Krise in Mazedonien: VMRO und europäische Schwesterparteien sind gefragt

28/04/2017

Pressemitteilung | 28. April 2017

Josip Juratovic, Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für Südosteuropa, kommentiert die aktuellen Geschehnisse in Mazedonien.

  • „Die Bürger Mazedoniens müssen besonnen bleiben und ihre Demokratie bewahren. Fällt das Parlament, so fällt auch die Demokratie. Wenn die Polizei nicht in der Lage ist, das Parlament zu schützen, dann muss die Bevölkerung dies friedlich tun. Jegliche Eskalation ist zu vermeiden.“
  • „Präsident Ivanov wird die Parteien zusammenrufen. Es wäre wünschenswert, dass sie sich zusammentun, um einen „politischen Sicherheitsstab für Demokratie“ zu bilden.“
  • „Die VMRO-Partei spielt jetzt eine besondere Rolle. Sie muss sich entscheiden: Will sie eine demokratische konservative Partei sein, wie Mazedonien sie braucht, oder verfällt sie in eine kriminelle Vereinigung?“
  • „Nikola Gruevski scheint selbst ein Opfer einer kriminellen Clique um ihn herum zu sein. Allerdings wird er langfristig der unabhängigen Justiz nicht entgehen können. Letztendlich muss er die Entscheidung treffen: Will er wegen Korruption oder wegen Kriegsverbrechen vor die Justiz treten? Mit anderen Worten: Die Gefahr der Eskalation ist groß. Ich kann ihm nur raten, nicht auf der bisherigen Klaviatur weiterzuspielen!“
  • Europa ist gut beraten, sich darauf zu konzentrieren, demokratische Werte in der Region zu schützen – statt um der Stabilität Willen mit Kriminellen Deals zu schließen. Auf dem Balkan wird die Glaubwürdigkeit der Demokratie in Europa gemessen.“
  • „Die Parteienfamilien in Europa müssen sich ebenfalls ihrer Verantwortung stellen. Wichtig ist, die Demokratisierung der eigenen Schwesterparteien Die Europäische Volkspartei (EVP) agiert diesbezüglich in Mazedonien und Albanien sehr fragwürdig.