir uns dafür im Bundestag einsetzen. Wir sorgen damit für faire Regeln und einen anständigen Umgang mit den Steuergeldern.“

Zum Hintergrund:

Der geschäftsführende Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion hat am 29. April 2020 folgende Forderungen beschlossen:

  1. Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Dividenden ausschütten dürfen.
  2. Unternehmen, die Mittel zur Rekapitalisierung oder umfangreiche Garantien erhalten, für die Dauer der Maßnahmen keine Boni, Sonderzahlungen in Form von Aktienpaketen oder andere gesonderte Vergütungen (Gratifikationen) neben dem Festgehalt für ihre Organe ausgeben dürfen. Bei einer wesentlichen Beteiligung des Wirtschaftsstbilisierungsfonds an einem Unternehmen erwarten wir zudem, dass Obergrenzen für die Vergütungen der Mitglieder der Organe und der Angestellten festgelegt werden.
  3. Unternehmen, die staatliche Hilfen erhalten, um Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zu sichern, keine Aktienrückkäufe tätigen.
  4. Unternehmen, die Hilfen beantragen, keine Zweigniederlassungen in Steueroasen unterhalten oder sich an Steuersparmodellen mit Hilfe solcher Aktivitäten beteiligen.
  5. Unternehmen sich bei unvermeidbaren Restrukturierungsmaßnahmen an Tariftreue und Mitbestimmung halten und über die strategische Ausrichtung mit Auswirkungen auf die Beschäftigtensituation eng mit Betriebsrat und Gewerkschaften abstimmen.