Andrea Nahles zwischen Zuversicht und Selbstkritik

16/11/2018

Erschienen in der Heilbronner Stimme am 16.11.2018, von Jürgen Paul

SPD-Chefin Andrea Nahles war zu Besuch in der Redaktion. Wir haben mit ihr über die Abstrafung der Partei an der Wahlurne und die Hoffnung auf die inhaltliche Erneuerung der SPD gesprochen.

Von Jürgen Paul

Zwischen Zuversicht und Selbstkritik
SPD-Chefin Andrea Nahles.   Foto: Veigel, Andreas

 

Gut gelaunt, diskussionsfreudig, aber auch nachdenklich präsentierte sich Andrea Nahles gestern beim Redaktionsbesuch der Heilbronner Stimme. Dabei hätte die SPD-Vorsitzende allen Grund, Trübsal zu blasen. Die Landtagswahlen in Bayern und Hessen krachend verloren, die Umfragewerte bundesweit im Keller – und keine Besserung in Sicht.

Fröhlich und optimistisch

Doch Andrea Nahles ist ein fröhlicher und optimistischer Mensch und zudem lange genug im politischen Geschäft dabei, um sich von den grassierenden Untergangsszenarien ins Bockhorn jagen zu lassen. Wobei die „ernste Lage“ ihrer Partei ihr schon zu schaffen macht. Warum die SPD mit ihren politischen Botschaften und Erfolgen beim Wähler nicht ankommt, ist Nahles ein Rätsel. Die Abstrafung der SPD an der Wahlurne ärgert sie.

„Was sind die Ursachen?“, hakt Stimme-Chefredakteur Uwe Ralf Heer nach. „Wir sind zu wenig selbstbewusst, zu wenig fokussiert“, meint Nahles. „Wir werden mehr Debatten führen, müssen klarer formulieren und Widersprüche auflösen.“ Und selbstkritisch fügt sie hinzu: „Die SPD ist scheinbar zu langweilig geworden.“ Deshalb sei es an der Zeit, „dass wir uns selber mal wieder den Kopf wuschelig machen“. Soll heißen: Über alles diskutieren, Widersprüche in der Partei ausräumen und klare Positionen beziehen.

Angebot der Autobauer reicht nicht

Etwa bei der Diesel-Frage. „Das Angebot der Autobauer reicht nicht“, betont Nahles mit Blick auf die Rabatte beim Kauf eines Neuwagens. Sie will mehr „Druck auf die Autoindustrie machen“, plädiert für eine Offensive Gebrauchte gegen Gebrauchte, weil sich viele Menschen schlicht keinen Neuwagen leisten könnten.

Von Fahrverboten, wie sie in mehreren Städten drohen, hält die SPD-Chefin nichts. „Ich will keine Fahrverbote“, stellt sie klar und spricht von einer „politischen Niederlage“. Hier hätte man präventiv viel mehr tun können, um die Luft in den betroffenen Städten zu verbessern. Alle Beteiligten seien „teilweise naiv und manche verschnarcht“ mit dem heiklen Thema umgegangen.

Verständnis für die Sorgen der Audi-Mitarbeiter

Zwischen Zuversicht und Selbstkritik
SPD-Chefin Andrea Nahles (rechts Josip Juratovic) im Gespräch mit Chefredakteur Uwe Ralf Heer und Verleger Tilmann Distelbarth.

Nahles ist in der Nähe des Nürburgrings aufgewachsen, weshalb sie dem Autofahren und der Autoindustrie gegenüber grundsätzlich positiv eingestellt ist. Beim gestrigen Besuch im Neckarsulmer Werk hat sie sich gemeinsam mit dem Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ein Bild von der Situation bei Audi gemacht. Einfache Antworten gebe es angesichts der gewaltigen Herausforderungen der Leitbranche nicht. „Das ist eine unheimlich schwierige Aufgabe“, sagt Nahles mit Blick auf die Gemengelage aus neuen Antriebstechniken, Digitalisierung, Demografie und Künstlicher Intelligenz.

SPD als Partei des Fortschritts

Klar ist für Andrea Nahles aber: „Den Fortschritt kann man nicht aufhalten.“ Die SPD sei immer eine Partei des Fortschritts gewesen – mit dem Anspruch, bei derlei Umbrüchen das Beste für die Beschäftigten herauszuholen. „Ich möchte, dass Deutschland ein Produktions- und Industriestandort bleibt, denn es sind gute Arbeitsplätze für gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, bezieht sie klar Stellung. Die Autoindustrie sei dafür ein Garant, wenn sie die anstehende Transformation bewältige.

