Wasser im Wein der Integrationspolitik – zum neuen Bleibe- und Abschieberecht

04/12/2014

Pressemitteilung | 4. Dezember 2014 |

Anlässlich des gestern im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurfs zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung kommentiert Josip Juratovic, der Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion:

 „Ich freue mich außerordentlich über die Verbesserungen des Rechtsstatus für gut integrierte Ausländer ohne klaren Aufenthaltsstatus. Damit können Zehntausende Geduldete ein Bleiberecht bekommen, die bislang keine Chance darauf hatten. Integrationspolitik muss positive Signale an die Menschen entsenden – und die neue Regelung ist so ein Signal!“

Juratovic weiter:

„Das Gesetz gießt jedoch auch Wasser in den Wein der Integrationspolitik. Auch wenn der Kabinettsentwurf deutliche Verbesserungen gegenüber dem Referentenentwurf trägt, sind die Verschärfung der Regelungen bei Wiedereinreisesperren oder Abschiebehaft aus meiner Sicht immer noch zu weitreichend.“  

Juratovic abschließend:

„Kompromisse sind immer daran erkennbar, dass am Ende keine Seite wirklich zufrieden ist.“