Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen und Solo-Selbständige

12/06/2020

Der Koalitionsausschuss hat am 3. Juni 2020 Eckpunkte eines Konjunkturprogramms beschlossen. Es soll die wirtschaftliche Erholung anschieben, Beschäftigung sichern und unser Land fit für die Zukunft machen.

Heute hat das Kabinett in Umsetzung des Programms zentrale steuerliche Maßnahmen beschlossen. Mit ihnen werden die Kaufkraft der Bürgerinnen und Bürger erhöht und starke Anreize für Investitionen von Unternehmen gesetzt. Außerdem wurden Eckpunkte für eine Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen und Solo-Selbständige beschlossen, die besonders betroffenen Branchen helfen sollen, durch die schwierige Zeit zu kommen.

In der kommenden Woche wird u.a. mit dem Nachtragshaushalt und dem Solidarpakt für Kommunen der nächste große Umsetzungsschritt folgen.

Es ist wichtig, dass das Konjunkturprogramm schnell seine Wirkung entfalten kann. Deshalb hat die Bundesregierung heute in einer Sondersitzung des Kabinetts viele zentrale steuerliche Maßnahmen auf den Weg gebracht, etwa die befristete Senkung der Umsatzsteuer ab 1. Juli und die Zahlung eines Kinderbonus. Außerdem setzen wir steuerliche Anreize für Investitionen und fördern Innovation und Transformation hin zu einer modernen und klimafreundlichen Wirtschaft. Darüber hinaus stabilisieren wir kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbständige, die immer noch von erheblichen Umsatzeinbrüchen betroffen sind.

Mehr Kaufkraft für die Bürgerinnen und Bürger

  • Die Umsatzsteuer wird ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr gesenkt. Der allgemeine Satz sinkt auf 16 Prozent (von 19), der ermäßigte Satz auf 5 Prozent (von 7). Das ist ein starker Impuls für mehr private Nachfrage von insgesamt 20 Milliarden Euro. Die Einnahmeausfälle wird vollständig der Bund übernehmen. Wir setzen diese Umsatzsteuersenkung gemeinsam mit dem Bundestag und den Ländern zügig um. So stellen wir sicher, dass sie bereits zum 1. Juli wirken kann.

Die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuer ist sozial gerecht. Denn besonders stark profitieren davon Bezieherinnen und Bezieher durchschnittlicher oder niedriger Einkommen, da sie einen größeren Teil ihres Einkommens jeden Monat tatsächlich ausgeben und nicht sparen. Jede Senkung der Umsatzsteuer bedeutet für diese Haushalte echte zusätzliche Mittel für den Lebensunterhalt der Familie. Die Befristung auf ein halbes Jahr ist nötig, um jetzt schnelle Kaufanreize zu setzen, denn das Ziel ist schließlich, einen konjunkturellen Impuls zu erreichen.

Neben den Bürgerinnen und Bürgern helfen wir damit auch Unternehmen aller Branchen, von der Gastronomie bis zur Automobilwirtschaft, da sie von zusätzlichen Einkäufen profitieren. Gerade für große Anschaffungen wird diese Steuersenkung einen Kaufanreiz setzen. Zum Beispiel wird beim Kauf eines Autos zum Preis von 40.000 Euro über 1.000 Euro Umsatzsteuer weniger fällig.

Wir sind – auch nach Äußerungen z.B. des Lebensmittelhandels und der Deutschen Bahn –  zuversichtlich, dass die geringere Umsatzsteuer an die Kunden weitergeben wird. Internationale Erfahrungen zeigen, dass dieses Instrument wirksam ist.

