Abschiebestopp für die sicheren Herkunftsstaaten – ein Widerspruch?

11/12/2014

Pressemitteilung | 11. Dezember 2014

Die baden-württembergischen evangelischen Bischöfe Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July äußerten sich skeptisch darüber, dass Roma-Flüchtlinge zur Winterzeit in ihre Herkunftsländer Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina abgeschoben werden.

Josip Juratovic, Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, nimmt Bezug zur Stellungnahme der beiden Bischöfe:

„Ich begrüße die Humanität der Bischöfe Jochen Cornelius-Bundschuh und Frank Otfried July sowie aller anderen Menschen, die sich trotz der eigenen alltäglichen Sorgen jener Menschen besinnen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind.“

Mit Blick auf den bereits verhängten Abschiebestopp im Bundesland Schleswig-Holstein und den geplanten Abschiebestopp in Thüringen ergänzt Juratovic:

„Die Einstufung der Westbalkanländer als sicher widerspricht – anders als Herr de Maizière es gerne sehen möchte – nicht einem Abschiebestopp während der Wintermonate. Sichere Herkunftsstaaten sind Länder, in denen keine politische Verfolgung oder menschenunwürdige Bestrafung auszumachen ist. Diese Einstufung sagt nichts über die humanitären Lebensbedingungen der Menschen vor Ort aus.“

Juratovic abschließend:

„Jetzt die Roma in ihre Herkunftsländer abzuschieben, wäre ein Akt der Unverantwortlichkeit. Sie schutzlos der Winterkälte auszusetzen, widerspricht unserem Verständnis von Menschlichkeit. Ich begrüße daher die Entscheidungen aller Bundesländer, die sich für den Abschiebestopp entscheiden.“