Berlin-Brief 225 vom 15. Dezember 2017

18/12/2017

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freundinnen und Freunde,

blicken wir kurz zurück, bevor wir uns der Zukunft zuwenden. Der Bundesparteitag der SPD hat gezeigt, dass wir es uns nicht leicht machen. Die Zerrissenheit darüber, ob eine Große Koalition auch nur in Betracht gezogen werden soll, war deutlich zu spüren. Am ersten Tag haben sich im Vorfeld der Abstimmung darüber 80 Genossinnen und Genossen zu Wort gemeldet, um diese Frage kontrovers zu diskutieren! Ich fand es gut, dass so viele Stimmen Raum bekommen haben. Ich finde es aber ebenso wichtig, dass am Ende des Diskussionsprozesses die Entscheidung stand: Die Aufnahme der Gespräche mit der Union mit offenem Ausgang. Denn—und da folge ich Martin Schulz—letztlich kommt es auf die Inhalte an, die wir Sozialdemokraten durchsetzen können und nicht auf die Form, in der wir das tun. Sprich: Lasst uns schauen, auf wie viele unserer Herzensforderungen wir uns mit der Union einigen können. Wenn uns die Inhalte nicht reichen, dann reicht es letztendlich nicht für eine Koalition. Damit zeigen wir Verantwortung, aber eben auch Konsequenz.

Martin Schulz hat auf dem Parteitag noch einen Punkt angesprochen, der mir sehr wichtig ist: Die Zukunft Europas. Als Mitglied des Auswärtigen Ausschuss bin ich regelmäßig in Brüssel und kann mir ein Bild vom Zustand der Europäischen Union machen. Und, glauben Sie mir, er ist besorgniserregend.  Es fehlt nicht nur an Zusammenhalt; speziell die Deutschen geraten aufgrund ihrer kritisierten Finanz– und Wirtschaftspolitik zunehmend ins politische Abseits. Wenn wir den Herausforderungen der Zukunft und den Antidemokraten in Europa gemeinsam kraftvoll begegnen wollen, dann bedarf es dringend ernstgemeinter europäischer Initiativen, die der europäischen Idee neuen Schwung verleihen und die Menschen begeistern. Eine soziale Union, mit Standards in punkto Grundsicherung und Mindestlöhnen kann eine solche Initialzündung sein. Daher, ja! Wir brauchen die Vereinigten Staaten von Europa, in denen Menschen sich nicht ausgebeutet oder bevormundet fühlen, sondern gesehen und mitgenommen.

Ungesehen und missachtet haben sich die Angehörigen der Opfer des Terror-Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin gefühlt. Nachdem dort vor einem Jahr 12 Menschen ums Leben gekommen sind und über 60 verletzt wurden, lief die Hilfe von staatlicher Seite nur sehr ruckelnd an. Tatsächlich haben die Angehörigen der Opfer erst kürzlich kritisiert, dass sie statt Beileidsbekundungen von staatlicher Seite, Rechnungen von der Gerichtsmedizin bekommen haben. Das ist skandalös, darin waren sich SPD, Union, FDP und Grüne schnell einig. Mit einem gemeinsamen Antrag haben sich die vier Fraktionen am Mittwoch mit den Opfern und Hinterbliebenen solidarisch erklärt und gemeinsam für konkrete Verbesserungen des Opferschutzes eingesetzt. Er sieht Anlaufstellen vor, an die sich Terroropfer und deren Angehörige wenden können, und wo sie dann auch Entschädigungsansprüche geltend machen können. Damit soll den Menschen unbürokratisch und professionell geholfen werden, die mit ihren Verletzungen und/oder ihrem Verlust ohnehin bereits unermesslich schwer zu tragen haben.

Mit diesem Mindestmaß an Erleichterung, das wir den Zufallsopfern solch perfider Anschläge verschaffen wollen, klingt für uns Parlamentarier das bewegte Jahr aus. Ich selbst werde nach Heilbronn heimkehren und Weihnachtsfeiern und –märkte besuchen und freue mich auf meine Familie und die besinnliche Stimmung. Lassen Sie mich Ihnen auch noch einmal danken für die vielen interessanten Begegnungen und Ihre Unterstützung. Ich wünsche Ihnen wunderschöne friedliche Weihnachtsfeiertage.

Ihr

Josip Juratovic

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