  • Pro Kind wird ein Kinderbonus von 300 Euro gezahlt. Das Konjunkturprogramm stärkt die Nachfrage zielgerichtet dort, wo es besonders notwendig ist: in Familien. Denn Familien mit Kindern werden besonders durch die krisenbedingten Einschränkungen belastet. Deshalb wird das Kindergeld mit einem Kinderbonus in Höhe von 300 Euro aufgestockt. Er wird im September und Oktober 2020 zu jeweils 150 Euro ausbezahlt. Das Einkommen der Familien in Deutschland steigt damit um 4,3 Milliarden Euro – und damit auch die Kaufkraft und die gesamtwirtschaftliche Nachfrage. Der Kinderbonus ist zugleich sozial ausgewogen und wirkt zielgerichtet, denn er wird nicht auf Sozialleistungen (wie die Grundsicherung) angerechnet. Da der steuerliche Kinderfreibetrag unverändert bleibt, wird der Kinderbonus für Gutverdiener wie beim Kindergeld mit dem Freibetrag verrechnet.
  • Mehr finanzieller Spielraum für Alleinerziehende. Für Alleinerziehende bedeuten Schul- und Kitaschließungen, Homeschooling und Homeoffice eine immense Herausforderung, auch finanziell. Wir werden Alleinerziehende deshalb finanziell besserstellen und damit einen Beitrag leisten, diese besondere Belastung zu kompensieren. Daher wird der steuerliche Entlastungsbeitrag für Alleinerziehende in 2020 und 2021 von derzeit 1.908 Euro auf 4.008 Euro angehoben und damit mehr als verdoppelt.

Beispiel: Eine alleinerziehende Krankenpflegerin mit zwei Kindern (Bruttoverdienst rund 40.000 Euro jährlich) hat dadurch mehr als 600 Euro zusätzlich im Jahr zur Verfügung. Zusammen mit dem Kinderbonus sind es dann in diesem Jahr sogar mehr als 1.200 Euro zusätzlich, die für das tägliche Leben zur Verfügung stehen.

 

Wir setzen gezielte steuerliche Anreize für mehr Investitionen und fördern Innovation und Transformation

  • Investitionsanreize durch schnellere Abschreibungen. Unternehmen können Maschinen und andere so genannte bewegliche Wirtschaftsgüter wie z.B. Autos steuerlich abschreiben. Das bedeutet, dass sie den Wertverlust dieser Güter steuerlich wie einen Verlust behandeln können und auf diese Weise weniger Steuern zahlen müssen. Der jährliche Wertverlust wird normaler Weise „linear abgeschrieben“: das bedeutet jedes Jahr kann der gleiche Prozentsatz der Anschaffungskosten vom zu versteuernden Einkommen abzogen werden, bis eine Maschine schließlich komplett abgeschrieben ist. Um den Unternehmen einen Anreiz zu geben, jetzt zu investieren, wird befristet eine andere Abschreibungsmöglichkeit eingeführt, die sogenannte „degressive Abschreibung“. Für bewegliche Wirtschaftsgüter (also z.B. Maschinen und Fuhrparks), die in den Jahren 2020 und 2021 angeschafft werden, können im ersten Jahr nach Anschaffung bis zu 25 Prozent des Anschaffungspreises abgeschrieben werden – in den Folgejahren dann wiederum bis zu 25 Prozent des Restwertes. Dadurch schaffen wir Anreize für Unternehmen, zeitnah in die Anschaffung von beweglichen Wirtschaftsgütern zu investieren. Diese Maßnahme hat einen enormen Effekt: insgesamt entsteht für die Unternehmen dadurch eine kurzfristige Liquiditätsersparnis von 6 Milliarden Euro.

Beispiel: Kauft ein mittelständisches Familienunternehmen zum Beispiel eine Maschine zum Preis von 200.000 Euro, können bereits im ersten Jahr nach Anschaffung bis zu 50.000 Euro Abschreibung mit den Erträgen verrechnet werden. Bei einem beispielhaften Steuersatz auf den Unternehmensgewinn von 30 Prozent ergibt das eine Steuerersparnis von 15.000 Euro für das Unternehmen.

  • Mehr Liquidität durch temporäre Ausweitung des Verlustrücktrags

Aktuelle Verluste können bei der Einkommensteuer steuerlich teilweise in das Vorjahr rückgetragen und mit den bereits geleisteten Vorauszahlungen auf die Steuer für die Gewinne des letzten Jahres verrechnet werden (Verlustrücktrag). Dadurch sinken die Steuerbemessungsgrundlage und folglich auch die Steuerschuld. Bislang ist der Rücktrag für Verluste bis zu 1 Million Euro möglich (bei Zusammenveranlagung 2 Millionen Euro). Diese Grenze wird nun für die Jahre 2020 und 2021 auf 5 Millionen (bei Zusammenveranlagung 10 Millionen Euro) angehoben. Damit verschaffen wir Unternehmen, die aufgrund der Corona-Krise höhere Verluste machen, dringend benötigte Liquidität. Ein unbürokratischer Mechanismus sorgt dafür, dass die für das Jahr 2020 erwarteten Verluste bereits heute mit den Gewinnen aus dem Jahr 2019 finanzwirksam verrechnet werden können.

