Soziale Dimension des Rettungsschirms – Finanzierung sozialer Einrichtungen gesichert

25/03/2020

Der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic erklärt: „Auch in der aktuellen Krise müssen wir wichtige soziale Einrichtungen erhalten. Der Bundestag hat heute die dafür notwendige gesetzliche Grundlage geschaffen, damit die Finanzierung gesichert ist.“

Die SPD hat sich dich dafür eingesetzt, dass sich die sozialen Einrichtungen auf den Rettungsschirm des Bundes verlassen können. „Viele Einrichtungen und Dienstleister können ihre wichtige Arbeit derzeit nicht dort leisten, wo sie es sonst tun: Sprachkurse fallen aus, Weiterbildungen finden nicht statt, Kindergärten, Beratungsstellen oder Jugendhäuser bleiben geschlossen. Diese wichtige soziale Infrastruktur in unserem Land werden wir auch in der aktuellen Krise erhalten“, erklärt Juratovic zur Problemlage.

Juratovic weiter: „Wir lösen dieses Problem mit dem Sicherstellungsauftrag der öffentlichen Hand für die sozialen Dienstleister und Einrichtungen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern und anderen Gesetzen erbringen.“

Voraussetzung für diese befristete Unterstützungsleistung des Bundes ist, dass die sozialen Dienstleister und Einrichtungen bei der Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie mithelfen. Dies umfasse in einem geeigneten und zumutbaren Umfang die Bereitstellung von Arbeitskräften, Räumlichkeiten und Sachmitteln. „Ich bin in dieser Sache im Austausch mit verschiedenen Trägerinnen und Trägern, die mir in den vergangenen Tagen dazu geschrieben haben“, stellt Juratovic klar.

Mit dem Sozialschutz-Paket schafft der Bund eine gesetzliche Grundlage, die es den Leistungsträgern ermöglicht, ihre Zahlungen an die sozialen Dienstleister fortzusetzen. Gleichzeitig können derzeit nicht benötigte Kapazitäten der sozialen Träger und Einrichtungen vor Ort dazu genutzt werden, beispielsweise in der Pflege zu unterstützen oder in anderen Branchen eingesetzt zu werden. „Wir müssen jetzt zusammenhalten – Bund, Länder und Kommunen und die Sozialpartner. Damit wir diese Krise gemeinsam meistern“, so Juratovic abschließend.