Planungsbeschleunigungsgesetz entlastet Kommunen bei Eisenbahnkreuzungen

04/02/2020

Der Bundestag hat das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren verabschiedet. Neben der Vereinfachung des Verfahrens bei Ersatzneubauten der Bahn ohne Kapazitätserweiterung sowie der Ausweitung von bisherigen Beschleunigungsmaßnahmen auf den ÖPNV ist auch das Eisenbahnkreuzungsgesetz geändert worden. Dadurch werden Kommunen mit Bahnübergängen deutlich entlastet.

 „Das Gesetz zu weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren ist vor allem für Kommunen ein wichtiger Erfolg“, betont der Heilbronner SPD-Bundestagabgeordnete Josip Juratovic. Das gilt vor allem für die Neuregelungen im Eisenbahnkreuzungsgesetz. In vielen Städten und Gemeinden stellen Bahnübergänge ein großes Hindernis dar. Vielen Kommunen war es bislang nicht möglich, die Bahnübergänge zu überbrücken, weil sie den Eigenanteil von 1/3 der Gesamtkosten nicht stemmen konnten. Das ändert sich nun. Die Kosten werden bei Kreuzungen einer Eisenbahn des Bundes mit einer kommunalen Straße zur Hälfte vom Bund, zu einem Drittel von der Bahn und zu einem Sechstel vom Land übernommen. Die Kommunen sind also von der Finanzierung befreit.

Juratovic dazu: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, unsere Kommunen von der Kostenbeteiligung an höhengleichen Bahnkreuzungen zu befreien. Das ist ein großer Schritt nach vorn. Angesichts der wachsenden Bedeutung des Schienenverkehrs auch für den Klimaschutz brauchen die Kommunen diese Unterstützung.“

 Noch in dieser Legislaturperiode werde die SPD-Bundestagfraktion darauf drängen, dass auch höhenungleiche Kreuzungsmaßnahmen wie Stege oder Brücken die von dem Gesetz bisher noch nicht erfasst sind, darin berücksichtigt werden sollten. „Denn auch die davon betroffenen Kommunen sollen von der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes profitieren“, betont Juratovic.