Berlin-Brief 224 vom 24. November 2017

01/12/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

es ist kein Geheimnis, dass die SPD sich in einer schwierigen Lage befindet. Das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine schwarze Ampel hat die SPD in blendendes Scheinwerferlicht gerückt. Und dass zu einem Zeitpunkt, wo wir Sozialdemokraten uns nach der großen Koalition sortieren und unser politisches Profil schärfen wollten.

Die Entscheidung von Martin Schulz am Wahlabend des 24. September, eine große Koalition rundweg abzulehnen, war richtig. Die Wähler*innen hatten diese Konstellation deutlich abgestraft. Die CDU verlor 8,5% der Stimmen. Aber auch die SPD als kleinerer Koalitionspartner musste trotz guter Arbeit mit minus 5,1% deutlich Federn lassen. Insofern hat Martin Schulz den meisten Genossen aus dem Herzen gesprochen, als er sagte, in dieser Konstellation stünden wir nicht mehr zur Verfügung.

Nachdem nun aber die Jamaika-Variante geplatzt ist, stellt sich die politische Situation neu dar, zumal einiges ans Licht gekommen ist: Die nach außen klug wirkende Kanzlerin Merkel ist weder taktisch versiert noch kann sie moderieren. Sie hat versäumt, im Vorfeld klare Ziele zu definieren, weil sie schlicht keine hat. So konnte sie von den kleineren Parteien und deren Eigeninteressen vorgeführt werden. Das Ergebnis: Bei dem politischen Tauziehen sind alle zu Boden gegangen – aus für Jamaika.

Und Angela Merkel? Schüttelt alles ab und sagt pathetisch, dass sie die Verantwortung für das Land übernehmen wird, aber weder Minderheitsregierung noch Neuwahlen will. Auf einmal appelliert die CDU an unser bewährtes Verantwortungsgefühl und zaubert politische Angebote aus dem Hut, wie eine Solidarrente, für die wir schon so lange kämpfen, um uns erneut zu einer großen Koalition zu bewegen. Und die SPD steckt in einem Dilemma.

Natürlich hat der Parteivorstand schnell eine klare und eindeutige Position formuliert: Es bleibt beim Nein zur großen Koalition. Das ist richtig und wichtig. Aber letztlich sind es die Abgeordneten und die Parteibasis, die über Monate für die Inhalte der SPD und um jede einzelne Stimme geworben haben. Sie müssen auch berücksichtigt werden, denn die Mitglieder sind der Souverän in der Partei; so, wie die Abgeordneten die souveränen Repräsentanten der Bevölkerung im Parlament sind.

Wir stehen also in zweierlei Hinsicht in der Verantwortung: Einerseits haben wir die Pflicht gegenüber unserem Land; andererseits haben wir die Pflicht gegenüber den Zielen unserer Partei, die immer auch dem Schutz unserer Demokratie dienten.

Das Gegenüberstellen dieser zwei Elemente hat nichts mit Unentschlossenheit zu tun, sondern mit verantwortungsvollem Abwägen, für das wir uns in seriöser Weise Zeit nehmen sollten. Wir müssen jetzt besonnen handeln und auch in dem Bewusstsein, dass demokratische Politik nicht in Stein gemeißelt ist. Man muss sich neuen Herausforderungen offen stellen, sonst wird es ideologisch.

Für uns alle ist es wichtig, jetzt besonnen an die Arbeit zu gehen und die nächsten Etappen zur Entscheidungsfindung zu nutzen—Debatten in der Fraktion, Gespräche der Parteiführung mit Bundespräsident Steinmeier und der Bundesparteitag im Dezember. Am Ende des Prozesses werden die Parteimitglieder eine verantwortungsvolle Entscheidung fällen, zum Besten für unser Land.

Mit freundlichen Grüßen

Josip Juratovic

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