Am Herzen liegt der SPD-Chefin auch das Thema Wohnungsbau. „Das ist wieder einmal die soziale Frage“, ist Nahles überzeugt. Die GroKo habe hier schon einiges auf den Weg gebracht, aber das reiche nicht. „Wir müssen bauen, bauen, bauen!“, sagt sie, insbesondere im sozialen Wohnungsbau. Nahles spricht sich auch dafür aus, Mietsteigerungen gesetzlich zu begrenzen, um Spekulanten zurückzudrängen. „Es gibt zu viel Spekulation um Boden“, findet sie, so dass den Kommunen dringend benötigte Grundstücke fehlten.

Gespaltene CDU

Die lebhafte Führungsdebatte, die dem Koalitionspartner CDU große öffentliche Aufmerksamkeit verschafft, verfolgt Andrea Nahles mit großem Interesse. Ob sie die Union beneide, will Heer wissen. „Nö“, antwortet Nahles prompt, „ich bin mir nicht sicher, ob der Weg, den die CDU gerade einschlägt, zum Erfolg führt.“ Schließlich sei die CDU in der Flüchtlingsfrage „komplett in Lager gespalten“, und das werde sich auch mit der Wahl des neuen Parteichefs nicht ändern. „Was passiert denn, wenn einer der Kandidaten gewählt ist? Sind dann die Richtungsauseinandersetzungen vorbei? Aus der Erfahrung der SPD sage ich: Nein.“

Die große Koalition will Andrea Nahles fortsetzen. „Demnächst werde ich mit den neuen Parteichefs in CDU und CSU darüber sprechen, wie wir verbindlich unsere im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele gemeinsam durchsetzen“, sagt sie. Deshalb sei es sehr wichtig für sie, ob die Union ihre „massiven Richtungsstreitereien“ befrieden könne oder nicht.

Die GroKo habe in der ersten Auflage gut zusammengearbeitet, erst mit dem Eintritt Horst Seehofers ins Kabinett hätten die Probleme begonnen. Weiter möchte sie nichts zum CSU-Chef sagen, denn es wäre „nichts, was schmeichelhaft wäre“.

Authentische Politiker sind nicht mehr gefragt

Kritisch sieht Andreas Nahles den öffentlichen Umgang mit Politikern. „Ich glaube nicht mehr an den Satz, dass man authentische Politiker will“, ist sie überzeugt. Sie verweist auf die hohen Wellen, die ihr witzig gemeinter „Auf-die-Fresse-Spruch“ im politisch korrekten Berlin verursacht habe. In ihrer Heimat in der Eifel habe sich darüber niemand mokiert.

Die Öffentlichkeit wolle „Politiker, die sich nur authentisch inszenieren“, glaubt Nahles. „Wirklich authentische und spontane Politiker haben es heute schwerer“, sagt sie und lässt durchblicken, dass ihr diese Entwicklung überhaupt nicht gefällt.

Keine Amtsmüdigkeit

Amtsmüde ist die 48-Jährige gleichwohl nicht. Der schwierige inhaltliche Erneuerungsprozess der Partei laufe, allein 2018 habe die SPD 25.000 neue Mitglieder gewonnen. „Die SPD wird in einem Jahr anders dastehen, davon bin ich überzeugt“, ist Nahles sicher, dass es gelingt, der Partei wieder einen Puls zu geben. Viel zu befürchten hat sie derzeit nicht. Bisher habe sich niemand gemeldet, der glaubt, es besser als sie zu können, bleibt Andrea Nahles entspannt.


Zur Person: Andrea Nahles wurde 1970 in Mendig in der Eifel geboren. Mit 18 trat sie in die SPD ein, von 2009 bis 2013 war sie Generalsekretärin der Partei. Von 2013 bis 2017 war Nahles Bundesarbeitsministerin, seit September 2017 ist sie Vorsitzende der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach dem Rückzug von Martin Schulz wurde sie im April 2018 zur neuen SPD-Vorsitzenden gewählt. Die gläubige Katholikin Nahles lebt mit ihrer achtjährigen Tochter auf einem Bauernhof in Weiler bei Mayen. Ihre Tochter weiß Nahles zufolge nicht so genau, was die Mutter beruflich macht – außer, dass sie zu oft unterwegs ist.

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