Da die Unternehmen meist nicht verlässlich abschätzen können, wie hoch der Verlust dieses Jahr tatsächlich sein wird, wird hierzu ein vereinfachtes Pauschalverfahren genutzt: Auf Antrag wird bei der Steuerfestsetzung für 2019 pauschal ein Betrag in Höhe von 30 Prozent der Einkünfte aus 2019 als Verlustrücktrag aus 2020 abgezogen. Sollte sich dann später herausstellen, dass die Verluste im Jahr 2020 doch nicht so hoch gewesen sind wie erwartet, dann wird mit der Veranlagung für das Jahr 2020 auch die Steuerfestsetzung für 2019 nachträglich geändert. Damit ermöglichen wir den Liquiditätsgewinn schon heute und schließen gleichzeitig aus, dass heute Verluste geltend gemacht werden, die sich am Ende gar nicht tatsächlich realisieren.

  • Wir verschieben die Fälligkeit bei der Einfuhrumsatzsteuer. Wenn Waren aus dem nicht EU-Ausland eingeführt werden, erhält der Zoll eine Einfuhrumsatzsteuer. Aktuell errichten Unternehmen die fällige Einfuhrumsatzsteuer dann, wenn die Ware tatsächlich eingeführt wird. Später kann diese dann unter bestimmten Voraussetzungen bei der regelmäßig stattfindenden Umsatzsteuer-Voranmeldung als abzugsfähige Vorsteuer wiedererstattet werden. Für die Unternehmen ergäbe sich ein erheblicher Liquiditätsvorteil, wenn die Einfuhrumsatzsteuer regelmäßig nicht sofort, sondern erst später nach der Einfuhr gezahlt werden müsste. Dadurch könnte sie direkt bei der regelmäßigen Umsatzsteuervoranmeldung berücksichtigt werden. Um diesen positiven Liquiditätseffekt für die Unternehmen zu ermöglichen, verschieben wir die Fälligkeit auf den 26. des zweiten auf die Einfuhr folgenden Monats. Wir verschaffen damit den Unternehmen nicht nur einen kurzfristigen Liquiditätsvorteil von 5 Milliarden Euro, sondern wir gleichen unsere Regelung auch an diejenigen vieler unserer europäischen Nachbarn an und beenden damit Nachteile für unsere Häfen und Flughäfen.
  • Wir entlasten Gewerbetreibende bei der Einkommensteuer. Schon bisher konnte die gezahlte Gewerbesteuer pauschal auf die Einkommensteuer angerechnet werden, wenn Einkommensteuerpflichtige gleichzeitig der Gewerbesteuer unterliegen. Da die Gewerbesteuer-Hebesätze aber in den letzten Jahren gestiegen sind, wird die zu gewährende Steuerermäßigung nun auf das Vierfache des Gewerbesteuer-Messbetrags angehoben. Dies schafft Liquidität im Umfang von rund 300 Millionen Euro.
  • Wir verbessern die steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. Damit Deutschland langfristig wirtschaftlich stark und innovativ sein kann, sind hohe Investitionen in Forschung und Entwicklung unerlässlich. Ein Großteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung wird von den Unternehmen erbracht. Wir müssen verhindern, dass deren wirtschaftlich schwierige Situation dazu führt, dass wichtige Forschungs- und Innovationsvorhaben eingeschränkt werden. Deshalb wollen wir gerade jetzt Forschung und Entwicklung noch intensiver fördern, indem wir die steuerliche Forschungszulage erhöhen. Rückwirkend zum 1. Januar 2020 können Forschungskosten bis zu einer Bemessungsgrundlage von 4 Millionen Euro jährlich mit 25 Prozent bezuschusst werden. Bisher gilt die Deckelung bei 2 Millionen Euro. Die Zulage kann statt maximal 0,5 Millionen Euro pro Unternehmen jetzt also 1 Million Euro betragen. Dadurch steigt das Fördervolumen insgesamt um 1 Milliarde Euro.

