A6 – Schnellen Ausbau im Bundesverkehrswegeplan festlegen

20/11/2013

Die SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall, Ingo Rust und Rainer Hinderer und ihr SPD-Bundestagskollege Josip Juratovic kommentieren die Vorlage der Priorisierungsliste zum Bundesverkehrswegeplan durch die Landesregierung wie folgt:

„Baden-Württemberg als starker Wirtschaftsstandort und wichtiges Transitland braucht angesichts der immensen Verkehrsbelastung endlich einen bedarfsgerechten Anteil an den entsprechenden Bundesmitteln. Wir würden jede sinnvolle Straße bauen oder ausbauen, für die der Bund uns das Geld überweist – liebend gerne auch die A6“, betonen die drei SPD-Landtagsabgeordneten aus der Raumschaft Heilbronn und schlagen Alarm: Sollten die Finanzmittel des Bundes für den Straßenbau in Baden-Württemberg auf dem niedrigen Niveau von derzeit 120 Millionen Euro pro Jahr verharren, sei lediglich der Ausbau des Autobahnabschnitts zwischen Bad Rappenau und Heilbronn/Untereisesheim sowie die Ertüchtigung der Anschlussstelle Neckarsulm (B27/L1095) in den nächsten Jahren realistisch.

Besonders auf den Nägeln brennt den Sozialdemokraten der Ausbau der A6 zur bayrischen Landesgrenze. „Der durchgängige Ausbau der A6 ab Weinsberg ist ein Sonderfall und wurde daher nicht priorisiert, sondern mit einem Verweis auf die hohe Dringlichkeit separat nach Berlin gemeldet“ erklären Hinderer, Gall und Rust und erhoffen sich eine rasche Entscheidung der neuen Bundesregierung. „In meinen Augen ist die Vergabe an ein privates Konsortium ähnlich wie beim Ausbau der A5 noch nicht vom Tisch“, betont Reinhold Gall und hofft auf eine positive Aussage des Gutachtens, das zurzeit zu dieser Frage angefertigt wird.

Die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur Baden-Württembergs liege nun beim Bund. Er entscheide, was wann und in welchem Umfang gebaut werden, so die drei Abgeordneten weiter und äußerten noch einen Wunsch in Richtung der künftigen Bundesregierung: „Von den Koalitionsverhandlungen erwarten wir ein tragfähiges Finanzierungskonzept für die Verkehrsinfrastruktur im Land.“

Das sieht auch der Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic so: „Baden-Württemberg braucht mehr Mittel zum Bau von Straßen, aber auch zu deren Erhalt, wie das aktuelle Beispiel der Neckartalbrücke zeigt. Es ist höchste Zeit zu handeln.“ Juratovic wird sich nun dafür einsetzen, dass sich die hohe Dringlichkeit der Maßnahmen an der A6 auch im neuen Bundesverkehrswegeplan, der ab 2015 gilt, widerspiegeln wird. „Ich werde in Berlin bei dem oder der zukünftigen Bundesverkehrsminister/in Druck machen, damit der Ausbau der A6 so schnell wie möglich begonnen werden kann. Ich hoffe, dass die Mitstreiter der CDU nicht nur mit dem Finger auf die Landespolitik zeigen, sondern mit mir gemeinsam in Berlin an einem Strang ziehen.“

Heilbronn, den 20. November 2013