Anhörung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit

08/04/2011

Zur Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales zur Arbeitnehmerfreizügigkeit am 4. April 2011 erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion Josip Juratovic MdB:

„Die Stellungnahmen aller von den verschiedenen Fraktionen geladenen Sachverständigen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit zeigen: Es ist dringend notwendig, dass wir vor der Vollendung der Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 politisch handeln, um Verwerfungen auf unserem Arbeitsmarkt wie Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Dass wir an der Anhörung nur Oppositionsanträge behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat!

Wir fordern, dass die Arbeitnehmer aus den mittel- und osteuropäischen Staaten, die ab 1. Mai ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung bei uns arbeiten dürfen, bei uns faire Löhne und gute Bedingungen vorfinden. Union und FDP verhindern all das, was wir brauchen: einen allgemeinen Mindestlohn als Lohnuntergrenze, Branchenmindestlöhne, eine gute Beratung für alle entsandten Arbeitnehmer hier in Deutschland und eine angemessene Kontrolle der Arbeitgeber, um sicherzustellen, dass die Anforderungen an Mindestlöhne und Sozialversicherung auch eingehalten werden. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden!

Unser Ziel ist es, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit eine Chance für alle Arbeitnehmer in Europa wird. Wir müssen die Gefahr bannen, dass ausländische Arbeitnehmer nach Deutschland in den Niedriglohnsektor entsandt werden und dort Arbeitsplätze von hiesigen Arbeitnehmern gefährden. Die Arbeitnehmerfreizügigkeit darf nicht zur Verdrängung von unseren Arbeitnehmern führen, sondern muss eine Bereicherung für alle sein, indem dringend benötigte Fachkräfte bei uns arbeiten können.

Um die Forderung nach einer guten Beratung der Arbeitnehmer, die zu uns entsandt werden, hervorzuheben, haben wir das Beratungsbüro für entsandte Beschäftigte, das in Berlin in Kooperation des DGB-Bezirks und des Einheitlichen Ansprechpartners gegründet wurde, als Sachverständige geladen. Diese Beispiele aus der Praxis zeigen, wie schon heute über Entsendungen ausländische Arbeitnehmer zu schlechten Bedingungen und Niedriglöhnen bei uns arbeiten. Insbesondere in der häuslichen Pflege und auf dem Bau finden wir oft unmenschliche Bedingungen und vielfach Scheinselbstständigkeit vor. Daher brauchen wir flächendeckende mehrsprachige Beratungsstellen, um die Arbeitnehmer zu unterstützen.

Gleichzeitig brauchen wir eine bessere Kontrolle der Arbeitsbedingungen und Löhne durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Mit der Weigerung der schwarz-gelben Bundesregierung, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit personell anständig auszustatten, rücken gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne für entsandte Beschäftigte in weite Ferne. Wir fordern die Regierung auf, der FKS endlich mehr Personal zuzuteilen. Nur so kann diese ihrer Pflicht als Mindestlohn- und Schwarzarbeitskontrolleur nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis nachgehen.“

Zur Information:
Die öffentliche Anhörung findet am Montag, 4. April, 15.15 Uhr, im Europasaal des Paul-Löbe-Hauses statt. Behandelt wird unter anderem der Antrag 17/4530 der SPD-Bundestagsfraktion: „Faire Mobilität und soziale Sicherung – Voraussetzungen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ab 1. Mai 2011 schaffen“.

01. April 2011