Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern

08/11/2012

Zum Antrag „Arbeitsbedingungen von Hausangestellten verbessern – ILO-Übereinkommen Nr. 189 ratifizieren“ der Bundestagsfraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erklären Josip Juratovic MdB, Berichterstatter der SPD-Fraktion, und Beate Müller-Gemmeke MdB, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Im Juni 2011 hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ein Übereinkommen für die Rechte von Hausangestellten verabschiedet. Die Ratifizierung in Deutschland steht noch aus. SPD und Grüne setzen sich im heute von ihren Fraktionen beschlossenen Antrag dafür ein, dass dieses internationale Übereinkommen endlich auch in Deutschland Gültigkeit erlangt. Wir fordern die Bundesregierung auf, hier rasch zu handeln.

Weltweit arbeiten bis zu 100 Millionen Menschen als Hausangestellte. In Deutschland sind dies etwa 4 Millionen. Ein Großteil dieser Arbeit findet weltweit in einem Graubereich zwischen illegaler Beschäftigung und formalen Arbeitsverhältnissen statt. Deshalb genießen die Beschäftigten nur geringen Schutz. Das Übereinkommen hat daher große Bedeutung, um Arbeitsrechte für Hausangestellte international durchzusetzen. Die Ratifizierung in Deutschland wäre ein wichtiges Signal für andere Länder.

Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Situation von Hausangestellten in Diplomatenhaushalten verbessert wird. SPD und Grüne fordern, dass alle Hausangestellten in Diplomatenhaushalten nach der Einreise sowie bei der jährlichen Verlängerung ihre Protokollausweise persönlich beim Auswärtigen Amt abholen müssen und dass alle Hausangestellten ihre Arbeitsverträge sowie Informationsmaterialien über ihre Rechte und über Beratungsstellen in einer Sprache erhalten, die sie verstehen.

Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass Hausangestellte ein angemessenes Mindestentgelt erhalten. SPD und GRÜNE fordern neben einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro die Einführung eines allgemeinverbindlichen Branchenmindestlohnes für Hausangestellte. Als Grundlage könnte hierzu der Tarifvertrag der NGG und des Deutschen Hausfrauenbundes dienen.

Für uns ist klar: Wir wollen Arbeitnehmerrechte für Hausangestellte in Deutschland besser als bisher umsetzen. Daher setzen sich SPD und Grüne für eine schnelle Ratifizierung des ILO-Übereinkommens ein. Die schwarz-gelbe Bundesregierung schläft auf diesem Feld!