Meinungsbeitrag Josip Juratovic MdB – Die EU steht an der Wegscheide

23/04/2020

„Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedsstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“

Ähnlich Artikel 1 des Grundgesetzes, formuliert Artikel 1 des Vertrags von Lissabon die gemeinsame Wertebasis, auf der sich die Europäische Union geeint sieht. Doch konfrontiert mit andauernden und seit 2008 weiter vertieften wirtschaftlichen Ungleichgewichten, Migrationsbewegungen aus seiner krisengeschüttelten Nachbarschaft und nun der Corona-Pandemie, erscheint diese Erklärung mehr denn je wie ein Dokument aus einer vergangenen Zeit. Die EU steht an einer Wegscheide und alle ihre Mitglieder, insbesondere Deutschland, müssen sich jetzt entscheiden: Handeln wir endlich nach diesen Werten oder begraben wir mit ihnen den Traum eines geeinten Kontinents, der mehr ist als nur die Summe einiger Nationalstaaten?

Denn wo ist die Achtung der Menschenwürde, wenn wir es seit Jahren nicht schaffen, die geradezu berstenden Lager auf Lesbos und anderen griechischen Inseln aufzulösen, in denen zehntausende in andauernder Ungewissheit über ihr Schicksal in Schlamm und Elend ausharren? Wenn wir an Ostern Flüchtlinge wissentlich tagelang im Mittelmeer treiben und ertrinken lassen? Wo ist die Freiheit, wenn wir als erste Reaktion auf die Verbreitung des Corona-Virus die europäischen Grenzen ohne jegliche Evidenz über die Wirksamkeit dieser Maßnahme hochziehen? Wo die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, wenn wir dem systematischen Abbau dieser Prinzipien in Ungarn und Polen allein mit zahnlosen Protestnoten und der Ankündigung eines engeren „Monitorings“ begegnen?

Und schließlich, wo ist die wirkliche Solidarität im Sinne eines Eintretens füreinander in der gegenwärtigen Krise? Das ist insbesondere eine Frage, die wir Deutschen uns stellen müssen – wie es auch der Bundespräsident in seiner Oster-Ansprache anmerkte: „Dreißig Jahre nach der Deutschen Einheit, 75 Jahre nach dem Ende des Krieges sind wir Deutsche zur Solidarität in Europa nicht nur aufgerufen – wir sind dazu verpflichtet!“

Sicher, die Bereitstellung von Beatmungsgeräten, die Übernahme von Intensiv-Patienten sind nette Gesten – sie sind aber ein Tropfen auf den heißen Stein im Angesicht des gewaltigen Leids, das insbesondere Spanien und Italien, aber auch Frankreich derzeit durch das Corona-Virus erleben. Und auch die jüngste Einigung der Eurozonen-Finanzminister mag auf dem Papier gewaltig aussehen, wie selbst der niederländische Finanzminister feststellte, ist sie aber „absichtlich vage“, so dass alle Seiten gesichtswahrend aus den Verhandlungen herausgehen konnten. So wird den südeuropäischen Staaten während der Krise Zugang zu zusätzlichen Krediten ermöglicht – das verlagert das Problem allerdings lediglich in die Zukunft und vertieft gleichzeitig das wirtschaftliche Ungleichgewicht in Europa weiter. Denn wie die Länder, allen voran Italien, danach ihre Wirtschaft wieder in Schwung bringen sollen und gleichzeitig den entstandenen gewaltigen nationalen Schuldenberg abbauen sollen, bleibt ungeklärt – ohne eine gemeinschaftliche Lösung bleiben nur ein noch härterer Sparkurs als der der letzten zwei Jahrzehnte, der Staatsbankrott oder ein Ausscheiden Italiens aus der Eurozone und womöglich der EU mit katastrophalen Folgen für den gesamten Kontinent. Nein, Solidarität sieht anders aus.

Was ist also zu tun? Fest steht, das Durchlavieren der vergangenen Jahre, die Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners und der gesichtswahrenden Formelkompromisse hat ihr Haltbarkeitsdatum überschritten und keine Zukunft mehr. Wir müssen eine Entscheidung treffen: Akzeptieren wir die sich rasant beschleunigende Degeneration der EU zu nicht mehr und nicht weniger als einem großen Wirtschaftsraum? Ein Markt in dem Nationalstaaten allein ihr eigenes wirtschaftliches Wohlergehen verfolgen, ohne jegliche Scharade geteilter Werte oder idealistischer Ziele von zivilisatorischer Größe? Oder nutzen wir diese Krise um einen klaren Schnitt mit dem inneren Verfall der letzten Jahre zu machen und ein neues Kapitel aufzuschlagen – so wie es die europäischen Gründerväter in den 1950ern und 1960ern mit der Gründung der europäischen Gemeinschaften und später in den 1980ern Kohl, Mitterand, Delors und andere mit dem Vertrag von Maastricht und dem Euro taten.

Genau wie damals bedürfte ein solcher Schritt politische Führung und Visionen, die Bereitschaft schwierige Überzeugungsarbeit zu leisten und Risiken und Kompromisse einzugehen. Auf dem Papier haben wir uns schon 2018 mit dem Koalitionsvertrag zu einem „neuen Aufbruch für Europa“ bekannt, auch der französische Präsident streckt schon länger die Hand aus. Worauf warten wir?

 

Zur Person:

Josip Juratovic ist Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Heilbronn. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der Deutsch-Südosteuropäischen Parlamentariergruppe.