AfD verändert Debattenkultur

23/11/2017

Erscheinen auf Bayerischer Rundfunk 24 am 22.11.2017

Die ersten beiden Sitzungstage des Bundestages haben gezeigt: der Ton im Parlament ist rauher geworden. Vize-Bundestagspräsidentin Claudia Roth spricht mit Blick auf die AfD von einem „ganz anderen Sound“, der sie bisweilen an einen Exerzierplatz erinnere. Doch es gab nicht nur aggressive Wortgefechte, sondern auch eine sachliche, inhaltliche Auseinandersetzung mit dem politischen Gegner.

Von: Birgit Schmeitzner

Stand: 22.11.2017 |Bildnachweis

Bundestag: AfD-Fraktion | Bild: pa/dpa/Bernd von Jutrczenka

Als es am Mittwochachmittag im Bundestag um Auslandseinsätze der Bundeswehr ging, kam es zu einem Wortgefecht. Ausgetragen von der verteidigungspolitischen Sprecherin der Linken, Christine Buchholz, und dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann.

„Die Abgeordnete von der Linken hat gerade die AfD als rassistisch bezeichnet. [Klatschen] Bitte jetzt genau hingucken, wer jetzt klatscht, wer demokratisch gewählte Kollegen als rassistisch verunglimpft in Deutschland, wo der Begriff Rassismus mit Millionen Toten verbunden ist.“ MdB Bernd Baumann, AfD

„Herr Baumann, mir kommen die Tränen. Anders als wahrscheinlich Sie habe ich Ihr Programm gelesen und das, was Sie zum Thema Afrika und dem Islam zu sagen haben, ist nichts anderes als rassistisch.“ MdB Christine Buchholz, Linke

Buchholz bekam dafür Beifall aus dem Plenum. Aber ebenfalls unter Beifall kündigte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble sogleich an, der Ältestenrat werde beraten, ob so etwas die parlamentarische Auseinandersetzung bereichere. Er riet dazu, weniger auf Emotionen denn auf Argumente zu setzen. Er zitierte einen römischen Merksatz. Auf Deutsch übersetzt bedeute er, „dass ein Argument in der Sache durch Mäßigung in der Form stärker und nicht schwächer wird“.

Wie umgehen mit Provokationen?

Bei den Debatten wurde immer wieder eines deutlich: es läuft anders als in den vergangenen Jahren, als vier Fraktionen im Bundestag saßen. Mit der AfD ist eine Partei eingezogen, deren Grundhaltung Protest ist und die gerne provoziert. Eine demokratisch gewählte Kraft, so hört man von erfahrenen Abgeordneten, könne man nicht ignorieren. Sich provozieren zu lassen, sei auch nicht klug. Man müsse ruhig bleiben und die Partei inhaltlich stellen.

Debatte über syrische Flüchtlinge

Eine Gelegenheit dazu war der AfD-Antrag, die Bundesregierung möge mit Syrien über eine Rückführung  von derzeit in Deutschland lebenden Bürgerkriegsflüchtlingen verhandeln. Der parlamentarische AfD-Geschäftsführer Baumann begründete den Antrag so:

„Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substantiell verbessert.“ Bernd Baumann, AfD

Nach Einschätzung von Baumann nimmt der Wiederaufbau in Syrien „rasant Fahrt auf“, die syrische Regierung bitte Geflüchtete, zurückzukehren. Sie stelle Amnestie und sichere Unterbringung in Aussicht.

Breite Ablehnung

In den anderen Fraktionen wurde die Argumentation der AfD mit Kopfschütteln aufgenommen. Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer nannte den Antrag „populistisch, weltfremd und zynisch“. Assad sei ein Diktator, das habe auch Bernd Baumann eingeräumt.

„Es sind über die Hälfte der Syrer auf der Flucht oder vertrieben. Nach wie vor kämpfen täglich Milizen, Terrormilizen, Rebellen, Oppositionelle, die freiheitliche syrische Armee mit dem Assad-Regime. Es ist vollkommen abwegig, zum jetzigen Zeitpunkt nach Syrien Rückführungen durchzuführen.“ MdB Stephan Mayer, CSU

Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae warf der AfD vor, sie wolle „Menschen in den Kugelhagel zurückschicken“. Der SPD-Abgeordnete Josip Juratovic, der mit 15 Jahren seine Heimat Kroatien verlassen hatte und nach Deutschland kam, sagte: „Entweder sie haben keine Ahnung in der Sache oder sie wollen über Leichen gehen.“ Mit Baschar al-Assad, so lautete das einhellige Urteil, könne man kein völkerrechtliches Abkommen abschließen.

Debatte über Einwanderungsgesetz

Zuvor hatte die SPD einen Gesetz-Entwurf eingebracht für ein System, über das sie gut ausgebildete Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland  holen will. Für die FDP ein Schritt in die richtige Richtung – kein Wunder, so ein Punktesystem war einer der Kernpunkte der Liberalen bei den letztlich gescheiterten Jamaika-Sondierungen. Widerstand kam von der CDU, die von „altem Wein in neuen Schläuchen“ sprach. Deutschland sei als Einwanderungsland schon jetzt attraktiv. Kritik übte aber auch die AfD, allerdings mit Argumenten, die ein weiteres Mal Kopfschütteln auslösten. Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio schlug vor, doch lieber die Geburtenrate zu erhöhen, „statt das eigene Volk auszutauschen“. Er benutzte damit einen Kernslogan der „Identitären Bewegung“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Hammelsprung für ein eindeutiges Ergebnis

Eine weitere Auffälligkeit im neuen Bundestag: die Lage bei Abstimmungen ist unübersichtlicher geworden. Das bekam der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich bei seinem ersten Einsatz als Bundestagsvizepräsident gestern zu spüren, als es um einen Antrag zu den Restschulden des Euro-Sorgenkindes Irland beim IWF ging. Friedrich bat um Handzeichen – Ja, Nein, Enthaltung – und wollte schon ein eindeutiges Ergebnis verkünden. Doch das Präsidium war sich uneinig, und so entschied Friedrich: „Wir kommen daher zur Abstimmung durch Zählung der Stimmen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen, die Türen zu schließen.“

Der so genannte Hammelsprung musste Klarheit bringen: alle Politiker hinaus aus dem Plenum und dann wieder hinein, und zwar entweder durch die Ja-Tür oder die Nein-Tür. Gut möglich, dass das zeitaufwändige Verfahren künftig öfter vorkommen wird. Zum Vergleich: In der vergangenen Legislaturperiode war das gerade mal bei zwei Gelegenheiten nötig: im März 2014 und im November 2016.

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