Überbrückungshilfen für Unternehmen, Soloselbständige und gemeinnützige Unternehmen

Das Kabinett hat heute Eckpunkte einer Überbrückungshilfe für Selbständige sowie kleine und mittlere Unternehmen beschlossen, die die bisherige Soforthilfe modifiziert verlängert und ausbaut. Trotz der schrittweisen Lockerungen ist vielen Unternehmen ein normaler Geschäftsbetrieb weiterhin nicht möglich. Wir wollen insbesondere Unternehmen aus denjenigen Branchen helfen, die besonders von den Einschränkungen des öffentlichen Lebens betroffen sind, also zum Beispiel:

  • Unternehmen, die aufgrund der Abstandsregeln ihre Kapazitäten nicht voll ausschöpfen können, etwa das Hotel- und Gaststättengewerbe, Kneipen, aber auch gemeinnützige Unternehmen, wie Einrichtungen der Behindertenhilfe. Auch Reisebüros, Reisebusunternehmen sowie Profisportvereine der unteren Ligen sind betroffen.
  • Hinzu kommen Unternehmen der Veranstaltungslogistik, Caterer, Clubs und Bars sowie Schausteller und
  • als Sozialunternehmen geführte Übernachtungsstätten wie Jugendherbergen, Schullandheime und Träger des internationalen Jugendaustauschs.

Wie bisher werden laufende Kosten erstattet, wobei der Katalog der erstattungsfähigen Kosten erweitert wird. Neben Posten wie Mietzahlungen können jetzt zum Beispiel auch Kosten für Auszubildende oder in Einzelfällen Personalaufwendungen (ohne Unternehmerlohn und Lebenshaltungskosten), die nicht von Kurzarbeitergeld erfasst sind, pauschal mit 10 Prozent der abzugsfähigen Fixkosten berücksichtigt werden.

Die Höhe der Erstattung richtet sich nach der Größe des Unternehmens und der Höhe des Umsatzeinbruchs, bei mehr als 70 Prozent Einbruch werden beispielsweise 80 Prozent der Kosten erstattet. Bei Unternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten beträgt der maximale Erstattungsbetrag weiterhin 9.000 Euro für drei Monate, bei Unternehmen mit bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro für drei Monate. Für mittlere Unternehmen beträgt der maximale Zuschuss 150.000 Euro für drei Monate. Von den Staffelungen kann bei enorm hohen Fixkosten und entsprechendem Umsatzeinbruch abgewichen werden. Die Höhe der maximalen Förderung von 150.000 Euro für drei Monate kann nicht erhöht werden.

Antragstellende Unternehmen müssen sowohl den Umsatzeinbruch aufgrund der Corona-Krise als auch die erstattungsfähigen Fixkosten nachweisen. Etwaige Gewinnverlagerungen in Steueroasen sind ausgeschlossen.

Beispiel: Ein Schausteller mit zehn Beschäftigten und einem Umsatzausfall im Förderzeitraum von über 70 % hat

  • 000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 8.000 Euro.
  • 000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 15.000 Euro. Der rechnerische Anspruch auf Erstattung von 80 % der Fixkosten (= 16.000 Euro) wird auf den maximalen Erstattungsbetrag (bei zehn Mitarbeitern) von 15.000 Euro gekürzt.
  • 000 Euro Fixkosten: Die Überbrückungshilfe beträgt 33.750 Euro. Dies ergibt sich wie folgt: eigentlich werden die Fixkosten bis 18.750 Euro berücksichtigt, da bei zehn Mitarbeitern maximal 15.000 Euro erstattet werden (80 Prozent von 18.750 Euro = 15.000 Euro). Die Fixkosten von 50.000 Euro liegen aber mehr als doppelt über diesem Maximalwert von 15.000 Euro, deshalb liegt ein Ausnahmefall vor. Entsprechend wird der Anteil der eigentlich nicht einzubeziehenden Fixkosten zusätzlich zu 60 % erstattet (31.250 Euro x 0,6 = 18.750 Euro).

Die schnelle Umsetzung des Konjunkturprogramms hat für die Bundesregierung höchste Priorität.  Schon in der nächsten Woche werden im Kabinett die gesetzlichen Grundlagen für eine umfassende Stützung von Kommunen und den kommunalen Solidarpakt 2020 auf den Weg gebracht werden. Mit einem Nachtragshaushalt werden wir die solide Finanzierung sicherstellen und im Haushaltsbegleitgesetz wichtige Teile des Zukunftspakets in den Bereichen Mobilität, Gesundheit und Digitalisierung umsetzen.

 

Quelle: Bundesministerium der Finanzen (https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Konjunkturpaket/2020-06-03-konjunkturpaket-beschlossen.html).