Aktuelles aus dem Bundestag

16/12/2016

Berlin-Brief vom 16. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit dem heutigen Berlin-Brief darf ich mich von Ihnen in die Weihnachtspause verabschieden. Ein guter Anlass für Rückblick und Ausblick.

2016 war kein einfaches Jahr – besonders nicht für einen Außen- und Integrationspolitiker. Umso wichtiger ist es mir, Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, meine beiden Reden dieser Woche als Lektüre anzubieten.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten konnten die Union in harten Verhandlungen überzeugen, den Antrag „Kultur baut Brücken – Der Beitrag von Kulturpolitik zur Integration“ zu beschließen. Wir betonen darin die Vielfalt unseres Landes und zwar nicht nur im Sinne unterschiedlicher Migrationshintergründe. Vor allem geht es um die Vielfalt kultureller Initiativen. Sie machen unsere Gesellschaft aus. Die Politik gibt ihr zwar die Rahmenbedingungen, aber sie steuert nicht, was die Menschen kulturell unternehmen. Hier kommt es auf die kulturelle Zivilgesellschaft an – sie schafft es mit tausenden Ideen, allen Menschen Angebote zur Integration zu machen. Hierfür gilt es „Danke“ zu sagen – und sie politisch zu unterstützen (LINK ZUR REDE).

Lassen Sie mich schon jetzt einen Blick auf 2017 richten. Mit dem Jahresende beginnt gleichzeitig der Bundestagswahlkampf. Die Union hat auf ihrem Parteitag deutlich gemacht: Sie will den Wahlkampf wieder einmal auf dem Rücken der Ausländer führen. Statt Menschen zu danken, die dieses Land unter teils schwierigsten Bedingungen mit aufgebaut haben, hat sie auf ihrem Parteitag beschlossen, sich wieder auf Kosten dieser Menschen zu profilieren. Ablehnung statt Anerkennung. Das macht mich fassungslos. Meine heutige Rede war entsprechend deutlich (hier klicken, um Video zu sehen).

Ganz praktisch wird es Anfang 2017 mit der Bund-Länder-Finanzreform weitergehen, die diese Woche vom Kabinett auf den Weg gebracht wurde. Ich kann nur immer wieder betonen: Der Bundestag ist das höchste Organ im Staat. Wir lassen uns nicht von der Exekutive aus Bund und Ländern ein fertiges Paket zum „Abnicken“ vorsetzen. Als SPD-Fraktion ist für uns klar: Das Gesetz geht nur durch, wenn das Kooperationsverbot aufgehoben wird, damit der Bund in Schulen investieren kann und wenn sichergestellt ist, dass Bundesfernstraßen ohne Wenn und Aber Bundeseigentum bleiben. Keine Privatisierung staatlichen Vermögens!

Auch wenn nun die Zeit der Stille und Besinnung vor der Tür steht, empfinde ich es nach einem solchen Jahr als meine Aufgabe, politisch zu bleiben. Lassen Sie uns diskutieren! Bringen wir uns ein! Stärken wir unser System der parlamentarischen repräsentativen Demokratie. Dafür werbe ich auch in der neusten Ausgabe meines „Roten Männles“. Viele von Ihnen werden es in den nächsten Tagen per Post erhalten. Verfügbar ist es aber auch online auf www.josip-juratovic.de.

Bevor wir die Weihnachtszeit einläuten, kommt heute Abend Aiman Mazyek nach Heilbronn und liest aus seinem Buch: „Was machen Muslime an Weihnachten?“ Ein wunderbarer Titel. Weil er dafür steht, wie wir zusammenleben. Lassen sie uns wechselseitig über den Tellerrand schauen. Und kommen Sie heute Abend gern vorbei. Abschließend wünsche ich Ihnen und Euch ein besinnliches und frohes Weihnachtsfest und alles Gute für das neue Jahr.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

Der Berlin-Brief erscheint jeden Freitag nach einer Sitzungswoche des Deutschen Bundestages. Wenn Sie den Berlin-Brief per E-Mail erhalten wollen, schicken Sie eine E-Mail an josip.juratovic.wk@bundestag.de!

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